Europatag

Für mehr Zusammenhalt und Mitsprache

Kinder stehen mit Europafähnchen auf der Stadtbrücke, dem deutsch-polnischen Grenzübergang in Frankfurt (Oder)
Jährlich am 9. Mai feiert die Europäische Union ihren Geburtstag. Hier sehen wir deutsche und polnische Kinder auf der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und dem polnischen Slubice. dpa
09.05.2019

Der Europatag erinnert uns daran, dass Europa die beste Idee ist, die Europa je hatte. Der zerstörerische Nationalismus sollte für immer einer gemeinsamen Zukunft in Einheit und Wohlstand weichen, die Menschen auf der Basis gemeinsamer Werte eng in Frieden zusammenleben, zusammenarbeiten und zusammenwachsen.

70 Jahre gemeinsam in Frieden und Freiheit zu leben, sprechen für sich. Viele schauen deshalb heute mit Sehnsucht Richtung Europa. Zurecht! Denn nur mit Europa können wir reisen, lernen, studieren, leben, wirtschaften und mit Euro bezahlen wo wir wollen. Und Europa schützt auch wirksam in einer globalisierten Welt unser Klima, unsere Verbraucherrechte, unsere Daten, aber auch Arbeitsplätze, Grenzen und Sicherheit.

Europa ist kein Selbstläufer

Heute greifen NationalistInnen und RechtspopulistInnen unsere europäische Idee an. Sie wollen Europa ab- statt aufbauen, Gesellschaften spalten. Dafür stehen der Brexit, der Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsvielfalt und Solidarität in Ungarn, Polen, Rumänien, in Österreich oder Italien. Dabei profitieren sie von der Schwäche der anderen.

Viel zu oft haben nationale Egoismen der Regierungen kluge und weitsichtige Entscheidungen für Europa verhindert. Einige wollen nicht erkennen, dass Probleme wie die Klimakrise eben nicht an den Grenzen haltmachen und die Krise heute und nicht morgen nach konkreten Schritten verlangen. Mangels Willen zum Konsens und Kompromiss, schwächen sie die demokratische Kultur in Europa.

Auch die Bundesregierung zeichnet sich bis heute in ihrer Europapolitik vor allem durch das aus, was sie nicht will: keine CO2 Bepreisung, keinen Artenschutz, keine faire Besteuerung von großen Digitalkonzerne, keinen relevanten Eurohaushalt und keine Sozialunion für mehr und gerechtere Arbeit. Die proeuropäischen Vorschläge des französischen Präsidenten Macron, schiebt sie weiter auf die lange Bank. Unsere Vorschläge für ein Europa das schützt und soziale Absicherung europaweit garantiert, lehnt die Bundesregierung schlicht ab. Das wird auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zum Stand der Einführung der Digitalkonzernsteuer deutlich.

Bürgerinnen und Bürger fordern mehr Mitsprache - Zurecht!

Viele Bürgerinnen und Bürger Europas spüren, dass es um viel geht, um unseren europäischen Zusammenhalt und unsere gemeinsamen Werte. Damit sich endlich etwas bewegt, gehen sie auf die Straße mit "Pulse of Europe", "Unteilbar" oder mit "Fridays for future". Zurecht mischen sie sich ein, um den Entscheidern einzuheizen.

Gleichzeitig wachsen, trotz hoher Zustimmung zur EU, vor allem unter jungen Menschen Zweifel wie die Jugendstudie 2019 offenlegt. Wenn nur etwas mehr als die Hälfte der jungen Menschen von der Demokratie als bester Staatsform überzeugt ist, sie sich nicht ausreichend gehört und nicht vom Europäischen Parlament repräsentiert fühlen, das Gefühl haben, Politiker kümmern sich zu wenig um engen Kontakt mit der Bevölkerung und mehr Mitsprache einfordern, dann muss das für alle überzeugten Europäerinnen und Europäer, Demokratinnen und Demokraten in der Politik größter Ansporn sein, das zu ändern.

Europa braucht mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Angriffen

Demokratie lebt vom Mitmachen. Es geht um ein Europa, das die Sorgen der Menschen nicht nur ernst nimmt, sondern auch die demokratische Teilhabe fördert und schützt, schließlich aber auch Entscheidungen trifft. Die Fraktion hat deshalb bereits im Oktober letzten Jahres mit der Pilot-Konferenz Your Idea to change Europe einen Ideenwettbewerb gestartet; junge Menschen aus vielen verschiedenen Ländern wie Polen, Spanien oder Frankreich aber auch Albanien waren zu Gast und haben ihre Ideen und Projekte zu Fragen rund um Migration, Jugend und Demokratie vorgestellt und diskutiert.

Auch die Gründung des Vereins "Tu was für Europa", eine überfraktionelle Initiative proeuropäischer Politiker und Politikerinnen setzt ein klares Zeichen, sich für die gemeinsamen Werte und den Zusammenhalt in Europa zu engagieren. Um jenseits nationaler Egoismen wichtige europapolitische Entscheidungen wie zum Klimaschutz oder zur künstlichen Intelligenz noch mehr durch die Parlamente voranzutreiben, setzt sich die grüne Bundestagsfraktion intensiv für die neue deutsch-französische Parlamentarischen Versammlung ein. Schließlich muss Europas Demokratie sich aber auch wehren können, wenn sie angegriffen wird. Deshalb soll künftig eine Rechtsstaatskommission die Einhaltung der vereinbarten Werte in allen Mitgliedstaaten regelmäßig überprüfen. Bei Verletzungen sollen EU-Gelder storniert, in Demokratie-Programme umgeleitet und direkt an Kommunen und zivilgesellschaftliche AkteurInnen vergeben werden können.