Europatag 2017 Europäische Union ist jede Mühe wert

Eine Flaggen aus Ländern der Europäischen Union
Am 9. Mai 1950 schlug der französische Außenminister Schumann die Gründung einer Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl vor. Die Montanunion war ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur heutigen Europäischen Union. Zur Erinnerung an dieses Ereignis findet seit Mitte der 80er Jahre jedes Jahres am 9. Mai der Europatag der Europäischen Union statt.

Der 9. Mai ist der Europatag der Europäischen Union. Er erinnert uns an die Schumann-Rede 1950 und die mutigen Anfänge der europäischen Integration in der Nachkriegszeit. Am Europatag sollten wir innehalten, ehrlich die Errungenschaften der europäischen Integration würdigen und uns noch einmal klar machen, warum es sich lohnt, gemeinsam den europäischen Weg weiterzugehen und die Herausforderungen entschlossen anzugehen. Der Zusammenhalt der Europäischen Union und ihre Weiterentwicklung müssen uns gerade angesichts der inneren Krisen und äußeren Herausforderungen jede Mühe wert sein. Es darf keine Rückkehr nationaler Egoismen geben.

Nie wieder Krieg

Der Europatag markiert die Grundsteinlegung der heutigen Europäischen Union (EU). Mit dem sogenannten Schuman-Plan, des gleichnamigen französischen Außenministers, begann am 9. Mai 1950 die europäische Integration. Der Plan führte 1951 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die 1957, vor genau 60 Jahren, in die Römischen Verträge mündete. Die EGKS, entzog der deutschen und französischen Kohle- und Stahlindustrie, die Grundlage der Kriegsindustrie war, den nationalen Einfluss und unterstellte sie einer gemeinsamen europäischen Behörde. Nur wenige Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft beschritten die sechs Gründerstaaten einen neuen Weg der kooperativen Friedenssicherung. Die Menschen in Europa sollten nie wieder aufeinander schießen, sondern auf der Basis gemeinsamer Werte eng in Frieden zusammenleben, zusammenarbeiten und zusammenwachsen. Der zerstörerische Nationalismus sollte für immer einer gemeinsamen Zukunft in Einheit und Wohlstand weichen. Damals wie heute ging und geht es um Zusammenarbeit statt Nationalismus, nie wieder Krieg.

Schützender Fels in der Brandung der Globalisierung

Nach 70 Jahren Frieden sollte eigentlich jedem klar sein: Die EU gehört historisch zum Wertvollsten, was dieser Kontinent je geschaffen hat. Sie hat Großartiges geleistet: Aus einst verfeindeten Staaten wurden Freunde und Partner, trennende Grenzen wurden überwunden. Vor allem für die jüngere Generation gehört europäisches Miteinander zum Alltag. Wir lernen, studieren, leben in Paris, Warschau oder Athen, reisen ohne Pass, zahlen mit spanischen Euro in Estland oder deutschen Euro in Italien, vernetzen uns von Lissabon bis Nikosia, von Helsinki bis Valletta.
Die EU ist die demokratische Antwort auf die Auswüchse der Globalisierung. Sie ist nicht zuletzt für kleinere Länder der schützende Fels in der Brandung der Globalisierung. Eine geschlossene EU kann Großbanken, Großkonzernen und Großmächten mit einem größeren politischen Gewicht entgegentreten und wichtige Impulse zur Lösung globaler Fragen geben. Grenzüberschreitende Probleme lösen wir am besten gemeinsam, in einer starken und handlungsfähigen EU, ob beim Kampf gegen Klimawandel und Ressourcenknappheit, gegen Arbeitslosigkeit, Finanzheuschrecken, Steuerbetrug, organisierte Kriminalität oder gegen Terrorismus.

Nichts beschönigen

Wir wollen nichts beschönigen: Der europäische Einigungsprozess ist mühsam und von Krisen und Rückschlägen gekennzeichnet. Die EU, die auch das Produkt der Politik ihrer Mitgliedsstaaten ist, ist bei weitem nicht perfekt. Derzeit lassen mangelnde Solidarität unter den Mitgliedstaaten im Umgang mit den vielen sich überlappenden Krisen, der Banken- und Wirtschaftskrise, der Flüchtlingskrise, die Terror-Bedrohung und der Ukraine-Krise die Zweifel wachsen, ob die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten noch in der Lage sind, die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sind in etlichen Mitgliedstaaten erneut rückwärtsgewandte, nationalistische Töne zu hören. "Brüssel" wird zum Sündenbock für nationale Versäumnisse gemacht. Und ja: Der Brexit ist ein historischer Rückschlag. Erstmals verlässt ein Mitgliedstaat die EU. Wenn es auch in anderen Ländern Populisten mit teils rassistischen und fremdenfeindlichen Tönen und Lügen gelingt, den europäischen Einigungsprozess zu zerstören, werden am Ende alle nur verlieren.

Mehr europäischer Zusammenhalt

Umso mehr sollte allen am Europatag klar sein, dass jetzt der europäische Zusammenhalt der EU-27 oberste Priorität haben muss. Es ist mehr denn je eine Politik vonnöten ist, die die europäische Solidarität und nicht allein das nationalstaatliche Interesse als Kompass im Blick hat. Eine Politik, die auf mehr Miteinander auf Augenhöhe und Interessenausgleich anstatt Dominanz großer Mitgliedstaaten setzt und nicht in Kerneuropa und Peripherie auseinander dividiert und spaltet.

Die Mehrheit der Menschen in Europa steht nach wie vor hinter der europäischen Einigungsidee. Das Brexit-Referendum und die Wahl von Präsident Trump waren für viele ein Weckruf und Warnsignal zugleich: Populismus ist zerstörerisch. Er baut nichts auf außer Hass, Unsicherheit und alte Schlagbäume. Mit neuen Bewegungen wie „Pulse of Europe“ oder den Bürgerprotesten in Rumänien und Polen gegen Korruption, für Pressefreiheit und Frauenrechte demonstrieren EuropäerInnen auf der Straße ihre Unterstützung für den europäischen Weg. Diese Menschen sollten den Regierungen der Mitgliedstaaten Antrieb sein, sich konstruktiv für eine bessere EU einzusetzen.

Ja zu Europa – Mut zu Veränderung

Wir Grüne im Bundestag sind und bleiben überzeugte Europäerinnen und Europäer. Wir wollen Europa auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten und den Weg der europäischen Integration weiter beschreiten. Wir streiten für eine bessere Europäische Union, die ökologischer, demokratischer, sozialer, solidarischer, weltoffener und ihren humanistischen Werten verpflichtet ist. Für uns gibt es keine Rückkehr zu nationalen Egoismen.

Es ist richtig und wichtig, dass die EU-Kommission jüngst einen breiten Reflexionsprozess über die Zukunft der EU angestoßen hat. Was wir jetzt aber dringend brauchen, ist ein deutlich vernehmbares „Ja zu Europa – Mut zu Veränderung“ und zwar der verantwortlichen Regierungen in den Mitgliedstaaten. Unsere Ideen dazu haben wir mit unserer gemeinsamen Erklärung zur Zukunft Europas in die Diskussion eingebracht.

Zusammen wollen wir:

  • das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente und die Europäische Bürgerinitiative stärken, Lobbyarbeit transparent machen.
  • unsere Wertegemeinschaft verteidigen, Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU wie in Ungarn,  Polen oder Rumänien wirksam stärken, Flüchtlinge solidarisch unter den Mitgliedstaaten verteilen und Fluchtursachen nachhaltiger bekämpfen.
  • mit einem öko-sozialen Investitionspakt die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen und die Armut in der EU senken, schädlichen Steuerwettbewerb und Steuerhinterziehung beenden.
  • raus aus krank machenden Kohlenstoffenergien und mehr saubere Energie, saubere Luft zum Atmen statt Smog-Alarm und Atemnot.

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