faire Wirtschaft Unternehmensverantwortung ins Gesetz

Am Nachmittag des 09. Februar 2017 hatte die Grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch „Fairantwortungsbewusst Wirtschaften – Unternehmen in der Verantwortung“ eingeladen und durfte sich über das rege Interesse der mehr als 100 Gäste freuen. Diverse Unternehmen sind sich bereits der Verantwortung, die sie für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns tragen, bewusst. Aber Skandale wie die Abgasaffäre bei VW oder die „Todesfalle“ Textilindustrie in Asien werfen die Frage auf, ob und wie die Verantwortung von Unternehmen besser geregelt werden kann. Die Grünen haben Vorschläge gemacht für Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und zivilrechtliche Haftung, Berichtspflichten über Nachhaltigkeit und effektive Sanktionen, über die bei dem Fachgespräch diskutiert wurde.

In der einleitenden Rede machte Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, deutlich: Der sich stetig globalisierende Markt erfordert auch Anpassungen der nationalen Rechtslage, denn Selbstverpflichtungen der Unternehmen allein reichen nicht aus. Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, damit sie verbindlich Verantwortung für nachhaltige und faire Produktion übernehmen. Außerdem müssen Geschädigte die Möglichkeit bekommen, ihre Rechte gegen Unternehmen auch durchsetzen zu können.

UNTERNEHMEN EFFEKTIV SAKTIONIEREN

Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, begrüßte die Referenten der ersten Panels und diskutierte mit ihnen und dem Publikum über die Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen. Das Ziel der Grünen sei es dabei effektivere, auf Unternehmen zugeschnittene, Sanktionsmöglichkeiten jenseits des Strafgesetzbuches zu eröffnen.

Oberstaatsanwalt Markus Weimann von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität Frankfurt am Main verdeutlichte, dass es bei den Unternehmenssanktionen nicht um die Fehlentscheidungen einzelner Individuen im Unternehmen geht – diese können gegebenenfalls parallel verfolgt werden – sondern um die Sanktionierung von unternehmerischen Grundentscheidungen zu rechtswidrigem Handeln, sozusagen ein Systemvorwurf. Hier gebe es als Instrumentarium bereits die Verbandsgeldbuße, die im Ordnungswidrigkeitenrecht im Grunde sinnvoll verankert ist, aber verbesserungswürdig sei. So müsse der Sanktionsrahmen erhöht und an den Umsatz des jeweiligen Unternehmens angepasst werden können. Regelungslücken, die es dem Unternehmen ermöglichen, sich der Geldbuße durch Umwandlung nach zu entziehen, gelte es zu schließen. Kritisch betrachtete er jedoch den Vorschlag, die Verfolgung von Rechtsverstößen durch Unternehmen verpflichtend zu machen, anstelle sie wie bisher dem Ermessen der Staatsanwaltschaft zu überlassen.

SCHUTZ FÜR WHISTLEBLOWER AUS UNTERNEHMEN REGELN

Der Senator der Justizbehörde Hamburg, Till Steffen, berichtete von Diskussionen auf den vergangenen Justizministerkonferenzen über das Thema Unternehmensstrafrecht. Wenn Fälle von Steuervermeidung wie bei den LuxLeaks oder Panama Papers nicht verfolgt würden, schwäche dies letztlich auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Das bestehende System des Wirtschaftsstrafrechts müsse ausgebaut werden. Wichtig seien auch Verbesserungen in der Erkenntniserlangung von Missständen in Unternehmen, die häufig nur über interne Quellen möglich seien, weshalb es dringend eines gesetzlichen Whistleblower-Schutzes bedürfe.

BESTIMMTHEIT DER PFLICHTEN IST ENTSCHEIDEND

Prof. Dr. Stephan Wernicke von der Deutschen Industrie- und Handelskammer wies darauf hin, dass der Großteil der Unternehmen sich an Gesetze hielte. Problematisch werde es für alle Unternehmen, wenn Regelungen eingeführt würden, die nicht bestimmt genug sind. Unternehmen müssten in Gesetzen genau erkennen können, was von ihnen verlangt werde. Compliance-Maßnahmen, die Unternehmen vornehmen, um Rechtsverstöße aus Unternehmen heraus zu vermeiden, sollten bei der Strafzumessung mehr Berücksichtigung finden. Er stellte in Frage, ob es überhaupt ein Defizit im Recht gäbe und eine Gesetzesänderung notwendig sei oder ob nicht vielmehr bei der Stärkung der Ressourcen der Staatsanwaltschaften angesetzt werden müsse.

MENSCHENRECHTLICHE SORFALTSPFLICHTEN VERBINDLICH GESTALTEN

Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, leitete das zweite Panel und ging in der Diskussion mit den Sachverständigen und dem Publikum über den nationalen Bereich hinaus. Das Thema waren menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, Nachhaltigkeitsbericht und Haftung von Unternehmen. Da in der globalisierten Wirtschaft Rechtsverstöße in internationalen Lieferketten erfolgen, dürfen die Instrumente, die zu menschenwürdigen und umweltverträglichen Produktionsweisen führen sollen, nicht auf die nationale Ebene beschränkt sein.

Prof. Dr. Markus Krajewski griff einen Punkt aus der vorangegangen Diskussion auf: die Bestimmtheit von Normen. Menschenrechte würden oft als unbestimmt empfunden. Doch die gesetzliche Fassung sei konkret möglich, wie er es in einem mit Kollegen erstellen Gesetzentwurf zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten aufzeige. Notwendige gesetzliche Rahmenbedingungen für Unternehmenshandeln beträfen vor allem Transparenz- und Offenlegungspflichten, die zivilrechtliche Haftung und verbesserte Klagemöglichkeiten von Opfern von Menschenrechtsverletzungen. Die Angemessenheit der Regelungen für Unternehmen sei relevant, so könne auch eine Beschränkung nach Unternehmensgröße oder bestimmten Sektor vorgenommen werden. Insgesamt gelte aber, dass alle Unternehmen die Menschenrechte zu respektieren haben.

UMSETZUNG DES NATIONALEN AKTIONSPLANS NUTZEN

Auch Cornelia Heydenreich von Germanwatch e.V. nahm Bezug auf die vorige Diskussion und hob hervor, dass sie deutliche Defizite im aktuellen deutschen Recht sehe und belegte ihre These mit internationalen Beispielen wie Kinderarbeitsvorwürfe in der Lieferkette bei Bayer. Der Markt könne nicht alles regeln. Wo nicht-finanzielle Berichtspflichten früher auch nur freiwillig waren, habe die EU nun das Bedürfnis einer verpflichtenden Richtlinie gesehen. Derzeit sei der entscheidende Punkt in der Gesetzgebung die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte, der jedoch weit hinter den Erwartungen zurückbleibe. Besonders kritisch sei, dass es sich nicht um ein Gesetz handele, sondern der Plan unverbindlich sei.

VERBINDLICHE BERICHTERSTATTUNG AUSWEITEN

Markus Löning, Gründer der Beratungsfirma Human Rights & Responsible Buisiness und Menschenrechtsbeauftragter a.D., warf die Frage auf, welche Verantwortung Deutschland träfe, wenn Menschenrechte in anderen Staaten verletzt werden, diese Staaten aber nicht willens oder in der Lage seien, die Verletzungen zu verfolgen. Menschenrechte seien universell geltendes Recht und der Zugang zum Recht unabdingbar. Er vertrat die Auffassung, dass die Umsetzung der CSR-Richtlinie über nicht-finanzielle Nachhaltigkeitsberichte zu positiven Veränderungen führen wird. Es seien aber zu viele Unternehmen von den neu einzuführenden Berichtspflichten ausgenommen. Man könne diese Pflichten erweitern, da Unternehmen sie in ihrer Lieferkette weitergeben könnten, auch wenn diese These durch kritische Stimmen aus dem Publikum in Frage gestellt wurde.

VERTRAUEN IN DEN RECHTSSTAAT STÄRKEN

Nachdem in den ersten Diskussionsrunden die Abgeordneten vor allem die Fragesteller waren, drehte Heike Holdighausen, taz-Redakteurin, den Spieß um und stellte ihrerseits zusammen mit dem Publikum den Abgeordneten Fragen. Katja Keul führte aus, dass sie bei einer Grünen Regierungsbeteiligung als Ergebnis aus der Diskussion als ersten rechtspolitischen Punkt das Ordnungswidrigkeitengesetz effizienter gestalten, dann die Klagerechte bei Verletzungen durch Unternehmen erweitern würde. Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, gab Antworten dazu, warum die strafrechtliche Aufarbeitung der Finanzkrise nicht geglückt wäre. Häufig fühle sich die Finanzbehörde nicht zum Einschreiten verpflichtet, sondern überließe die Aufarbeitung der Staatsanwaltschaft. Es sei aber nicht nur ein Vollzugsproblem, sondern es müssen auch mehr Möglichkeiten für die Öffentlichkeit von Verfahren gegen Unternehmen geschaffen werden. Uwe Kekeritz antwortete auf die Frage, wie man mit Befürchtungen umgehen solle, dass sich in Trump-Zeiten positive Entwicklungen auf dem globalen Markt zurückdrehen, dass nun die europäische Idee noch mehr gestärkt werden müsse. Einig waren sich alle Abgeordneten darin, dass mehr denn je ein Vertrauensverlust in den Rechtsstaat und fairen Handel bekämpft werden muss.

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