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Griechenland kämpft noch immer mit den Folgen der Krise

Griechische Flaggen vor dem griechischen Parlament
Im August 2018 hat Griechenland das dritte Rettungspaket abgeschlossen. Trotz wichtiger Reformen und vielfältiger Maßnahmen kämpft das Land noch immer mit den Folgen der Krise. Bei der Bewältigung können die europäischen Partner helfen. picture alliance / Robert Geiss
18.02.2020
  • Die Krise hat in Griechenland tiefe Spuren hinterlassen. Der harte Sparkurs hat die Wirtschaft schrumpfen lassen und die Probleme verschärft und verlängert. Mit den Folgen kämpft das Land immer noch.
  • Wir Grüne im Bundestag stehen für ein solidarisches Europa der gleichen Augenhöhe. Für uns war immer klar: Griechenlands Platz ist im Euro. Darum haben wir die Hilfen für Griechenland unterstützt und uns für Schuldenerleichterungen eingesetzt.
  • Um zu einem nachhaltigen Wachstum zurückzufinden, müssen die ökonomischen, ökologischen und sozialen Probleme des Landes gleichermaßen bewältigt werden. Dabei können die europäischen Partner helfen.

Im August 2018 hat Griechenland das dritte Rettungspaket abgeschlossen. Das Land hat in den vergangenen Jahren wichtige Reformen umgesetzt, harte Sparauflagen erfüllt und mit vielfältigen Maßnahmen und Gesetzespaketen bewiesen, dass es seinen Teil der Vereinbarungen einhält.

Trotz vieler Fortschritte bleibt die Lage schwierig 

Trotz der unbestreitbaren Fortschritte ist nicht alles gut in Griechenland. Vor allem die griechischen Bürgerinnen und Bürger spüren die Krise und ihre Folgen noch immer massiv. Die jahrelange Rezession hat ein Viertel des griechischen Bruttoinlandsprodukts ausradiert, die Durchschnittseinkommen um ein Drittel geschmälert und die Vermögen der Griechen um 40 Prozent dezimiert.

Die Arbeitslosigkeit ist zwar zurückgegangen – Ende 2019 lag sie mit 16,8 Prozent deutlich unter dem Höchststand von 27,8 Prozent (2013) – allerdings ist sie in der EU noch immer mit Abstand am höchsten. Zudem ist besonders die Jugend von Arbeitslosigkeit betroffen: jeder dritte junge Grieche ist ohne Job und damit oft auch ohne Perspektive.  

Das hat dramatische soziale und gesellschaftliche Folgen: seit 2011 schrumpft die griechische Bevölkerung – zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg – weil viele junge und gut ausgebildete Griechinnen und Griechen ins Ausland abwandern und Griechenland zudem eine der niedrigsten Geburtenraten in Europa zu beklagen hat.

Eine schnelle Lösung der Probleme ist allerdings nicht in Sicht. Für eine nachhaltige Überwindung der Krise und ihrer Folgen ist vor allem eine Erholung der Wirtschaft nötig. Griechenland braucht Spielraum für Investitionen, damit die Wirtschaft wächst. Dieser Spielraum fehlt dem Land aber wegen der hohen Staatsschulden. Die Modernisierung von Wirtschaft und Staat werden also noch lange auf dem Land lasten.

Griechenland braucht Unterstützung aus Europa

Damit die Wirtschaft wieder wachsen kann, braucht Griechenland dringend öffentliche und private Investitionen für Erhalt und Aufbau von Schlüsselinfrastrukturen. Griechenland hat enormes Potenzial bei Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Öko-Tourismus und Landwirtschaft. Hier können die europäischen Partner mit Expertise und Kooperationen wertvolle Unterstützung leisten. Außerdem sollte in Zukunft darauf geachtet werden, dass europäische Investitionsfördermittel vor allem den Ländern zugutekommen, die hohen Bedarf bei nachhaltigen Investitionen haben, denen aber der nötige Handlungsspielraum fehlt, um sie allein zu finanzieren.

Griechenlands Zukunft gestalten

Wirtschaftliche Genesung kann nur dann gelingen, wenn jetzt und in Zukunft viel stärker in Köpfe, Fachkräfte, Wissenschaft und Innovation investiert wird, gezielt kleine und mittlere Unternehmen Förderung erhalten und der Bankensektor stabilisiert wird. Bei diesen wichtigen Investitionen in die Zukunft sollte Griechenland von seinen europäischen Partnern unterstützt werden. 

Wir Grüne im Bundestag werben für diese Unterstützung. Neben grenzüberschreitenden Investitionen und Kooperationen unterstützen wir auch Schuldenerleichterungen und die vorzeitige Ablösung der teuren IWF-Kredite. Im September 2019 hatte Griechenland die vorzeitige Teilrückzahlung seiner IWF-Kredite beantragt. Wir Grüne im Bundestag haben diesen Antrag unterstützt und ihm im Bundestag zugestimmt. Die vorzeitige Rückzahlung der teuren IWF-Kredite entlastet Griechenland um 33 Millionen Euro an Zinszahlungen. Und noch wichtiger: Sie gibt ein wichtiges Signal an die Märkte. Mit der Stabilisierung der Staatsfinanzen gewinnt Griechenland weiter Vertrauen zurück und kann sich in Zukunft günstiger am Markt rekapitalisieren.

Politische Handlungsfähigkeit und Stabilität erhalten

Die Regierung Tsipras war 2015 mit dem Versprechen angetreten, die massiven Fehler ihrer Vorgängerregierungen zu korrigieren und mit dem alten Klientelsystem zu brechen, die Kultur der Steuerhinterziehung zu beenden sowie Korruption und Oligarchentum zu bekämpfen.

Für die BürgerInnen in Griechenland hoffen wir, dass die neue konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis diesen Reformkurs in allen relevanten Bereichen fortsetzt. Denn neben den notwendigen Reformmaßnahmen sind auch politische Handlungsfähigkeit und Stabilität unabdingbar, um Griechenland dauerhaft den Weg aus der Krise zu ebnen. Dabei werden wir Griechenland auch weiterhin unterstützen.