Arbeitnehmerfreizügigkeit

Ausbeutung in der EU stoppen

Saisonarbeiter beim Spargel stechen.
Die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein hoher Wert; sie benötigt aber starke europäische Arbeits- und Sozialstandards. Wo diese fehlen, endet Freizügigkeit oft in Ausbeutung. Wir wollen den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ tatsächlich durchsetzen. picture alliance / blickwinkel
17.12.2020
  • Freizügigkeit ist ein großes Gut der EU. Sie wird aber ausgenutzt von jenen, die damit Geld machen wollen und Menschen ausbeuten.

  • Es ist beschämend, dass die Bundesregierung bis auf die Fleischwirtschaft weiter bei den miesen Arbeitsbedingungen von Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa wegschaut. Verstöße gegen Arbeitsrecht und -schutz sind keine Einzelfälle, sondern geschehen systematisch.

  • Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich im Bund und auf europäischer Ebene dagegen vorzugehen: mit einem Verbandsklagerecht, damit Betroffene zu ihrem Recht kommen, einem verbesserten Entsendegesetz, mehr Beratung und schärferen Kontrollen für ein soziales Europa.

Die Freiheit, als Bürger*in der Europäischen Union überall arbeiten zu können, ist eine große Errungenschaft, die es zu schützen gilt. Es ist deshalb ein Skandal, dass in Deutschland etwa in der Fleischindustrie Beschäftigte vor allem aus Mittel- und Osteuropa ausgebeutet werden.

Pandemie verdeutlichte die Zustände

Es brauchte erst die Pandemie, um das wieder ins Bewusstsein zu rücken. Um zu vermeiden, dass diese Freiheit in Ausbeutung und Wettbewerbsverzerrung endet, brauchen wir dringend stabile Europäische Mindeststandards und ausreichende Kontrollen.

Wir fordern deshalb mit unserem Antrag zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, dass Arbeitnehmer*innen, die bei uns  arbeiten, sei es auch nur vorübergehend, genauso gut bezahlt und abgesichert sind wie ihre deutschen Kolleg*innen.

Bessere Rechtsdurchsetzung

Dafür fordern wir ein deutsches Verbandsklagerecht zur Durchsetzung der Rechte der Europäischen Arbeitnehmer*innen und eine europäische Sozialversicherungsnummer. Außerdem brauchen wir eine Regulierung der Unterkünfte der Entsandten Beschäftigten und der Vermittlungsagenturen, ebenso wie mehr Kontrolle durch eine starke Europäische Arbeitsbehörde.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Die Koalition hat mit ihrem Entsendegesetz die EU-Entsenderichtlinie 2018/957 sehr ambitionslos in deutsches Recht umgesetzt. Wir wollen dies mit einem umfassenden Entsendegesetz korrigieren und auf europäischer Ebene für stärkeren Arbeitsschutz, mehr Kontrolle und erleichterte Rechtswege kämpfen. Wir wollen den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ tatsächlich durchsetzen.