Antrag

Schuldenerlass durch Staateninsolvenzverfahren

Karte mit allen Kontinenten, nördliche Hemisphäre blau, südliche rot
Die Corona-Krise verstärkt die Not überschuldeter und zahlungsunfähiger Staaten. Ein Schuldenmoratorium reicht nicht aus. Wir Grüne im Bundestag wollen Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen. Wikimedia CC0
06.11.2020
  • Die Anzahl überschuldeter Staaten, insbesondere im Globalen Süden, war bereits vor der Corona-Krise stark gestiegen. Durch Corona und die Folgen droht die Anzahl überschuldeter und zahlungsunfähiger Staaten einen neuen Höchststand zu erreichen.
  • Ein Schuldenmoratorium wie von den G20 beschlossen, reicht allein nicht aus, wir brauchen stattdessen Entschuldung oder Schuldenumwandlungen insbesondere für die ärmsten Staaten der Welt.
  • Am besten geeignet zur nachhaltigen Entschuldung erscheint ein geregeltes internationales Staateninsolvenzverfahren.

Überschuldung im Globalen Süden

Mit unserem Antrag „Schuldenerlass statt Schuldenfalle – Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen“  machen wir auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entschuldung vieler Staaten aufmerksam.

Der Schuldenreport 2020 der Entschuldungsinitiative „erlassjahr.de“ und des Hilfswerk Misereor hat bei 124 von 154 untersuchten Entwicklungsländern eine kritische Schuldensituation festgestellt. Insbesondere in Subsahara-Afrika finden sich viele kritisch verschuldete Länder. Mit der Corona-Pandemie wird sich das noch verschärfen. Es braucht daher eine tragfähige internationale Lösung. Ein Weg dazu ist ein Staateninsolvenzverfahren.

Die ohnehin schon prekäre finanzielle Lage vieler Länder wird sich absehbar weiter massiv mit der wirtschaftlichen Depression in Folge der Corona-Pandemie verschärfen. Eine Vielzahl der überschuldeten Staaten dürfte sie in die Zahlungsunfähigkeit führen und dort zusätzlich soziale und menschenrechtliche Probleme hervorrufen oder verschärfen.

Staateninsolvenzverfahren als Lösung

Das während der Corona-Krise 2020 beschlossene Schuldenmoratorium der G20 ist nur eine vorübergehende Maßnahme, die inzwischen zwar bis Juli 2021 verlängert wurde, aber keine dauerhafte Lösung schafft. Es braucht jetzt endlich – obwohl es nun eigentlich schon zu spät ist – ein rechtlich sauberes und global gültiges System zum Umgang mit überschuldeten Staaten.

Wir definieren im Antrag dafür Kriterien. Als schnelle ad hoc – Lösung muss sich Deutschland zudem auf allen Ebenen (UN, EU, G7/G20) für eine tragfähige Anschlusslösung zu den Schuldenmoratorien ab Mitte 2021 einsetzen – am besten in Verbindung mit einem Staateninsolvenzverfahren.

Wir Grüne im Bundestag kritisieren, dass die Bundesregierung und die G20 bislang keine verpflichtende Einbeziehung privater Gläubiger durchgesetzt haben. Die Zeit der Freiwilligkeit muss vorbei sein, da sonst der Verzicht auf Rückzahlung an bilaterale Gläubiger nur eine Umverteilung zu privaten darstellt. Es reicht auch nicht aus, den Schuldner zu gleichartigen Vereinbarungen mit seinen privaten Gläubigern zu „ermuntern“. Hier braucht es die Schützenhilfe der Staatengemeinschaft, zum Beispiel in Form von „Anti-Geierfonds-Gesetzen“In seiner Bundestagsrede zum grünen Antrag am 5.11.2020 betonte Uwe Kekeritz: „Es liegt in unserem Interesse: Je schneller ein insolventer Staat wieder auf die Beine kommt, desto besser für alle. Aber es geht uns vor allem um die Menschen vor Ort, deren sozial-ökonomische Perspektive durch Überschuldung zerstört wird. Diese Verschuldung vernichtet Entwicklungserfolge. Überschuldung führt zu Hunger und auch dazu, dass Staaten instabil werden können; sie kann sogar zu Fragilität führen. Wir alle hier wissen, welche dramatischen Konsequenzen das für die Menschen vor Ort hat. Aber wir wissen inzwischen auch, dass die Fragilität auch auf uns zurückschlägt“.

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Bundestagsrede, 5.11.2020, von Uwe Kekeritz zum Thema Staateninsolvenzverfahren. In seiner Rede betonte Uwe Kekeritz: "Es liegt in unserem Interesse: Je schneller ein insolventer Staat wieder auf die Beine kommt, desto besser für alle."