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Griechenland kämpft gegen alte und neue Krisenfolgen

Griechische Flaggen vor dem griechischen Parlament
Griechenland kämpft gegen die Corona-Pandemie. Die Krise trifft das stark vom Tourismus abhängige Land besonders hart. Dabei wirkt die Kaputtsparpolitik der Eurokrise noch immer nach. Im Gesundheitsbereich rächen sich die radikalen Kürzungen der Vergangenheit nun bitter. picture alliance / Robert Geiss
23.11.2020
  • Die zweite Welle der Corona-Krise trifft Griechenland besonders hart. Die griechische Wirtschaft war durch den harten Sparkurs in der Eurokrise dramatisch geschrumpft und muss in 2020 coronabedingt einen weiteren Konjunktureinbruch von minus 10 Prozent verkraften.
  • Wir Grüne im Bundestag stehen für ein solidarisches Europa.. Zur Überwindung der Corona-Krise soll der europäische Wiederaufbaufonds besonders von der Pandemie betroffene Länder beim wirtschaftlichen Neustart unterstützen.
  • Um ein weiteres soziales und wirtschaftliches Auseinanderdriften der EU zu verhindern und Europa gegen zukünftige Krisen zu schützen, braucht es im Anschluss an den Wiederaufbaufonds einen Eurozonenhaushalt, der investiert und stabilisiert. Investitionen in eine sozial-ökologische Wende bieten Griechenland die Chance, zu einem nachhaltigen Wachstum zurückzufinden und die ökonomischen, ökologischen und sozialen Probleme des Landes gleichermaßen zu bewältigen.

Bereits vor gut zwei Jahren, im August 2018, hat Griechenland das dritte Rettungspaket abgeschlossen. Das Land hat wichtige Reformen umgesetzt, harte Sparauflagen erfüllt und mit vielfältigen Maßnahmen und Gesetzespaketen bewiesen, dass es seine Vereinbarungen einhält. Die Corona-Krise traf Griechenland in einer verletzlichen Phase, in der die Bürger*innen – trotz der unbestreitbaren Fortschritte – noch immer mit den Folgen des harten Sparkurses der Eurokrise zu kämpfen hatten. Die jahrelange Rezession hatte ein Viertel des griechischen Bruttoinlandsprodukts ausradiert, die Durchschnittseinkommen um ein Drittel geschmälert, die Vermögen der Griechen um 40 Prozent dezimiert und massive Kürzungen unter anderem im Gesundheitswesen nach sich gezogen. Diese Kürzungen wie auch die durch die harten Sparauflagen fehlenden öffentlichen Investitionen treffen Griechenland in der Corona-Pandemie doppelt und drohen die allmähliche soziale und wirtschaftliche Erholung zunichte zu machen.

Sparpolitik hat Griechenland krisenanfälliger gemacht

Die Kürzungen im Gesundheitswesen haben in der aktuellen Pandemie dramatische Folgen: aufgrund der steigenden Fallzahlen droht den Krankenhäusern die Überlastung. Die anfänglichen sozialen Hilfen, wie zum Beispiel die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmer*innen, deren Arbeitsverträge ausgesetzt wurden oder auch die Solidaritätsumlage, fährt die griechische Regierung in 2021 wieder zurück, um den geforderten Primärüberschuss schnellstmöglich wieder erreichen zu können.

Die starke Abhängigkeit der griechischen Wirtschaft vom Tourismus – auf den Ferieninseln liegt der Anteil zwischen 40 und 55 Prozent – hat in der Corona-Krise zu einem erneuten Anstieg der Arbeitslosigkeit auf rund 20 Prozent geführt. Dieser Wert liegt zwar unter dem Höchststand von 27,8 Prozent (2013), allerdings sind die Folgen für die Menschen und die Wirtschaft erneut dramatisch. Ohne wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung und Diversifizierung der Wirtschaft droht in Griechenland bis zu 192.000 Menschen die Arbeitslosigkeit.

Schon vor der Corona-Krise hat die Grüne Bundestagsfraktion mehr Spielraum für Investitionen in Griechenland gefordert, damit die Wirtschaft wachsen und sich nachhaltig erholen kann. Dieser Spielraum fehlte dem Land aber wegen der hohen Staatsschulden.

Die Corona-Krise trifft alle. Unverschuldet.

Die Corona-Krise ist eine dramatische Zäsur – für jedes einzelne Land und die EU insgesamt. Alle Mitgliedsstaaten stehen vor gewaltigen Herausforderungen, die sie zu großen Teilen nur durch die Aufnahme zusätzlicher Schulden bewältigen können. Der harte Sparkurs während der Eurokrise hat die Wirtschaft schrumpfen lassen und die Probleme in Griechenland verschärft und verlängert. Mit diesen Folgen kämpft das Land immer noch. Sie setzen den finanziellen und wirtschaftlichen Handlungsspielräumen zur Überwindung der Krisenfolgen enge Grenzen. Es ist aber im Interesse aller EU-Mitgliedstaaten, dass alle Länder ihre Gesundheitssysteme ausreichend finanzieren und ihre Gesellschaften und ihre Wirtschaft nachhaltig stabilisieren und wieder stärken können. Darum setzen wir uns dafür ein, dass Griechenland und andere besonders von der Corona-Krise betroffene Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, die heftigen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Pandemie zu bewältigen. Wir fordern über das zeitlich begrenzte Wiederaufbauprogramm hinaus einen Eurozonenhaushalt, der investiert und stabilsiert.

Diese Unterstützung ist für Griechenland von doppelter Bedeutung, weil sie die erreichten Fortschritte der vergangenen Jahre sichert und das Land darin unterstützt, seinen Reformkurs fortzusetzen und die Krisenfolgen dauerhaft zu überwinden. Damit die Wirtschaft wieder wachsen kann, braucht Griechenland dringend Investitionen für den Erhalt und den Aufbau von Schlüsselinfrastrukturen. Griechenland hat enormes Potenzial bei Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Öko-Tourismus und Landwirtschaft.

Solidarität und Zusammenhalt: europäische Grundwerte in der Krise und darüber hinaus leben

Wir Grüne im Bundestag werben für eine starke und solidarische EU und für gemeinsame und solidarische Maßnahmen zur Bewältigung von Krisen. Wir wollen die Krise als Chance für Reformen nutzen, die die EU stärken und gegen zukünftige Krisen schützt. Dafür müssen die Fehler der Vergangenheit unbedingt vermieden werden. Der Wieder- und Neuaufbau der europäischen Wirtschaft muss ein echter Neustart im Sinne des Green Deal sein. Eine Rückkehr zur Austeritätspolitik darf es nicht geben.