Antrag

Schuldenerlass durch Staateninsolvenzverfahren

Karte mit allen Kontinenten, nördliche Hemisphäre blau, südliche rot
Die Corona-Krise verstärkt die Not überschuldeter und zahlungsunfähiger Staaten. Ein Schuldenmoratorium reicht nicht aus. Wir Grüne im Bundestag wollen Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen. Wikimedia CC0
03.07.2020
  • Die Anzahl überschuldeter Staaten, insbesondere im Globalen Süden, war bereits vor der Corona-Krise stark gestiegen. Durch Corona und die Folgen droht die Anzahl überschuldeter und zahlungsunfähiger Staaten einen neuen Höchststand zu erreichen.
  • Ein Schuldenmoratorium, wie von den G20, reicht allein nicht aus. Wir brauchen stattdessen Entschuldung oder Schuldenumwandlungen insbesondere für die ärmsten Staaten der Welt.
  • Am besten geeignet zur nachhaltigen Entschuldung erscheint ein geregeltes internationales Staateninsolvenzverfahren.

Überschuldung im Globalen Süden

Mit unserem Antrag „Schuldenerlass statt Schuldenfalle – Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen“ machen wir auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entschuldung vieler Staaten aufmerksam.

Der Schuldenreport 2020 der Entschuldungsinitiative „erlassjahr.de“ und des Hilfswerk Misereor hat bei 124 von 154 untersuchten Entwicklungsländern eine kritische Schuldensituation festgestellt. Insbesondere in Subsahara-Afrika finden sich viele kritisch verschuldete Länder. Mit der Corona-Pandemie wird sich das noch verschärfen. Es braucht daher eine tragfähige internationale Lösung. Ein Weg dazu ist ein Staateninsolvenzverfahren.

Die ohnehin schon prekäre finanzielle Lage vieler Länder wird sich absehbar massiv mit der wirtschaftlichen Depression in Folge der Corona-Pandemie verschärfen. Eine Vielzahl der überschuldeten Staaten dürfte sie in die Zahlungsunfähigkeit führen und dort zusätzlich soziale und menschenrechtliche Probleme hervorrufen oder verschärfen.

Staateninsolvenzverfahren als Lösung

Das während der Corona-Krise beschlossene Schuldenmoratorium der G20 ist nur eine vorübergehende Lösung bis Ende 2020. Es braucht jetzt endlich ein rechtlich sauberes und global gültiges System zum Umgang mit überschuldeten Staaten.

Wir Grüne im Bundestag definieren im Antrag dafür Kriterien. Als schnelle ad hoc Lösung muss sich Deutschland zudem auf allen Ebenen (UN, EU, G7/G20) für eine tragfähige Anschlusslösung zu den Schuldenmoratorien ab 2021 einsetzen – am besten in Verbindung mit einem Staateninsolvenzverfahren.

Mit diesem Antrag wollen wir die Debatten aus der letzten Wahlperiode aufgreifen und aufzeigen, dass das Schulden-Problem an Dringlichkeit gewonnen hat und nun eine nachhaltige Lösung unumgänglich ist. Wir zeigen mit der Forderung nach einem Staateninsolvenzverfahren einen politischen Ausweg aus der Überschuldung auf und leisten dadurch von deutscher parlamentarischer Ebene Unterstützung für laufende Diskussionsprozesse auf globaler Ebene, vor allem bei IWF und Weltbank.