EU-Erweiterung

Gefährliches Spiel der Koalition mit der Westbalkanregion

Eine Europa-Flagge flattert im Wind
Die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ist ein überfälliger Schritt. Doch im Falle Albaniens stellen die Koalitionsfraktionen inakzeptable Sonderbedingungen. Markus Spiske / unsplash.com
25.09.2019
  • Wir stehen für eine verlässliche EU-Beitrittsperspektive für die Länder der Westbalkanregion. Deshalb stimmen wir im Bundestag der Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu.
  • Der Antrag der Koalitionsfraktionen sieht für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien zusätzliche Bedingungen vor, die von den Vereinbarungen im Rahmen der EU abweichen. Von einem „Grünen Licht“ für den Beginn von Beitrittsverhandlungen kann keine Rede mehr sein.
  • Mit unserem Änderungsantrag machen wir deutlich, dass wir einen derartigen deutschen Sonderweg auf Kosten der Verlässlichkeit der Europäischen Union ablehnen.

Bereits 2018 haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union klargestellt, dass Albanien vor dem Beginn von Beitrittsverhandlungen eine Reihe von Bedingungen erfüllen muss. Dabei geht es vor allem um die Umsetzung von Reformen im Justizwesen und bei der Korruptionsbekämpfung. Wir finden es richtig, dass die EU an ihre Beitrittskandidaten hohe und transparente Ansprüche stellt: Die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden und Wohlstand in Europa. In diesem Sinne ist Erweiterungspolitik kein Selbstzweck, sondern dient der Stabilität in Europa. Sie verlangt Staaten, die Mitglied der EU werden wollen, harte Reformen ab. Umgekehrt gilt, dass erfolgreiche Reformen von der EU belohnt werden müssen.

Europäische Kommission bescheinigt Reformerfolge

Die Europäische Kommission hat bereits zwei Mal festgestellt, dass Albanien genug geleistet hat, um seitens der EU den nächsten Schritt zu gehen: Sie empfiehlt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen. Auch zahlreiche internationale und europäische Expertinnen und Experten, die vor Ort die Reformen begleiten, kommen zum selben Ergebnis: Albanien hat geliefert. So hat das Land unter anderem eine für die Region beispiellose Korruptionsüberprüfung von Richterinnen, Richtern und Staatsanwaltschaften durchgeführt.

Bis zu einem tatsächlichen EU-Beitritt Albaniens wäre es natürlich noch ein weiter Weg. Zur Entscheidung steht keinesfalls der Beitritt des Landes, sondern lediglich der Beginn eines langwierigen Reformprozesses, in dem die EU über Fort- oder Rückschritte wacht.

Bundesregierung ist kein verlässlicher Partner

Dennoch torpedieren die Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag die 2018 von den EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam beschlossenen Bedingungen für Albanien. Sie formulieren Erwartungen, die weit über das Vereinbarte hinausgehen. Damit ist die Bundesregierung kein verlässlicher Partner. Besonders problematisch: Einige der formulierten Zusatzbedingungen mischen sich in die albanische Justiz ein und führen so das Ziel einer unabhängigen Justiz ad absurdum. Albanien werden derart große Steine in den Weg gelegt, dass eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen de facto in weite Ferne rückt.  

Gefahr erneuter Zuspitzung in der Region nicht gebannt

Ganz offensichtlich konnten sich antialbanische Ressentiments, die es in Teilen der CDU/CSU-Fraktion gibt, durchsetzen. Diese haben mit verantwortungsvoller Europapolitik nichts zu tun. Das Beispiel Nordmazedoniens hat gezeigt, wie eine Blockade von Beitrittsverhandlungen über Jahre autoritären Tendenzen und einer Eskalation von politischen Konflikten Vorschub geleistet hat. Wir sind deshalb besonders froh, dass im Falle Nordmazedoniens nach jahrzehntelanger Verzögerung ein Durchbruch gelungen ist und Beitrittsverhandlungen beginnen können.

Der Umgang mit Albanien aber ist gefährlich: Wenn das Versprechen auf eine Zukunft in der Europäischen Union zur hohlen Phrase verkommt, ja die EU aufgrund unverantwortlich handelnder Mitgliedsstaaten sogar wortbrüchig wird, profitieren davon in erster Linie die Nationalisten vor Ort. Diese haben die Westbalkanregion schon mehr als einmal in blutige Kriege gestürzt, mit weitreichenden Folgen für ganz Europa. Deshalb bleiben wir dabei: Wenn die EU-Kommission zum Ergebnis kommt, dass vereinbarte Reformkriterien erfüllt wurden, müssen Beitrittsverhandlungen eröffnet werden.