EU-Haushalt

Deutschland geizt bei der Zukunft

Die Zeit drängt. Seit Monaten treten die Verhandlungen zum 'Mehrjährigen Finanzrahmen' der EU (MFR) auf der Stelle. Der einberufene Sondergipfel soll einen Durchbruch bringen. Alle Mitgliedstaaten sind aufgerufen, sich zu bewegen. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben und einen MFR ermöglichen, der den Herausforderungen der EU gerecht wird. picture-alliance
20.02.2020
  • Wir wollen neue Impulse für mehr Investitionen und Innovationen setzen. Wir wollen der Klimakrise, sozialer Spaltung, den Bedrohungen der inneren und äußeren Sicherheit in der Welt begegnen und neue Herausforderungen wie Migration und Digitalisierung europäisch gestalten. Dafür muss der europäische Haushalt wachsen.
  • Ohne genügend Haushaltsmittel sind die selbstgesetzten Klimaziele nicht zu erreichen. Wir fordern – wie das Europäische Parlament – eine Ausstattung des ‚Mehrjährigen Finanzrahmen‘ (MFR) 2021-2027 in Höhe von 1,3% des EU-BNE. Davon sollen 50% für Klimaschutz in allen Bereichen zur Verfügung stehen und alle klimaschädlichen Fördertitel gestrichen werden.
  • Deutschland muss seinen Beitrag zu einem MFR der Zukunft leisten. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben und in den Verhandlungen eine Erhöhung und Modernisierung des MFR unterstützen. Klimaschutz, Bekämpfung von Armut und der Schutz europäischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit müssen Priorität haben.

Die Zeit drängt – das macht der Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU deutlich. Nach monatelangen zähen Verhandlungen hat der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, einen Sondergipfel einberufen und einen neuen Verhandlungsvorschlag vorgelegt, um eine Einigung herbeizuführen. Bislang ist kein Kompromiss in Sicht. Für diese festgefahrene Situation ist auch die deutsche Bundesregierung maßgeblich mitverantwortlich.

Bundesregierung verhindert, statt zu ermöglichen

Anstatt zu zeigen, dass sie die Bedeutung der EU für unsere Zukunft verstanden hat und ein klares proeuropäisches Signal zu setzen und mutige Vorschläge in den Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) einzubringen, blockiert die Bundesregierung wichtige Fortschritte.

 Der kurzsichtige Geiz der Bundesregierung ist mit dafür verantwortlich, dass es immer wieder nur Vorschläge des kleinsten gemeinsamen Nenners gibt. Trotz der neuen und wachsenden Aufgaben, vor denen die EU steht, weigert sie sich die Bundeskanzlerin den MFR anzuheben. Allerdings bleibt sie eigene konkrete Kürzungsvorschläge, klare Prioritäten für einen modernen MFR und auch neue Finanzierungsquellen weiter schuldig.

Stattdessen verschanzt sich die Bundesregierung hinter der eindimensionalen Nettozahlerdebatte, sperrt sich gegen zusätzliche europäische Eigenmittel und stößt eine europapolitisch verantwortungslose Rabatt-Debatte an.

Bundesregierung lässt EU-Kommission auflaufen

Der neue Verhandlungsvorschlag zum MFR des Ratspräsidenten hat zahlreiche Schwächen; allerdings muss die Kritik auch an die Mitgliedstaaten gerichtet werden. Denn der Vorschlag zeigt, wo sich die einzelnen Länder den Vorschlägen und Ambitionen der EU-Kommission versperren.

 Der zu geringe Finanzrahmen des MFR heißt weniger Mittel für Klimaschutz, Investitionen, Innovation und soziale Gerechtigkeit. Die Verteilung der Mittel verhindert eine gerechte und nachhaltige Landwirtschaft, die Beseitigung der Spaltung innerhalb der EU und die Verteidigung der europäischen Grundwerte über die Vergabe von EU-Mitteln.

Der grüne Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU: Hat Zukunft

Wir Grüne wollen die Weichen für eine sozial-ökologische und demokratische Zukunft stellen und die notwendigen Investitionen – etwa in unsere Infrastruktur wie das Schienen-, Digital oder Stromnetz – anschieben. Dafür wollen wir die EU so ausstatten, dass sie die Herausforderungen erfolgreich anpacken begegnen kann. Deswegen unterstützen wir die Forderung des Europäischen Parlaments und setzen uns für eine Erhöhung des MFR auf 1,3% des europäischen BNE ein. Wir wollen den EU-Haushalt durch neue Eigenmittel stärken – etwa durch eine wirksame Co2-Mindestbepreisung und einen gerechten Grenzausgleich sowie eine Plastikabgabe. Gleichzeitig stehen wir klar für einen gerechten Ausstieg aus fossilen Energien und Hilfen für besonders betroffene Regionen.

Den Fonds für einen gerechten Übergang unterstützen wir, aber nur dann, wenn er keine Atomkraft fördert und klare Fristen zum Ausstieg festlegt und verbindlich an die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens gekoppelt wird. Deshalb ist es für uns Grüne zentral, dass im nächsten MFR 50% des Gesamtbudgets für Klimaschutz ausgegeben und davon Investitions- und Innovationsimpulse in der EU gesetzt werden. Klimaschädliche Fördertitel sollen aus dem MFR gestrichen werden.

Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte verteidigen

Wo immer in Europa gegen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte verstoßen wird, sollten diese Verstöße auch geahndet werden. Die Bundesregierung muss sich in den laufenden Verhandlungen dafür einsetzen, dass in diesen Fällen europäische Gelder konsequent gekürzt werden. Es muss klar sein: diese europäischen Werte sind nicht verhandelbar. Bei Kürzungen von Fördergeldern sollte die EU-Kommission die Initiative behalten. Die Rolle des Rates sollte darauf beschränkt sein, die Vorschläge der EU-Kommission mit qualifizierter Mehrheit ablehnen zu dürfen.

Wir fordern,

  • dass die Bundesregierung endlich ihre Blockade gegen die Stärkung der Europäischen Union beendet.
  • dass die Bundesregierung den Green Deal der EU-Kommission unterstützt und sich dafür entsetzt, dass die Europäische Union und die Europäische Investitionsbank die Mittel bekommen, die sie brauchen, damit Klimaschutz nicht nur Ankündigung ist, sondern Realität wird – sowohl in Deutschland als auch in ganz Europa.