EZB-Anleihekaufprogramm

Anleihekaufprogramm war und ist verhältnismäßig

Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg), aufgenommen am 16.01.2018. Das Gericht verhandelt mündlich zur Grundsteuer.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Kontroverse zur Aufgabenverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten bedenklich eskaliert. Wir begrüßen die große Einigkeit im Bundestag über die Verhältnismäßigkeit des EZB-Anleihekaufprogramms, die Bekräftigung der Unabhängigkeit der europäischen Institutionen (EZB, EuGH), die gewonnene Transparenz sowie den Nachweis, dass der Bundestag in der Vergangenheit seiner Integrationsverantwortung gerecht geworden ist und ihr auch in Zukunft nachkommt. dpa
06.07.2020
  • Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Kontroverse zur Aufgabenverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten bedenklich eskaliert. Wir nehmen die Integrationsverantwortung des Bundestages in EU-Angelegenheiten ernst, sehen im Karlsruher Urteil aber auch Gefahren für die Unabhängigkeit des EuGH und der EZB, die Einheit der europäischen Rechtsgemeinschaft und die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) .
  • Die von der EZB an Bundesregierung und Bundestag übermittelten Unterlagen legen dar, dass die EZB die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit ihres Anleihekaufprogramms geprüft hat und damit die Anforderung des BVerfG einer Verhältnismäßigkeitsprüfung erfüllt. 
  • Wir begrüßen die große Einigkeit im Bundestag über die Verhältnismäßigkeit des EZB-Anleihekaufprogramms, die Bekräftigung der Unabhängigkeit der europäischen Institutionen (EZB, EuGH), die gewonnene Transparenz sowie den Nachweis, dass der Bundestag in der Vergangenheit seiner Integrationsverantwortung gerecht geworden ist und ihr auch in Zukunft nachkommt.

Einheit der europäischen Rechtsgemeinschaft wahren und Kompetenzordnung achten

Das BVerfG hatte in seinem Urteil vom 5. Mai 2020 beanstandet, dass die EZB ihr Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (Public Sector Purchase Programme, PSPP) durchgeführt habe, ohne dabei abzuwägen, ob die von ihr verfolgten währungspolitischen Ziele die wirtschaftspolitischen Auswirkungen der Anleihekäufe überwiegen. Eine solche Prüfung sah das BVerfG aber als wichtig an, weil die EZB allein die Kompetenz für währungspolitische, nicht aber für wirtschaftspolitische Maßnahmen besitze, und hatte der EZB eine dreimonatige Frist zum Nachweis der Verhältnismäßigkeitsprüfung gesetzt. Würde dieser Nachweis nicht erbracht, seien die EZB-Entscheidungen für Deutschland nicht bindend und die Bundesbank dürfe sich nicht mehr am Anleihekaufprogramm beteiligen.

Für die Einheit der europäischen Rechtsgemeinschaft und Wahrung der europäischen Kompetenzordnung birgt das Urteil des BVerfG gewisse Gefahren, weil es den Vorrang des EU-Rechts und die alleinige Kontrollkompetenz des EuGH gegenüber der EZB unter Vorbehalt stellt. Diese Auffassung und die damit potentiell einhergehenden negativen Folgen für die europäische Rechtsgemeinschaft und europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sehen wir mit großer Sorge, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass das Grundgesetz integrationsoffen und europafreundlich ist.

Wir begrüßen, dass die EZB der Bundesregierung und diese dem Bundestag sieben Dokumente zur Verfügung gestellt und - auf unser Drängen hin - durch die Freigabe eines Teils der Dokumente mehr Transparenz geschaffen hat. Zusammen mit der öffentlich zugänglichen Zusammenfassung der geldpolitischen Beratung der EZB vom 3./4. Juli 2020 dokumentieren sie die fortlaufende Abwägung und Bewertung des PSPP-Programms in den regelmäßigen Beratungen des EZB-Rats. Mit der Übermittlung der Dokumente durch die EZB, die allein dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist, wurde eine Eskalation des Konflikts abgewendet und die Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit und Unabhängigkeit der EZB-Politik gestärkt.

EZB-Protokolle belegen Verhältnismäßigkeitsprüfung

Die Unterlagen zeigen, dass eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung des Anleihekaufprogramms PSPP stattgefunden hat. Dabei wurde u.a. der Beitrag von PSPP zum Erreichen des geldpolitischen Ziels der Preisstabilität gegen mögliche unerwünschte Nebenwirkungen abgewogen. Außerdem prüfte die EZB alternative geldpolitische Maßnahmen darauf, ob sie ebenso wirksam und effizient seien, zugleich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen beabsichtigten und unbeabsichtigten Effekten gewährleisten und das Verbot der monetären Staatsfinanzierung einhielten. Die Dokumente zeigen außerdem, dass der EZB-Rat in der Vergangenheit und fortlaufend eine Bewertung und Abwägung des PSPP vornahm und als Alternative stets eine fiskalische Antwort der Mitgliedstaaten angemahnt hatte, die erst jetzt in der Corona-Krise mit dem Wiederaufbaufonds in Aussicht steht.

Interfraktionelle Einigkeit

Im gemeinsamen Antrag zum „Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB)“ haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen dargelegt, dass das Anleihekaufprogramm die Vorgaben des BVerfG erfüllt: Die EZB hat bei ihren Entscheidungen stets die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der geldpolitischen Maßnahmen zum Erreichen des Ziels der Preisstabilität vorgenommen.

Zugleich bekräftigen die Fraktionen die Unabhängigkeit der europäischen Institutionen. Die Zuständigkeit für Auslegung und Anwendung des Unionsrechts ist Aufgabe des EuGH - ihm obliegt die Kontrolle der EZB. Außerdem wurde betont, dass die EZB allein dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig ist. Einen EZB Kontrollausschuss im Bundestag lehnen wir deshalb ab, setzen uns aber für mehr parlamentarische Kontrolle gegenüber der Bundesbank als Teil des Eurosystems ein.

Zur Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestags verweist der Antrag auf zahlreiche parlamentarische Initiativen, mit denen der Bundestag seiner Verantwortung in der Vergangenheit kontinuierlich nachgekommen ist und auch hinsichtlich der geldpolitischen Entscheidungen des EZB-Rates weiter dauerhaft nachkommen wird.

Über den interfraktionellen Kompromiss hinaus sehen wir für die Krisenbekämpfung und Verantwortung zur Stabilisierung des Euroraums vor allem die Mitgliedstaaten in der Pflicht. Die Hauptlast des Krisenmanagements darf nicht länger auf die EZB abgewälzt werden. Daher müssen sich die Mitgliedstaaten endlich auf eine angemessene europäische Fiskal- und Wirtschaftspolitik verständigen. Die Bundesregierung sollte das Urteil des BVerfG zum Anlass nehmen, um die immer noch mangelnde fiskalische Integration voranzutreiben und darauf hinzuwirken, dass die Mitgliedsstaaten zumindest in Krisenzeiten gemeinsame fiskalische Antworten geben und der EZB mittelfristig den Ausstieg aus den umfassenden Anleiheankäufen ermöglichen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet dafür den idealen Rahmen.