Lebensmittelkontrollen

Neuregelungen zur Lebensmittelkontrolle sind kontraproduktiv

Ein Portion frisches Mett auf einem Holzbrett.
Ernährungsministerin Klöckner hat einen Reformvorschlag für die behördlichen Lebensmittelkontrollen vorgelegt. Danach sollen zwar Schwerpunktkontrollen gestärkt, aber gleichzeitig die Regelkontrollen reduziert werden. picture alliance / dpa
29.07.2020
  • Eine gut funktionierende, unabhängige Lebensmittelüberwachung ist zentral für den Verbraucherschutz.
  • Mit ihrem Vorschlag zur Neuregelung der Lebensmittelüberwachung will Ministerin Klöckner Schwerpunktkontrollen in Risikobetrieben stärken. Gleichzeitig will sie aber die Regelkontrollen reduzierenen.
  • Das ist der falsche Weg. Notwendig sind bundesweit verbindliche und bedarfsgerechte Mindestanzahlen für Kontrollen und mehr Personal.

Lebensmittelskandale, wie zuletzt beim Fleischproduzenten Wilke, zeigen, wie wichtig eine gut funktionierende, unabhängige und unangekündigte Lebensmittelüberwachung ist, um Missstände in den Betrieben zu entdecken und zu beheben. Doch Überlastung und Defizite in der Lebensmittelüberwachung sind seit Jahren bekannt. Laut einer Untersuchung von foodwatch ist 2018 jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle ausgefallen. Der Vorschlag von Ministerin Klöckner zur Neuregelung der Lebensmittelüberwachung, der Regelkontrollen reduzierten soll, ist daher kontraproduktiv.

Betriebe der höchsten Risikokategorie – noch weniger Kontrolle?

Bund und Länder müssen dafür sorgen, Finanzierung und Organisation der Lebensmittelüberwachung gut aufzustellen. Doch Ministerin Klöckner macht genau das Gegenteil: Sie reduziert die Regelkontrollfrequenzen, verdeckt damit die Defizite und passt die Kontrolldichte dem Personalmangel an. Zwar sollen stattdessen mehr Schwerpunktkontrollen in besonders risikobehafteten Betrieben stattfinden. Doch dies ist ohne einheitliche Vorgaben schwer zu überprüfen. Vor allem ist zu befürchten, dass es insgesamt zu weniger Kontrollen kommen wird, wenn die Personalausstattung weiterhin an den Regelkontrollen bemessen wird. Die neue Verordnung, die noch vom Bundesrat beschlossen werden muss, sieht vor, dass Betriebe der höchsten Risikokategorie zukünftig nur noch wöchentlich statt bisher täglich kontrolliert werden müssen und Betriebe der zweiten Risikokategorie zukünftig monatlich statt vorher wöchentlich. Wie das zu mehr Lebensmittelsicherheit führen soll, wie Ministerin Klöckner es von ihrem Vorschlag sagt, ist schwer nachvollziehbar.

Kontrollergebnisse in verständlicher Form veröffentlichen

Nötig wäre es stattdessen, dass die Ministerin endlich bedarfsgerechte und bundesweit verbindliche Mindestanzahlen von Kontrollen festschreibt und sich gemeinsam mit den Ländern um einen Personalaufbau kümmert. Außerdem braucht es neben einer besseren Ausstattung und Organisation auch mehr Transparenz. Die Kontrollergebnisse sollten verständlich in Form eines Kontrollbarometers oder Hygienesmileys direkt am Betrieb sichtbar sein. Das fordern wir in unserem Antrag "Transparenz über Lebensmittelkontrollen herstellen". In anderen europäischen Ländern ist die Transparenz längst Normalität – in Dänemark in Form eines Hygienesmileys direkt am Restaurant, in Frankreich und Großbritannien im Internet.