Europa

Krisen gemeinsam abwehren: ESM weiterentwickeln

Eurogeldscheine und Münzen
Wir Grüne im Bundestag fordern eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Alle Länder müssen die Chance bekommen, den ESM als Mechanismus zur Abwendung von Krisen in Anspruch nehmen zu können. leroy131 - Fotolia.com
10.06.2021
  • Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM wurde aus der Not der Eurokrise geboren. Er soll ein Instrument zur Krisenabwehr und Krisenbewältigung sein.
  • Die harten Sparauflagen, an die die Finanzhilfen geknüpft waren, haben die Krise in den meisten betroffenen Ländern vertieft und verlängert, sie haben ein Klima des Misstrauens geschürt und den ESM als Stabilitätsinstrument „verbrannt“.
  • Die jetzige ESM-Reform ist nur ein erster, nicht idealer Schritt hin zu einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion. Wir Grüne im Bundestag wollen den ESM ernsthaft reformieren und zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, damit er als Mechanismus zur Abwendung und Bewältigung von Krisen wirken kann.

Vor zehn Jahren wurde der ESM aus der Not heraus geboren. Die Finanz- und Bankenkrise bedrohte den EU-Wirtschaftsraum und die Stabilität des Euro. In dieser Situation war es richtig ein Kriseninstrument einzurichten, das einige EU-Mitgliedstaaten finanziell unterstützt. Falsch waren hingegen die harten Sparauflagen, an die die Finanzhilfen geknüpft waren. Sie haben die Krise in den meisten betroffenen Ländern vertieft und verlängert – und sie haben ein Klima des Misstrauens geschürt. Beides wirkt noch immer nach und schreckt Länder – wie etwa Italien – bis heute ab, Kredithilfen des ESM in Anspruch zu nehmen.  

Als grüne Bundestagsfraktion werben wir seit Langem für Reformen des ESM. Die jetzt gefundene Einigung der ESM-Mitglieder ist leider nicht mehr als ein Minimalkonsens, der weit hinter dem Nötigen zurückbleibt. Die Reform ist nur ein kleiner und nicht idealer Schritt. Sie führt nicht dazu, dass der ESM als Mechanismus zur Abwendung und Bewältigung von Krisen von allen Ländern in Anspruch genommen werden kann. Über die coronabezogenen Kredithilfen hinaus, die im Dezember 2022 enden, können die vorsorglichen Kreditlinien wegen der extrem harten Zugangskriterien nur von sehr wenigen Staaten in Anspruch genommen werden. Die präventive Kredithilfe des ESM muss aber so funktionieren, dass alle Länder, die unverschuldet in Not geraten, schnell Kredite erhalten können.

Letztsicherung für Banken: wichtiger Fortschritt im Kleinen

Trotz aller Schwächen löst die ESM-Reform aber einen bereits 2013 einstimmig gefassten Beschluss der Eurogruppe und des ECOFIN ein. Die Einrichtung einer Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds beim ESM macht mit dem Versprechen der Bankenunion ernst und schafft so Vertrauen. Die Letztsicherung ist ein Schritt hin einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion, die wir als Grüne im Bundestag seit Langem fordern und unterstützen.

Mit der Letztsicherung ist ein guter Schritt nach vorne getan. Sie ist eine Vorsichtsmaßnahme, um – im Fall einer großen Bankenkrise – den Euro und die europäischen Staaten gegen Finanzspekulationen zu schützen. Aber klar ist auch: Darauf darf sich die EU nicht ausruhen. Dieser Reform muss eine nächste folgen, die größer gedacht ist. Der ESM muss im Kern gestärkt werden, indem verschiedene Kreditlinien unter einem Dach gebündelt und der ESM in den Rechtsrahmen der EU integriert wird. So würde der ESM zu einem gemeinschaftlichen Stabilitätsmechanismus weiterentwickelt, auf den alle ESM-Mitglieder frühzeitig und gleichermaßen zurückgreifen können, um Krisen abzuwenden. Für solche Reformen braucht es einen echten proeuropäischen politischen Willen. Ein erster Schritt dahin sollte eine entsprechende interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament sein. Eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) darf nicht länger an der deutschen Bundesregierung scheitern.

Der grüne Zukunftsplan für die Wirtschafts- und Währungsunion

Wir Grüne im Bundestag machen ernst mit der Vertiefung und Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Es darf nicht sein, dass in der Krise immer wieder allein die Europäische Zentralbank die Kohlen aus dem Feuer holen muss, weil eine wirksame gemeinsame Fiskalpolitik fehlt. Wir planen deshalb eine Reform der Fiskalregeln und wollen den ESM zu einem echten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln. Damit der ESM in Zukunft zu einem zentralen Kriseninstrument der Wirtschafts- und Währungsunion wird, als das er eingerichtet wurde, muss er in den europäischen Rechtsrahmen eingebettet und mit dem Wiederaufbau verbunden werden.

Diese und weitere Reformschritte, die für eine bessere Nutzbarkeit, Rehabilitierung und Weiterentwicklung des ESM erforderlich sind, haben wir in unserem Entschließungsantrag adressiert.


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