Euro

Griechenland kämpft mit den Folgen der Krise

Griechische Flaggen vor dem griechischen Parlament
Griechenland entscheidet souverän über die Gestaltung der Zukunft. Bei der endgültigen Bewältigung der Krise können die europäischen Partner helfen. picture alliance / Robert Geiss
25.10.2019
  • Griechenland kämpft auch nach dem Ende des letzten Rettungspakets mit den Folgen der Krise. Der harte Sparkurs hat die Wirtschaft schrumpfen lassen und die Probleme verschärft und verlängert.
  • Wir Grüne stehen für ein solidarisches Europa der gleichen Augenhöhe. Für uns war immer klar: Griechenlands Platz ist im Euro. Darum haben wir die Hilfen für Griechenland unterstützt und uns für Schuldenerleichterungen eingesetzt
  • Um zu einem nachhaltigen Wachstum zurückzufinden, müssen die ökonomischen, ökologischen und sozialen Probleme des Landes gleichermaßen bewältigt werden.

Im August 2018 hat Griechenland das dritte Rettungspaket beendet. Das Land hat in den vergangenen Jahren wichtige Reformen umgesetzt, harte Sparauflagen erfüllt und mit vielfältigen Maßnahmen und Gesetzespaketen bewiesen, dass es seinen Teil der Vereinbarungen einhält.

Fortschritte und Nachwirkungen der Krise

Trotz der unbestreitbaren Fortschritte ist nicht alles gut in Griechenland. Vor allem die griechischen Bürgerinnen und Bürger spüren die Krise und ihre Folgen noch immer massiv. Die achtjährige Rezession hat ein Viertel des griechischen Bruttoinlandsprodukts ausradiert, die Durchschnittseinkommen um ein Drittel geschmälert und die Vermögen der Griechen um 40 Prozent dezimiert.

Die Arbeitslosigkeit ist zwar zurückgegangen, stagniert seit Ende 2018 mit 18,6 Prozent aber auf hohem Niveau, wobei der Anteil von Langzeitarbeitslosen mit 70 Prozent besonders hoch ist.

Die hohen Staatsschulden und die hohe Arbeitslosigkeit werden noch lange auf dem Land lasten. Und auch die Modernisierung von Wirtschaft und Staat erfordern noch viele Jahre wirtschaftliches Wachstum.

Die Jugend wandert ab

Außerdem kämpft das Land mit sozialen und gesellschaftlichen Problemen: seit 2011 schrumpft die griechische Bevölkerung – zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg –, weil viele junge und gut ausgebildete Griechinnen und Griechen ins Ausland abwandern und Griechenland zudem eine der niedrigsten Geburtenraten in Europa zu beklagen hat.

Für eine nachhaltige Überwindung der Krise und ihrer Folgen ist vor allem eine Erholung der Wirtschaft nötig. Griechenland braucht Spielraum für Investitionen, damit die Wirtschaft wächst. 

Griechenlands Zukunft gestalten

Damit die die Wirtschaft wieder wächst, benötigt Griechenland dringend öffentliche und private Investitionen für Erhalt und Aufbau von Schlüsselinfrastrukturen. Griechenland hat enormes Potenzial bei Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Öko-Tourismus und Landwirtschaft.

Wirtschaftliche Genesung kann nur dann gelingen, wenn jetzt und in Zukunft viel stärker in Köpfe, Fachkräfte, Wissenschaft und Innovation investiert wird, gezielt kleine wie mittlere Unternehmen Förderung erhalten und der Bankensektor stabilisiert wird. Für diese wichtigen Investitionen in die Zukunft fehlen dem Land allerdings die finanziellen Spielräume.  

Griechenland braucht Unterstützung aus Europa

Wir Grüne werben für die Unterstützung der europäischen Partner. Neben grenzüberschreitenden Investitionen und Kooperationen unterstützen wir auch Schuldenerleichterungen und die vorzeitige Ablösung der teuren IWF-Kredite. Im September dieses Jahres hat Griechenland die vorzeitige Teilrückzahlung seiner IWF-Kredite beantragt.

Wir unterstützen diesen Antrag und haben ihm im Bundestag zugestimmt. Die vorzeitige Rückzahlung der teuren IWF-Kredite entlastet Griechenland um 33 Mio. Euro an Zinszahlungen. Außerdem gibt sie ein wichtiges Signal an die Märkte: mit der Stabilisierung der Staatsfinanzen gewinnt Griechenland weiter Vertrauen zurück und kann sich in Zukunft günstiger am Markt rekapitalisieren.

Politische Handlungsfähigkeit und Stabilität erhalten

Die Regierung Tsipras war 2015 mit dem Versprechen angetreten, die massiven Fehler ihrer Vorgängerregierungen zu korrigieren und mit dem alten Klientelsystem zu brechen, die Kultur der Steuerhinterziehung zu beenden sowie Korruption und Oligarchentum zu bekämpfen.

Für die BürgerInnen in Griechenland hoffen wir, dass die neue konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis diesen Reformkurs in allen relevanten Bereichen fortsetzt. Denn neben den notwendigen Reformmaßnahmen sind auch politische Handlungsfähigkeit und Stabilität unabdingbar, um Griechenland dauerhaft den Weg aus der Krise zu ebnen. Dabei werden wir Griechenland auch weiterhin unterstützen.