Neuausrichtung

Struktur- und Entwicklungspolitik: Grün.Global.Gerecht.

Textilindustrie in Bangladesch:Frauen und Männer arbeiten am 03.01.2014 in der Textilfabrik "One Composite Mills" in Gazipur, einem Vorort der Hauptstadt Dhaka in Bangladesch. Das deutsche Versandhaus Klingel und Sportartikelhersteller Uhlsport (Kempa) lassen dort genauso fertigen wie  Toys"R"Us, Desigual oder Paul R. Smith.
Wir brauchen nicht nur eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik, sondern vor allem eine Kehrtwende in der Handels- und Haushaltspolitik, in der Finanz- und Steuerpolitik und auch in der Agrar- und Wirtschaftspolitik. Diese globale, nachhaltige Neuausrichtung braucht eine Politik, die zusammenhängend ineinander greift. Foto: Textilfabrik in Bangladesh picture alliance / dpa | Doreen Fiedler
07.07.2020
  • Wir fordern im Fraktionsbeschluss „GRÜN. GLOBAL. GERECHT: Eckpunkte einer nachhaltigen globalen Entwicklungs- und Strukturpolitik“, das gesamte Regierungshandeln radikal an den Menschenrechten, den globalen Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaabkommen auszurichten, um den selbst eingegangenen Verpflichtungen gerecht zu werden.
  • Das bedeutet, dass es zum Beispiel kein Mercosur-Abkommen in der jetzigen Form geben darf. Es bedeutet auch, dass wir endlich raus aus der Kohleverbrennung müssen statt neue Kohlekraftwerke wie Datteln 4 ans Netz zu bringen. Es bedeutet gleichzeitig die schnelle Einführung eines Lieferkettengesetzes auf europäischer und deutscher Ebene.
  • In der Konsequenz muss es nicht nur eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik geben, sondern vor allem eine Kehrtwende etwa in der Handels- und Haushaltspolitik, in der Finanz- und Steuerpolitik oder auch in der Agrar- und Wirtschaftspolitik.

Konkrete Vorschläge globaler Strukturpolitik

Mit dem Fraktionsbeschluss „GRÜN. GLOBAL. GERECHT: Eckpunkte einer nachhaltigen globalen Entwicklungs- und Strukturpolitik“ fordern wir eine Trendumkehr der deutschen Entwicklungs- und Strukturpolitik.

Wir machen im Einzelnen Vorschläge, wie wir Klimagerechtigkeit und Klimaschutz weltweit voranbringen können, wie wir Natur schützen, Menschenrechte achten, Frieden befördern, Agrarökologie stärken und Frauen und Mädchen in den Fokus rücken können. Wir wollen gute Regierungsführung fördern und Handlungsräume für Zivilgesellschaft stärken, das Menschenrecht auf Gesundheit und soziale Sicherheit umsetzen und globale Investitionen nachhaltig gestalten.

Im Sinne globaler Strukturpolitik setzen wir unter anderem auf ein ambitioniertes Lieferkettengesetz, ein Staateninsolvenzverfahren, ein Export- und Produktionsverbot von in der EU verbotenen Agrargiften durch deutsche und europäische Firmen oder etwa auf eine Steuerpolitik, die verhindert, dass hunderte Milliarden an Steuereinahmen durch Steuervermeidungstricks von Unternehmen Ländern des Globalen Südens entgehen.

Die globale sozial-ökologische Transformation: Ist möglich

Die Welt als Schicksalsgemeinschaft hat das Wissen, die Ressourcen und die Hebel, das Ruder herumzureißen, um der Klimakrise, der wachsenden sozialen Ungleichheit und dem ruinösen Wachstumsmodell etwas entgegenzusetzen. Von einer gerechten sozial-ökologischen Transformation sind wir jedoch noch weit entfernt. Nun gefährden auch die Folgen der COVID-19-Pandemie erreichte Fortschritte. Krisen und Ungerechtigkeit werden verschärft. Das grüne Leitmotiv „global denken, lokal handeln“ muss endlich umgesetzt werden. Die globale Transformation ist immer Ziel grüner globaler Struktur- und Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik muss deshalb als globale Strukturpolitik „das Ganze“ im Blick haben, darf aber nicht in die Omnipotenz-Falle geraten. Am Ende entscheidet das Zusammenspiel nahezu aller Politikfelder und vieler Partner*innen hier und weltweit. Für uns ist gleichzeitig der Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit integraler Bestandteil grüner Entwicklungspolitik, die sich damit auch als globale feministische Strukturpolitik begreift.

Eine global nachhaltige Entwicklung: Braucht kohärente Politik

Für eine entwicklungspolitische Neuausrichtung bedarf es eines Paradigmenwechsels aller Politikfelder unter dem Leitbild der Agenda 2030, des Klimaabkommens und der universellen Menschenrechte. Die globale sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist zwingend nötig und stellt die Frage der Überlebensfähigkeit der Menschheit. Ohne Kohärenz auf allen Ebenen ist die dringend nötige Transformation nicht umsetzbar.

Entwicklungspolitik kann ihren Beitrag nur dann effektiv leisten, wenn ein neues Leitprinzip des Gesamtregierungshandeln im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung weltweit verankert wird. Warme Worte reichen da nicht aus. Es braucht ein radikales Umdenken und Handeln in allen Politikbereichen sowie neue Instrumente. Politikkohärenz im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung muss verbindlich sein.

Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie darf kein zahnloser Tiger bleiben, sondern muss zu einem ambitionierten und verbindlichen Instrument umgebaut werden: Wir setzen uns daher für eine verpflichtende Vorab-Prüfung des Regierungshandelns auf Konformität zur Agenda 2030 und zum Pariser Klima-Abkommen ein – kurz gesagt es braucht einen SDG-TÜV. Zudem müssen alle Ressorts verbindliche SDG-Umsetzungs- bzw. Aufholpläne vorlegen.

Wir setzen zudem auf einen SDG-konformen und geschlechtergerechten Bundeshaushalt. Die Fiskalpolitik ist das Schlüsselinstrument für eine Politik, die eine nachhaltige Entwicklung und die sozial-ökologische Transformation befördert. Was heißt das konkret: Jedes Jahr versickern über 50 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen, zum Beispiel für schmutzige Diesel, für Flugkonzerne, für Plastiktüten und für die Agrarindustrie. Diese wollen wir abbauen. Gleichzeitig müssen das UN-Versprechen, dauerhaft 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung, im Kampf gegen die weltweite Armut, Ungleichheit und für nachhaltige Entwicklung bereitzustellen, endlich einlösen. Dazu wollen wir jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlichen ODA-bezogenen Haushaltsmitteln für Klima und Entwicklung bereitstellen.