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Corona-Krise trifft Griechenland doppelt

Griechische Flaggen vor dem griechischen Parlament
Im August 2018 hat Griechenland das dritte Rettungspaket abgeschlossen. Trotz wichtiger Reformen und vielfältiger Maßnahmen kämpft das Land noch immer mit den Folgen der Krise. Bei der Bewältigung können die europäischen Partner helfen. picture alliance / Robert Geiss
13.07.2020
  • Die Corona-Krise trifft Griechenland trotz niedriger Fallzahlen besonders hart. Die griechische Wirtschaft war durch den harten Sparkurs in der Eurokrise dramatisch geschrumpft. Jetzt trifft die Corona-Pandemie den wichtigsten Wirtschaftszweig – den Tourismus – massiv.
  • Wir Grüne im Bundestag stehen für ein solidarisches Europa und wollen ein weiteres soziales und wirtschaftliches Auseinanderdriften in der EU verhindern. In der Eurokrise haben wir die Hilfen für Griechenland unterstützt. Zur   Überwindung der Corona-Krise fordern wir einen Wiederaufbauplan für Europa, der vor allem den besonders von der Pandemie betroffenen Ländern beim wirtschaftlichen Neustart hilft.
  • Für einen nachhaltigen Weg aus der Krise muss Griechenland seine Gesellschaft und Wirtschaft krisenfest und nachhaltig stabilisieren können. Das Land braucht Investitionen für Innovationen für eine sozial-ökologische Wende. Dabei müssen die europäischen Partner helfen.

Bereits vor zwei Jahren, im August 2018, hat Griechenland das dritte Rettungspaket abgeschlossen. Das Land hat wichtige Reformen umgesetzt, harte Sparauflagen erfüllt und mit vielfältigen Maßnahmen und Gesetzespaketen bewiesen, dass es seine Vereinbarungen einhält.

Trotz der unbestreitbaren Fortschritte der vergangenen Jahre ist nicht alles gut in Griechenland. Das Land und seine BürgerInnen haben noch immer mit den Folgen des harten Sparkurses der Eurokrise zu kämpfen. Die jahrelange Rezession hatte ein Viertel des griechischen Bruttoinlandsprodukts ausradiert, die Durchschnittseinkommen um ein Drittel geschmälert und die Vermögen der Griechen um 40 Prozent dezimiert. Die Corona-Krise trifft Griechenland in einer verletzlichen Phase und droht die allmähliche Erholung der Wirtschaft und sozialen Entbehrungen zunichte zu machen.

Die Arbeitslosigkeit ist zwar zurückgegangen – Anfang 2020 lag sie mit 16,3 Prozent deutlich unter dem Höchststand von 27,8 Prozent (2013) –, allerdings ist sie in der EU noch immer mit Abstand am höchsten. Noch dramatischer ist die griechische Jugend von Arbeitslosigkeit betroffen: jeder dritte junge Grieche ist ohne Job – so viel wie in keinem anderen Land der EU. Obwohl die griechische Regierung wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus ergriffen hat, sind die erarbeiteten Fortschritte durch die globale Pandemie massiv in Gefahr. Ein Großteil der Arbeitsplätze in Griechenland ist vom Tourismus abhängig – auf den Ferieninseln liegt der Anteil zwischen 40-55 Prozent. Ohne wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung und Diversifizierung der Wirtschaft droht bis zu 192.000 GriechInnen die Arbeitslosigkeit.    

Schon vor der Corona-Krise hat die grüne Bundestagsfraktion mehr Spielraum für Investitionen in Griechenland gefordert, damit die Wirtschaft wachsen und sich nachhaltig erholen kann. Dieser Spielraum fehlte dem Land aber wegen der hohen Staatsschulden.

Die Corona-Krise trifft alle: Unverschuldet

Die Corona-Krise ist eine dramatische Zäsur – für jedes einzelne Land und die EU insgesamt. Alle Mitgliedsstaaten stehen vor gewaltigen Herausforderungen, die sie zu großen Teilen nur durch die Aufnahme zusätzlicher Schulden bewältigen können. Der harte Sparkurs während der Eurokrise hat die Wirtschaft schrumpfen lassen und die Probleme in Griechenland verschärft und verlängert. Mit diesen Folgen kämpft das Land immer noch und setzt den finanziellen und wirtschaftlichen Handlungsspielräumen zur Überwindung der Krisenfolgen enge Grenzen. Es ist aber im Interesse aller EU-Mitgliedstaaten, dass alle Länder ihre Gesundheitssysteme ausreichend finanzieren und ihre Gesellschaften und Wirtschaft nachhaltig stabilisieren und wieder stärken können. Darum setzen wir uns dafür ein, dass Griechenland und andere besonders von der Corona-Krise betroffene Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, die heftigen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Pandemie zu bewältigen, und fordern ein zeitlich begrenztes Wiederaufbauprogramm, das solidarisch finanziert sowie fair verteilt wird.

Diese Unterstützung beim Wiederaufbau ist für Griechenland von doppelter Bedeutung, weil sie die erreichten Fortschritte der vergangenen Jahre sichert und das Land darin unterstützt, seinen Reformkurs fortzusetzen und die Krisenfolgen zu überwinden.

 Damit die Wirtschaft wieder wachsen kann, braucht Griechenland dringend Investitionen für Erhalt und Aufbau von Schlüsselinfrastrukturen. Griechenland hat enormes Potenzial bei Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Öko-Tourismus und Landwirtschaft. Hier und in den Aufbau einer ökologischen und digitalen Wirtschaft im Sinne des European Green Deal sollte europäisch investiert werden. Nachhaltige Investitionen der öffentlichen Hand und privater Investoren insbesondere im Bereich Umwelt- und Klimaschutz sind erforderlich, um die ebenfalls akute Klimakrise zu bewältigen.

 Solidarität und Zusammenhalt: Europäische Grundwerte auch in der Krise leben

Wir Grüne im Bundestag werben für eine starke und solidarische EU, und für gemeinsame und solidarische Maßnahmen zur Bewältigung von Krisen. Wir wollen die Krise als Chance für Reformen nutzen, die die EU stärken und gegen zukünftige Krisen schützt. Dafür müssen die Fehler der Vergangenheit unbedingt vermieden werden. Der Wieder- und Neuaufbau der europäischen Wirtschaft muss ein echter Neustart im Sinne des Green Deal sein. Eine Rückkehr zur Austeritätspolitik darf es nicht geben.