Entwicklungsgelder Trump streicht Entwicklungsgelder

Flüchtlinge in Mali

Nach der Unterzeichnung der „Global Gag Rule“ durch US-Präsident Trump sind zahlreiche Organisationen, die Frauen- und Mädchengesundheit in Ländern des globalen Südens unterstützen, gefährdet.

Die Global Gag Rule bewirkt, dass Organisationen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten oder sich für deren Legalisierung einsetzen oder Frauen zu Schwangerschaftsabbrüchen beraten, die Entwicklungsgelder aus den USA komplett gestrichen. Damit droht die Müttersterblichkeit im globalen Süden wieder anzusteigen. Bislang kamen ungefähr 50 Prozent der weltweiten offiziellen staatlichen Entwicklungsgelder für Familienplanung aus den USA.

Viele Programme, die sich allgemein für Mütter- und Kindergesundheit engagieren sind gefährdet. Die Gag Rule betrifft vor allem Organisationen wie die International Planned Parenthood Federation (IPPF), aber auch lokale Gesundheitsorganisationen, HIV/AIDS-Präventionsprogramme, Mütter- und Kindergesundheitsdienste, Zika-Virus-Informationsstellen sowie Organisationen der Vereinten Nationen wie den Weltbevölkerungsfonds, UNFPA.

Bundesregierung soll Initiative „She decides“ unterstützen

Um sicherzustellen, dass der weltweite Zugang zu Angeboten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit nicht eingeschränkt wird, hat die niederländische Entwicklungsministerin die Initiative „She Decides“ ins Leben gerufen.

Ziel der Initiative ist es, die befürchtete Finanzierungslücke so weit wie möglich zu schließen. Damit soll allen Mädchen und Frauen ermöglicht werden, selbst zu bestimmen, ob, wann und von wem sie schwanger werden.

Zahlreiche Länder, darunter Schweden, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Finnland und Kanada haben sich der Initiative bereits angeschlossen. Laut einer Entschließung des Bundesrats vom 10. Februar 2017 ist auch die deutsche Bundesregierung dazu aufgefordert, sich an der Initiative zu beteiligen. Bislang hat sich die Bundesregierung der Initiative nicht angeschlossen.

Wir Grüne im Bundestag fordern die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Initiative „She Decides“ zu unterstützen und sich an der am 2. März 2017 in Brüssel stattfindenden internationalen Konferenz zu „She decides“ zu beteiligen.

Mehr zum Thema Entwicklungszusammenarbeit

Kommentieren

max. 700 Zeichen

4402327