Eurokrise

Reformen gegen Krisen - Währungsunion vertiefen

zwei griechische Euromünzen mit Reichstag im Hintergrund
2008 wurde die EU von der Eurokrise erschüttert. Trotzdem wurden in der Folge dringende Reformen nicht angegangen. Die Corona-Krise führt dramatisch vor Augen, dass die EU besser gegen Krisen geschützt werden muss. Dafür braucht es Reformen und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). picture alliance / dpa
13.07.2020
  • Das Europäische Projekt braucht eine krisenfeste und prosperierende Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Sie ist die Grundlage für Wohlstand und Zusammenhalt in der EU und eine solidarische und freie europäische Gemeinschaft.
  • Die Finanzkrise hatte die Konstruktionsfehler der europäischen Währungsunion schonungslos offengelegt. Trotzdem wurde die WWU nicht ausreichend vertieft und krisenfest gemacht. Das muss jetzt in der Corona-Pandemie nachgeholt werden, um die europäische Wirtschaft wiederaufzubauen.
  • Wir wollen die großen Krisen gemeinsam bewältigen und Europa vor zukünftigen Krisen schützen. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Klimakrise braucht es Solidarität und Zusammenhalt, damit alle Mitgliedsstaaten ihre Gesellschaften und Wirtschaft nachhaltig stabilisieren und wieder stärken können.  

Als der Bundestag am 23. April 1998 über die Einführung der Gemeinschaftswährung abstimmte, war kaum absehbar, wie prägend und erfolgreich der Euro für die Vertiefung der Europäischen Union werden würde. 

Mit der gemeinsamen Währung war die europäische Einigung auf einmal für alle Menschen im Alltag greifbar. Der Euro war und ist ein politisches Versprechen für mehr Zusammenhalt. Der Kontinent ist durch ihn näher zusammengerückt. Das gemeinsame Zahlungsmittel machte Grenzen weniger spürbar und das Friedensprojekt Europa wurde zu einem Wohlstandsprojekt erweitert. Zugleich betraten wir EuropäerInnen mit der Einführung des Euro ökonomisches Neuland.

Trotz Euro-Krise: Blockade von Reformen

Die Finanzkrise führte uns 2008 schmerzhaft die Versäumnisse und Schwachstellen der Wirtschafts- und Währungsunion vor Augen. In der sogenannten Euro-Krise verlor die Gemeinschaftswährung bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa viel Rückhalt und wurde immer wieder für nationalistische Stimmungsmache missbraucht. Heute, über zehn Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Staatsschuldenkrise, ist zwar vieles überstanden, aber die Folgen der Krise sind in den Mitgliedsstaaten noch immer deutlich sichtbar. So haben einige Länder noch immer mit hohen Schuldenständen, schwachem Wirtschaftswachstum oder teils dramatisch hoher Arbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu kämpfen. Die Notfallinstrumente, die damals ergriffen wurden, um einen Zusammenbruch der Eurozone zu verhindern, konnten zwar das Schlimmste verhindern. Die Corona-Pandemie hat jedoch drastisch vor Augen geführt, dass die EU noch immer nicht ausreichend gegen Krisen und ökonomische Schocks gewappnet ist.

Die EU steht vor der schwersten Rezession ihrer Geschichte. In ihrer jüngsten Prognose rechnet die EU-Kommission mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft der Eurozone um 8,7 Prozent. Und bis Ende 2020 wird ein Anstieg der Arbeitslosenquote auf 11,1% prognostiziert. Das heißt, 19,6 Millionen Menschen wären ohne Arbeit – das sind 7,5 Millionen Menschen mehr als noch im Frühjahr 2020.

Die Corona-Krise trifft die EU insgesamt und alle Mitgliedsstaaten stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Trotzdem sind die Länder unterschiedlich stark betroffen und ihre finanziellen Vorrausetzungen zur Bewältigung der Krise unterscheiden sich stark. Ein noch stärkeres soziales und wirtschaftliches Auseinanderdriften in der EU muss verhindert werden, dafür braucht es wirksame Schritte der gemeinsamen Krisenbewältigung. Denn die Krise wird für die EU insgesamt und auch für Deutschland nicht vorübergehen, solange einzelne Staaten bei der Bekämpfung der Pandemie allein gelassen werden. Je größer die Krise wird, desto wichtiger werden Solidarität und Zusammenhalt.  

Konstruktionsmängel: Der gemeinsamen Währung beheben

Ein zentrales Problem der Währungsunion war und ist, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der Einführung des Euro nicht vergemeinschaftet wurde. Eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik funktioniert auf Dauer aber nicht. Die Schwächen einer unvollendeten WWU zeigen sich in Krisen besonders schonungslos. Für uns ist darum klar: Es braucht mutige Schritte, damit Europa gemeinsam aus der Krise kommt und ein Neustart für Europa gelingt. Dafür braucht es jetzt Maßnahmen, um die heftigen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Pandemie zu bewältigen, sowie ein Wiederaufbauprogramm, das genügende makroökonomische Wirkung entfaltet und dem Ausmaß dieser Krise gerecht wird. Außerdem müssen die bekannten Konstruktionsmängel der gemeinsamen Währung schnell und umfassend behoben werden.  

Hier steht Deutschland besonders in der Pflicht

 In der Vergangenheit blieben zu viele Möglichkeiten ungenutzt, weil die Bundesregierung bei wichtigen Reformen auf der Bremse stand: die Einrichtung eines Eurozonen-Haushalts, der als Krisenhaushalt bereitstehen sollte, hatte sie kleinverhandelt, die Reform des europäischen Rettungsschirms ESM verwässert und auch der Vollendung der Bankenunion legte Berlin Steine in den Weg. Während der nun laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft müssen die angekündigten Brücken wirklich gebaut und die Weichen für die Zukunft der EU gestellt werden. Dafür braucht es neben einem solidarischen und ökologischen Wiederaufbau und einen starken EU-Haushalt 2021-2027 auch die seit langem geforderte Weiterentwicklung und Vertiefung der WWU.

Deutsche Ratspräsidentschaft muss Europa stärken

Für uns Grüne im Bundestag ist klar: Wer an der EU spart, spart an der Zukunft, die EU ist eine unserer wichtigsten Zukunftsinvestition. Es fehlte und fehlt nicht an guten Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Währungsunion, sondern an politischem Willen und Mut zur Veränderung. Dass seit Jahren zu allen Gelegenheiten und Reformvorschlägen aus Berlin lange nur beredtes Schweigen oder sogar Ablehnung kamen, wird Deutschlands Rolle und Verantwortung in Europa nicht gerecht.

Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Muss Europa krisenfester machen

Mit der EU-Ratspräsidentschaft 2020 steht die Bundesregierung noch einmal besonders in der Pflicht Lösungen zur Bewältigung der Corona-Krise und der Klimakrise zu fördern und zugleich die nötigen Reformen anzuschieben, um Europa krisenfester zu machen und so besser gegen zukünftige Krisen zu schützen.

Ein weiteres Zögern, Zaudern, Aufschieben und Kleinreden wie vor der Corona-Krise darf es nicht geben. Es braucht einen aktiven, proeuropäischen und solidarischen Beitrag Deutschlands, um die Herausforderungen der aktuellen Krisen zu bewältigen und die wichtigsten Zukunftsfragen der Wirtschafts- und Währungsunion anzugehen. Die nötigen Schritte hin zu einem stabilen, zukunftssicheren Euro und gezielten Investitionen in die Eurozone haben wir schon vor der Corona-Krise in einem Antrag zusammengefasst. Wir sind überzeugt: Wem Europa im Herzen und die ökonomische Vernunft im Kopf steckt, der kann sich nicht auf das Management akuter Krisen beschränken, sondern muss auch Krisenvorsorge betreiben. Das heißt: sich konsequent hinter die Reformen stellen, die die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest, fairer und demokratischer machen und damit unsere europäische Zukunft bewahren.