Autorenpapier

Für einen starken Euro, für ein starkes Europa

Euro strahlend
Ein starker und stabiler Euro ist der Hebel zu einer unabhängigen Wirtschaftspolitik, die global eine europäischen Werte- und Weltpolitik ermöglicht. Wir setzen uns für einen solidarischen und souveränen Euro ein. picture alliance / Geisler-Fotopress
02.06.2021
  • Wir wollen Europa  ökonomisch und politisch stärken – dafür wollen wir den Euro zu einer globalen Leitwährung weiterentwickeln.
  • Unser Schritte zu einem starken Europa: Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, Stärkung der Kapitalmarktunion, Etablieren des Euro als Standardwährung auf Zukunftsmärkten und für nachhaltige Finanzprodukte und Einführung des E-Euro als moderne und sichere Zahlungsinfrastruktur für Europa.
  • So bewahrt Europa im Spiel zwischen den Großmächten USA und China langfristig seine politische Souveränität und Handlungsfähigkeit und kann seine Werte und Interessen global verteidigen.

Autor*innenpapier

Die EU in einer multipolaren Welt: Für einen starken Euro als globale Leitwährung (pdf, 21.5.2021)
Von: Lisa Paus MdB, Franziska Brantner MdB, Sven-Christian Kindler MdB, Sven Giegold MdEP

Ein starker Euro als Voraussetzung für europäische Handlungsfähigkeit

Ein starker Euro sichert die wirtschaftliche Unabhängigkeit der EU: Er kann Kosten und Risiken für europäische Unternehmen im internationalen Handel senken und helfen, Zinskosten niedrig zu halten. Er ermöglicht es der EU aber auch, im Spiel zwischen den Großmächten USA und China ihre politische Souveränität und Handlungsfähigkeit zu bewahren und europäische Werte und Interessen global verteidigen zu können. Damit stellt die Stärkung des Euros hin zu einer globalen Leitwährung einen Schritt in Richtung eines global kooperativen Währungssystems und einer kooperativen und multilateralen Weltwirtschaftsordnung dar, die letztlich Ziel grüner Politik ist.

Grüne Schritte zum Euro als Leitwährung

Auch 20 Jahre nach seiner Einführung ist der Euro nur ein regional bedeutendes Zahlungsmittel. Im globalen Handel, der Handelsfinanzierung und vor allem als internationale Reservewährung ist der Dollar mit weitem Abstand die Nummer 1. Die Stellung des US-Dollars als globale Leitwährung ist historisch gewachsen und wird sich nicht von heute auf morgen wandeln. Eine Reihe von Faktoren nimmt aber Einfluss auf die Entscheidung von Marktteilnehmer*innen, welche Währung auf den internationalen Finanzmärkten und im globalen Handel genutzt wird. In vier Schritten wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich der Euro zu einer globalen Leitwährung weiterentwickeln kann:

1. Stabil und krisenfest: Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden

Vertrauen in die Stabilität der Eurozone ist für die internationale Attraktivität des Euro von großer Bedeutung. Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden, damit der Euro krisenfester und stabiler wird. Dafür wollen wir:

  • eine dauerhafte Fiskalkapazität schaffen, die stabilisiert, ökonomisch sinnvoll investiert und die mittelfristig ein Finanzvolumen von mindestens einem Prozent der europäischen Wirtschaftskraft pro Jahr umfasst und das EU-Kurzarbeiterprogramm SURE in Form einer Europäischen Rückversicherung von nationalen Arbeitslosenversicherungen verstetigen.
  • Die dauerhafte Fiskalkapazität finanzieren wir u.a. über die Erschließung neuer Einnahmequellen für die EU, etwa über eine Plastiksteuer, eine Digitalkonzernsteuer, eine Finanztransaktionssteuer, eine gemeinsame Unternehmenssteuer oder den Kampf gegen aggressive Steuervermeidung; die Möglichkeit zur Ausgabe gemeinsamer europäischer Bonds sollte verstetigt werden
  • Die Bankenunion vollenden und hierzu ein gemeinsames Einlagensicherungssystem einführen, das es Sparkassen und Genossenschaftsbanken als Rückversicherungssystem ausgestaltet ermöglicht, an ihren bewährten Institutssicherungssystemen festzuhalten, diese aber im Falle einer größeren Krise ebenfalls absichert.

2. Integriert und liquide: Die Kapitalmarktunion stärken und die Ausgabe europäischer safe assets verstetigen

Tiefe, sichere und liquide Finanzmärkte sind für die Etablierung des Euro als eine Leitwährung im globalen Währungssystem eine weitere wichtige Voraussetzung. Deshalb wollen wir:

  • beim Insolvenz-, Steuer- und Gesellschaftsrecht an gezielten Stellen Schritte zur Harmonisierung vornehmen, um einen integrierten Markt für Euro-Vermögenswerte zu schaffen und grenzüberschreitende Investitionen zu fördern.
  • die Bedeutung des Euro als sichere Anlage- und Reservewährung stärken und das Angebot an europäischen safe assets dauerhaft ausweiten.
  • analog zur Bankenaufsicht eine starke europäische Kapitalmarktaufsicht bei der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA schaffen, die Marktinfrastrukturen und die großen Akteure am Kapitalmarkt direkt beaufsichtigt.

3. Grün und zukunftsorientiert: Den Euro als Standardwährung auf Zukunftsmärkten und für nachhaltige Finanzprodukte etablieren

Ein wesentlicher Grund für die Stärke des Dollars liegt in dessen Dominanz in bisherigen Schlüsselmärkten wie dem Rohstoffhandel, vor allem dem Erdöl. Wir stehen jedoch vor einem tiefgreifenden Strukturwandel der globalen Weltwirtschaft, damit die internationale Gemeinschaft die Pariser Klimaziele einhalten kann. Diese Chance sollte die Europäische Union nutzen, um

  • den Euro als internationale Referenzwährung in Zukunftsmärkten, wie dem Markt neuer ökologischer Energieträger wie grünem Wasserstoff voranzubringen.
  • die EU-Finanzmärkte zu einer globalen Drehscheibe für das grüne Finanzwesen auszubauen und den Euro als Standardwährung für nachhaltige Finanzprodukte zu etablieren.

4. Fit für das digitale Zeitalter: Eine moderne und sichere Zahlungsinfrastruktur für Europa schaffen und den E-Euro einführen

Auch die europäische Zahlungsinfrastruktur muss weiterentwickelt und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Dafür wollen wir:

  • neue digitale Zahlungsmodelle streng regulieren, damit die hohen europäischen Ansprüche in Sachen Transparenz, Daten-, Verbraucher- und Klimaschutz sowie Geldwäscheprävention gewahrt bleiben. Private Währungen sollten im Euro-Raum nicht zugelassen werden.
  • an der Einführung eines digitalen Euros arbeiten, der analoges Bargeld nicht ersetzt, sondern sinnvoll ergänzt.