Europa Die gemeinsame Sache

Der Euro ist nicht in der Krise: mäßige Inflation, stabiler Außenwert. Das Problem Europas ist größer – und vielschichtiger. Die Schulden- und Finanzkrise führt uns die Schwächen der Europäischen Union in grellen Farben vor Augen: kleinlicher Streit, nationale Egoismen, zögerliche Regierungen, ein um sich greifender uneuropäischer Geist.

Die europäische Integration steht am Scheideweg. Es kommt jetzt darauf an, ob die politischen Entscheidungsträger den Wert eines geeinten Europas wieder ernst nehmen und den Mut haben, vorwärts in Richtung einer stärkeren, politisch handlungsfähigen und demokratischeren Union zu gehen. Alles andere würde letztlich den Rückschritt in einen losen Staatenbund bedeuten.

Was ist Europa wert? Ich meine: sehr viel. Der Preis – etwas weniger nationale Souveränität, etwas mehr Transferunion – ist weitaus günstiger als die Alternative: Rückfall in Nationalismus und Kleinstaaterei, Abschied von nur global erreichbaren Zielen wie Klimaschutz, Finanzmarktregulierung, Durchsetzung von Menschenrechten. Nicht weniger, sondern mehr Europa ist die richtige Antwort auf diese Krise.

Das zeigt sich schon an einem alltäglichen Phänomen: den Unternehmenssteuern: Findige Unternehmen spielen EU-weit die Steuersysteme gegeneinander aus. Sie machen Gewinne in Niedrig- und Verluste in Hochsteuerländern geltend. Hätten wir ein EU-Unternehmenssteuerrecht samt Mindeststeuersätzen, wäre dieses Spiel mit den Staaten vorbei. Der Zugewinn an staatlichen Handlungsmöglichkeiten durch höhere Steuereinnahmen würde den Verlust an Souveränität weit übertreffen. Um das durchzusetzen, brauchen wir eine stärkere Europäische Union.

Die aktuelle Krise führt uns vor Augen, wie hinderlich nationale Souveränität sein kann: In einem gemeinsamen Währungsraum macht weder die Verschuldungspolitik eines Mitgliedsstaates an dessen Grenzen halt, noch macht es Sinn, die Finanzmärkte auf nationaler Ebene zu regulieren. Zudem hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt bisher eine zentrale Schwachstelle: Ob ein Defizit festgestellt und ein Verfahren eingeleitet wird, entscheiden die EU-Finanzminister. Oft läuft das nach dem Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Im Ergebnis ist der Pakt windelweich. Aber nicht der Pakt an sich ist das Problem, sondern dass die nationalen Regierungen ihn nach ihrem Gusto auslegen können. Es ist also Zeit für einen neutralen Schiedsrichter. Das kann nur die europäische Kommission sein, die Hüterin der europäischen Verträge. Sie sollte stärker über die Regeln wachen, unbehindert vom Hinterzimmergeschacher der Mitglieder.

Merkel aber will genau diese Mauscheleien fortsetzen, weil sie ihr mehr Macht verschaffen. Das ist ihr wichtiger als eine funktionierende EU. Ausgerechnet eine Kanzlerin, die das Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl zu wahren hätte, bricht mit der proeuropäischen Tradition der Christdemokraten. Hemmungslos spielt sie die nationale Karte und verhindert konstruktive europäische Lösungen, um ihre wacklige Koalition zusammenzuhalten. Vor EU-Gipfeln macht sie Versprechungen, die sie nicht halten kann, und versucht hinterher ihre Misserfolge als Siege verkaufen. Das ist peinlich für eine deutsche Kanzlerin.

Schlimmer ist, dass Merkel in bester Westerwelle-Manier die Populistin gibt und antieuropäische Ressentiments schürt. Das Bild des frühverrenteten Griechen zu zeichnen, der es sich auf Kosten des fleißigen deutschen Steuerzahlers unterm Olivenbaum gemütlich macht, ist erbärmlich und angesichts des Aufwinds europaskeptischer und offen europafeindlicher Parteien um uns herum gefährlich. Über die Rolle der FDP kann man sich angesichts der einstigen Größe liberaler Außen- und Europapolitik nur fremdschämen.

Um eines klarzustellen: Nicht jede Kritik an der EU und ihren Mechanismen ist anti-europäisch. Auch uns Grünen passt so manches nicht, das Verpulvern von Agrar-Milliarden für die industrielle Landwirtschaft etwa oder intransparente Entscheidungen. Wir werden aber die europäische Krise nicht lösen, indem wir übereinander schimpfen, sondern nur, indem wir an einem Strang ziehen.

Das bedeutet auch mehr europäische Solidarität und einen offenen Umgang damit, dass die EU eine Transferunion ist. Sie war es immer schon, nicht zuletzt zum Nutzen Deutschlands und der deutschen Bundesländer. Transferzahlungen sollen gleichwertige Lebensverhältnisse für die Menschen in Europa schaffen. Die Kredithilfen an Irland, Portugal und Griechenland sind zwar Nothilfen abseits etablierter Verfahren. Aber auch sie sind ein Ausdruck europäischer Solidarität.

Gönnerhafte Attitüden und plumpe Sparappelle mit Kreditauszahlungen zu verbinden, ist wenig europäisch. Zudem ist es schäbig, den hochverschuldeten Ländern mehr Zinsen abzuknöpfen als man selber zahlt und als sogar der IWF verlangt. Bei aller Richtigkeit von Haushaltskürzungen und Sparanstrengungen auf die soziale Balance zu achten, das ist die gemeinsame europäische Aufgabe. Die Protestierenden in Athen und Madrid sind nicht gegen Europa. Sie fordern aber, dass Europa ihnen eine Zukunftsperspektive aufzeigt. Sie stemmen sich zu Recht gegen eine Sparpolitik, die es sich einfach macht, indem sie Finanzmärkte und Reiche verschont und sich das Geld bei den Armen holt.

Deswegen sind eine europäische Finanztransaktionssteuer und eine echte Beteiligung der Banken an der Lösung des Schuldenproblems unausweichlich. Nötig sind zudem europäische Investitionen im Sinne des Green New Deal in erneuerbare Energien oder Bildung. Wir bräuchten dazu zunächst gar keine zusätzlichen Mittel: Allein die rasche Freigabe ohnehin vorgesehener Gelder könnte helfen. Eine gute EU hat auch eine soziale Dimension. Das wäre ein echter Mehrwert und würde die Menschen wieder in den Mittelpunkt der EU-Politik stellen.

Eine funktionierende Europäische Union hat ihren Preis, keine Frage. Aber es lohnt sich, ihn zu zahlen: für uns selbst, für die europäische Solidarität, für Europas Interessen in der globalisierten Welt – in jeder Hinsicht.

erschienen in: DIE ZEIT, 7. Juli 2011

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