Eurokrise

Reformen gegen Krisen - Währungsunion vertiefen

zwei griechische Euromünzen mit Reichstag im Hintergrund
2008 wurde die EU von der Eurokrise erschüttert. Trotzdem wurden dringende Reformen nicht angegangen. Die Corona-Pandemie führt erneut dramatisch vor Augen, dass die EU besser gegen Krisen geschützt werden muss. Dafür sind Reformen und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nötig. picture alliance / dpa
24.11.2020
  • Das Europäische Projekt braucht eine krisenfeste und prosperierende Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Sie ist die Grundlage für Wohlstand und Zusammenhalt in der EU und eine solidarische und freie europäische Gemeinschaft.
  • Die Finanzkrise hatte die Konstruktionsfehler der europäischen Währungsunion schonungslos offengelegt. Trotz dramatischer Krisenfolgen wurde die WWU nicht ausreichend vertieft und krisenfest gemacht. Die Corona-Pandemie muss jetzt genutzt werden, um diese Versäumnisse nachzuholen. Die europäische Wirtschaft muss wiederaufgebaut und dauerhaft stabilisiert werden.
  • Wir wollen die großen Krisen – Corona-Pandemie und Klimakrise – europäisch mit einer sozial-ökologischen Transformation bewältigen und mit einem Eurozonenhaushalt dauerhaft in die Zukunft Europas investieren.   

 

Als der Bundestag am 23. April 1998 über die Einführung der Gemeinschaftswährung abstimmte, war kaum absehbar, wie prägend und erfolgreich der Euro für die Vertiefung der Europäischen Union werden würde. 

Mit der gemeinsamen Währung wurde die europäische Einigung für alle Menschen im Alltag greifbar. Der Euro war und ist ein politisches Versprechen für mehr Zusammenhalt. Der Kontinent ist durch ihn näher zusammengerückt. Das gemeinsame Zahlungsmittel machte Grenzen weniger spürbar und das Friedensprojekt Europa wurde zu einem Wohlstandsprojekt erweitert. Zugleich betraten wir Europäer*innen mit der Einführung des Euro ökonomisches Neuland.

Trotz Euro-Krise: Blockade von Reformen

Die Finanzkrise führte 2008 schmerzhaft die Versäumnisse und Schwachstellen der Wirtschafts- und Währungsunion vor Augen. In der sogenannten Euro-Krise verlor die Gemeinschaftswährung bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa viel Rückhalt und wurde immer wieder für nationalistische Stimmungsmache missbraucht. Noch heute, über zehn Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Staatsschuldenkrise, kämpfen einige Mitgliedstaaten mit den Folgen. Die Corona-Krise trifft die Länder mit hohen Schuldenständen, schwachem Wirtschaftswachstum, teils hoher Arbeitslosigkeit oder einem kaputtgesparten Gesundheitswesen besonders hart. Die Notfallinstrumente, die in der Eurokrise ergriffen wurden, um einen Zusammenbruch der Eurozone zu verhindern, konnten zwar das Schlimmste verhindern, aber die Corona-Pandemie führt uns drastisch vor Augen, dass die EU noch immer nicht ausreichend gegen Krisen und ökonomische Schocks gewappnet ist.

Die EU steht derzeit vor der schwersten Rezession ihrer Geschichte. In ihrer jüngsten Prognose rechnet die EU-Kommission mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft der Eurozone um 7,4 Prozent. Und bis Ende 2020 wird ein Anstieg der Arbeitslosenquote auf 7,7 Prozent - 2021 auf 8,6 Prozent prognostiziert. Und auch in den kommenden Jahren werden die Folgen noch deutlich zu spüren sein. Dabei wird die Krise für die EU insgesamt und auch für Deutschland nicht vorübergehen, wenn nicht alle Staaten die Pandemie bewältigen. Ein noch stärkeres soziales und wirtschaftliches Auseinanderdriften in der EU muss verhindert werden, dafür braucht es wirksame Schritte der gemeinsamen Krisenbewältigung. Corona zeigt erneut: Je größer die Krise, desto wichtiger sind Solidarität und Zusammenhalt.

Konstruktionsmängel der gemeinsamen Währung beheben

Ein zentrales Problem der Währungsunion war und ist, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der Einführung des Euro nicht vergemeinschaftet wurde. Eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik funktioniert auf Dauer aber nicht. Die Schwächen einer unvollendeten WWU zeigen sich in Krisen besonders schonungslos. Für uns ist darum klar: Es braucht mutige Schritte, damit Europa gemeinsam aus der Krise kommt und ein Neustart für Europa gelingt. Dafür braucht es jetzt Maßnahmen, um die heftigen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Pandemie zu bewältigen. Die Einigung auf das europäische Wiederaufbauprogramm Next Generation EU war dafür ein wichtiger und historischer Schritt. Allerdings: auch nach der Corona-Krise braucht es ein Fiskalinstrument mit ausreichender makroökonomischer Wirkung, um den Wiederaufbau der kommenden Jahre zu stabilisieren und Europa gegen zukünftige Krisen zu schützen. Darum setzen wir uns für einen neuen Eurozonenhaushalt ein und wollen die bekannten Konstruktionsmängel der gemeinsamen Währung schnell und umfassend beheben. Wir wollen die Krise als Chance nutzen.

Hier steht Deutschland besonders in der Pflicht

In der Vergangenheit blieben zu viele Möglichkeiten ungenutzt, weil die Bundesregierung bei wichtigen Reformen auf der Bremse stand: die Einrichtung eines Eurozonen-Haushalts, der als Krisenhaushalt bereitstehen sollte, hatte sie kleinverhandelt, die Reform des europäischen Rettungsschirms ESM verwässert und auch der Vollendung der Bankenunion legte Berlin Steine in den Weg. Während der nun laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft müssen die angekündigten Brücken wirklich gebaut und die Weichen für die Zukunft der EU gestellt werden. Dafür braucht es neben einem solidarischen und ökologischen Wiederaufbau und einen starken EU-Haushalt 2021-2027 auch die seit langem geforderte Weiterentwicklung und Vertiefung der WWU.

Deutsche Ratspräsidentschaft muss Europa stärken

Für uns Grüne im Bundestag ist klar: Wer an der EU spart, spart an der Zukunft, die EU ist eine unserer wichtigsten Zukunftsinvestition. Es fehlte und fehlt nicht an guten Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Währungsunion, sondern an politischem Willen und Mut zur Veränderung. Dass seit Jahren zu allen Gelegenheiten und Reformvorschlägen aus Berlin lange nur beredtes Schweigen oder sogar Ablehnung kamen, wird Deutschlands Rolle und Verantwortung in Europa nicht gerecht.

Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Muss Europa krisenfester machen

Mit der EU-Ratspräsidentschaft 2020 steht die Bundesregierung noch einmal besonders in der Pflicht Lösungen zur Bewältigung der Corona-Krise und der Klimakrise zu fördern und zugleich die nötigen Reformen anzuschieben, um Europa krisenfester zu machen und so besser gegen zukünftige Krisen zu schützen.

Ein weiteres Zögern, Zaudern, Aufschieben und Kleinreden wie vor der Corona-Krise darf es nicht geben. Es braucht einen aktiven, proeuropäischen und solidarischen Beitrag Deutschlands, um die Herausforderungen der aktuellen Krisen zu bewältigen und die wichtigsten Zukunftsfragen der Wirtschafts- und Währungsunion anzugehen. Die nötigen Schritte hin zu einem stabilen, zukunftssicheren Euro und gezielten Investitionen in die Eurozone haben wir schon vor der Corona-Krise in einem Antrag zusammengefasst. Wir sind überzeugt: Wem Europa im Herzen und die ökonomische Vernunft im Kopf steckt, der kann sich nicht auf das Management akuter Krisen beschränken, sondern muss auch Krisenvorsorge betreiben. Das heißt: sich konsequent hinter die Reformen stellen, die die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest, fairer und demokratischer machen und damit unsere europäische Zukunft bewahren.