BverfG Grexit-Beschluss

Karlsruhe gibt grüner Klage statt

Europa und Griechenland müssen eine gemeinsame Lösung der fortwährenden Krise finden.
Die Bundesregierung hätte den Bundestag 2015 rechtzeitig über einen angedachten zeitweisen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone informieren müssen. Sie hat damit Verfassungsrechte des Parlaments verletzt. Das ist ein Sieg für die europäische Demokratie. picture alliance / dpa
01.06.2021
  • Das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Angesichts der Reichweite des GREXIT-Vorschlags hätte die Bundesregierung 2015 den Bundestag "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" über ihre Verhandlungslinien in der EU informieren müssen.
  • Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein Sieg für die parlamentarische Demokratie und stärkt die parlamentarischen Informations- und Beteiligungsrechte des Bundestages gegen die Geheimniskrämerei und Verschleierungstaktik der Bundesregierung.
  • Der Bundestag muss auch bei komplexen Vorgängen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend, umfassend und besonders intensiv über Positionen und Verhandlungslinien der Bundesregierung auf EU-Ebene unterrichtet werden.

Klarer Verstoß gegen parlamentarische Informationsrechte

Das Bundesverfassungsgericht hat unserer Organklage gegen die Bundesregierung vollumfänglich stattgegeben. Es hat entschieden, dass die Bundesregierung die Informationsrechte des Bundestages aus Artikel 23 Abs. 2 GG verletzt hat, als sie den Bundestag nicht rechtzeitig über ihren Grexit-Vorschlag im Rahmen der Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland informiert hat. Vor dem entscheidenden Treffen zum dritten Griechenlandpaket hatte sie den Bundestag auch auf Nachfrage im Dunkeln darüber gelassen, dass sie als Option einen zeitlich befristeten Austritt Griechenlands aus der Währungsunion diskutieren wollte, für den Fall, dass die Verhandlungen mit der griechischen Regierung scheitern sollten.

Mehr Information, weniger Geheimniskrämerei

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein Sieg für die parlamentarische und europäischeDemokratie. Wir freuen uns, dass wir die Informations- und Beteiligungsrechte des Bundestages gegen die Geheimniskrämerei und Verschleierungstaktik der Bundesregierung verteidigen konnten.

Dass der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 2015 Griechenland aus der Eurozone drängen wollte und dies gegenüber dem Bundestag verheimlicht hat, war ein Skandal. Eine Hintergehung des Parlaments war und ist nicht hinnehmbar.

Karlsruhe hat die Bundesregierung klar und deutlich daran erinnert, dass der Bundestag gerade auch bei höchst sensiblen und brandgefährlichen Positionen, wie dem damaligen „Grexit-Vorschlag“, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend und umfassend über Positionen und Verhandlungslinien auf EU-Ebene unterrichtet werden muss. Das Parlament darf nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle hineingedrängt werden, gleich wie komplex die Vorgänge sind.

Weitreichende Positionen erfordern besonders intensive Parlamentsbeteiligung

Ein möglicher vorübergehender Austritt Griechenlands aus dem Euro hätte ganz erhebliche Auswirkungen auf die Stabilität der Europäischen Union und den Bundeshaushalt gehabt, weshalb eine besonders intensive Beteiligung des Bundestags geboten gewesen sei, stellt das Verfassungsgericht fest. Es ging um die Zukunft der Eurozone - und um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Doch der Bundestag wurde viel zu spät informiert: Das Dokument des Finanzministeriums über die Verhandlungslinie der Bundesregierung wurde dem Bundestag erst am Nachmittag des 12. Juli 2015 zugeleitet. Zu diesem Zeitpunkt war die Sitzung der Eurogruppe (11. bis 12. Juli 2015) schon beendet. Der Euro-Gipfel (12. bis 13. Juli 2015) war noch nicht vorbei. Als der Bundestag Kenntnis nehmen konnte, hatten die Abgeordneten keine Möglichkeit mehr, Einfluss auf die Geschehnisse zu nehmen. Anders als der Bundestag wurden EU-Spitzenbeamten und –politiker bereits vor der Sitzung der Euro-Gruppe informiert. Eine Mitteilungspflicht besteht laut Karlsruhe aber dann, sobald feststeht, dass ein Vorschlag oder eine Initiative der Bundesregierung zum Gegenstand von Verhandlungen auf europäischer Ebene gemacht und damit nach außen kommuniziert werden soll.

Wir streiten auch künftig weiter für starke Parlamentsrechte in einer starken Europäischen Union.