Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Europäischen Motor wieder auf Touren bringen

Europäische Flagge vor blauem Himmel
Deutschland übernimmt am 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen zur Lösung der Klimakrise sind hoch. Viel zu lange hat die Bundesregierung zu wichtigen EU-Reformen gezögert. Mit der deutschen Ratspräsidentschaft muss das enden. Wir benennen zentrale Handlungsbedarfe! Rock Cohen / flickr.com (CC BY 2.0)
17.01.2020
  • Deutschland übernimmt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Die Herausforderungen und Erwartungen sind hoch.  Der Green Deal muss  mit einer CO2  Reduktion von 65 Prozent bis 2030 und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verbindlich vorangebracht werden.
  • Zudem muss in die Digitalisierung und ihre Chancen investiert werden, um die technologische Souveränität Europas zu bewahren. Dabei müssen europäische Werte, wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Diskriminierungsfreiheit und Nachhaltigkeit ins Zentrum gestellt und mit einheitliche Regelungen für Plattformen und der Stärkung von VerbraucherInnen gefestigt werden.
  • Wir wollen, dass der Euroraum klimaneutral, krisenfest und sozialer wird.  Viel zu lange hat die Bundesregierung zu wichtigen EU-Reformen gezögert, jetzt muss sie mutig Voranschreiten.

Deutschland übernimmt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Die Herausforderungen und Erwartungen sind hoch. In diese Zeit könnte nicht zuletzt der Abschluss der schwierigen Verhandlungen zum mehrjährigen Haushalt der EU fallen. Viel zu lange hat die Bundesregierung zu wichtigen EU-Reformen gezögert und gezaudert. Seit der Sorbonne-Rede 2017 wurden wichtige Impulse des französischen Präsidenten Macron ausgebremst. Mit der deutschen Ratspräsidentschaft muss das enden.

Die Bundesregierung muss den europäischen Motor wieder auf Touren bringen. Zusammen mit Frankreich und Italien muss sie in den Gemeinschaftsgang schalten und andere wichtige Partner, wie zum Beispiel  Polen, mitnehmen. Europa braucht jetzt einen neuen Elan, den jede Europäerin und jeder Europäer spürt.

Grüner Antrag für Klimapräsidentschaft, Demokratie und Frieden

Damit es Europa gut geht, sind europäische Solidarität und keine nationalen Egoismen nötig. Deutschland kann nur mit Europa wachsen und frei sein, kann nur mit Europa die großen Herausforderungen anpacken. Wir Grüne fordern deshalb in unserem Antrag, dass die Bundesregierung die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft macht und Europas Versprechen für Demokratie, Menschenrechte und Frieden einlöst. Deutschland muss endlich wieder europäischer Macher und nicht weiter nur Moderator sein.

Franzika Branter, Sprecherin für Europapolitik, fordert in ihrer Rede die Bundesregierung auf, endlich einen Plan, eine Prioritätenliste vorzulegen, was sie 2020 in ihrer EU-Ratspräsidentschaft voranbringen will.

1. Die Lösung der Klimakrise anpacken

Drängendste Aufgabe ist die Klimakrise. Beim europäischen Green Deal muss Deutschland sich entschieden für ein europäisches Klimaschutzgesetz einsetzen, das den europäischen Klimaschutzbeitrag von derzeit 40% auf 65% bis 2030 verbindlich erhöht und Klimaneutralität spätestens bis 2050 mit verbindlichen Zwischenzielen festschreibt. Das hat auch die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erkannt. Doch schon jetzt würgt die Bundesregierung die Initialzündung für den angekündigten „Man on the moon moment“ ab und verweigert den nötigen finanziellen Schub aus dem mehrjährigen EU-Haushalt. Nach Ansicht der Bundesregierung soll lediglich Geld von einer Tasche in die andere verschoben werden. Wo dafür gespart werden soll, verschweigt die Bundesregierung hartnäckig.

2. Digitale Souveränität Europas sichern

Wichtige Investitionen in die Digitalisierung stehen nicht erst seit heute an. Mit dem Erstarken Chinas und den politischen Unsicherheiten in den USA ist ein gemeinsamer und eigenständiger europäischer Weg dringender denn je. Wir müssen die technologische Souveränität Europas bewahren und europäische Werte, wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Diskriminierungsfreiheit und „Digitalisierung für Nachhaltigkeit“ ins Zentrum stellen. Neben der IT-Sicherheit sind einheitliche Regelungen für Plattformen und Plattformmärkte und die Stärkung von Verbraucherinnen und Verbrauchern nötig.

3. Soziale Absicherung europaweit

Wir brauchen aber auch ein sozialeres Europa zur Abfederung von künftigen Krisen oder auch der Umbrüche, die mit dem digitalen Umbau in der Arbeitswelt einhergehen. Deutschland sollte im Rat dafür sorgen, dass eine EU-Grundsicherungsrichtlinie mit Mindeststandards für die nationalen Grundsicherungssysteme der Mitgliedstaaten, aber auch eine Arbeitslosenrückversicherung auf den Weg gebracht wird.

4. Für einen krisenfesten Euroraum

Die Wirtschafts- und Währungsunion muss endlich krisenfest werden. Erforderlich ist ein wirksames Eurozonenbudget, ein Haushalt für den Euro, der mit dem erforderlichen Umfang investiert und unseren Währungsraum stabilisiert. Dafür nutzt kein „Haushältchen“, sondern ein Haushalt für den Euro, der mittelfristig einen Umfang von mindestens einem Prozent des gemeinsamen BIP umfasst und für alle EU-Mitgliedsländer außerhalb der Eurozone offen ist. Das Geld soll etwa aus einer gemeinsamen Unternehmensteuer sowie dem Kampf gegen aggressive Steuervermeidung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung kommen.  

5. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie schützen

Die EU muss Rechtstaatlichkeit und Demokratie besser schützen. Sie sind das Fundament der europäischen Einigung, die eine Zusammenarbeit in Frieden erst ermöglicht haben. Die bestehenden Instrumente der EU müssen weiterentwickelt werden durch einen jährlichen Bericht über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der alle Mitgliedsstaaten einschließt und durch eine unabhängige "Rechtsstaats-Kommission" erstellt wird. Bei gravierenden Verletzungen von demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit müssen auch Sanktionen drohen. Zusätzlich muss die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Haushalt dafür sorgen, dass die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die EU-Mittelvergabe entziehen kann, wenn Regierungen in Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dauernd und massiv untergraben.

6. Asylsystem, Beitrittsversprechen und fairen Handel einlösen

Die Reform des Europäischen Asylsystems drängt weiter und muss auf den Grundlagen der Genfer Flüchtlingskonvention und des Grundrechts auf Asyl weiterentwickelt werden.

Aber auch die EU-Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans muss ernsthaft vorangebracht werden, um das 2003 in Thessaloniki gegebene Versprechen zu erfüllen. Schließlich müssen im Rahmen einer neuen EU-Afrika-Strategie die festgefahrenen Verhandlungen über das Post-Cotonou-Abkommen neue Impulse erhalten und die Bedürfnisse der Staaten des globalen Südens berücksichtigt werden.