EU-Erweiterung

Verhandlungskapitel für EU-Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens jetzt eröffnen

Eine Europa-Flagge flattert im Wind
Die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ist ein überfälliger Schritt. Die von Macron initiierte Reform des Erweiterungsprozesses darf den Prozess nicht torpedieren. Markus Spiske / unsplash.com
26.05.2020
  • Wir Grüne im Bundestag stehen für eine verlässliche EU-Beitrittsperspektive für die Länder der Westbalkanregion. Es ist gut, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich im März 2020 endlich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien ausgesprochen haben.

  • Das Veto Macrons im Oktober 2019 und die von ihm initiierte Reform des Beitrittsverfahrens hatten die Aufnahme von Verhandlungen mit den beiden Ländern viel zu lange verzögert, die Glaubwürdigkeit der EU untergraben und innenpolitische Konflikte in den Ländern befeuert.

  • Trotz Corona dürfen die EU-Integrationsprozesse in der Region jetzt nicht aus dem Blick geraten. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten die ersten Verhandlungskapitel schnellstmöglich eröffnen und die Themen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt stellen.

 

Erweiterungspolitik ist kein Selbstzweck, sondern dient dem Frieden und der Stabilität in Europa. Sie verlangt Staaten, die Mitglied der EU werden wollen, harte Reformen ab. Umgekehrt gilt, dass erfolgreiche Reformen von der EU belohnt werden müssen.

Kriterien erfüllt

Die Europäische Kommission hat Albanien und Nordmazedonien mehrfach bescheinigt, dass sie die 2018 von den Mitgliedsstaaten beschlossenen Kriterien für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen erfüllt haben. Das französische Veto gegen die Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 hat der Glaubwürdigkeit der EU enorm geschadet und vor Ort massiven Schaden angerichtet. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich im März 2020 endlich dafür ausgesprochen haben, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu eröffnen.

Europäische Kommission bescheinigt Reformerfolge

Albanien und Nordmazedonien haben in den letzten Jahren enorme Fortschritte auf dem Weg der Europäischen Integration erzielt. Nordmazedonien hat Geschichte geschrieben mit der Einigung im Namensstreit mit Griechenland. Es hat erfolgreiche Reformen unter anderem im Bereich der Justiz, der öffentlichen Verwaltung und der Bekämpfung organisierter Kriminalität und Korruption angestoßen.

Auch Albanien hat geliefert. So hat das Land unter anderem eine für die Region beispiellose Korruptionsüberprüfung von Richterinnen, Richtern und Staatsanwaltschaften durchgeführt.

Zwiespältige Reform des Beitrittsprozesses

Dennoch verhinderte Präsident Macron die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 im Alleingang, er ist verantwortlich dafür, dass die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Westbalkan massiv untergraben wurde. Das französische Veto hat zudem in den Ländern selbst enormen politischen Schaden angerichtet und zu einer Verschärfung innenpolitischer Konflikte geführt.

Die Reform der EU-Beitrittsmethodik, der wir grundsätzlich offen gegenüberstehen, hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen weiter verzögert. Die Instrumente, die im neuen Verfahren enthalten sind, sind größtenteils nicht neu. Gleichzeitig könnte ihre stringentere Anwendung die Glaubwürdigkeit und Dynamik des Prozesses stärken.

Leider lässt auch das reformierte Verfahren eine vertieftere Einbindung von Parlamenten und Zivilgesellschaften, für die wir uns einsetzen, außen vor. Dass die EU-Mitgliedsstaaten eine noch größere Mitsprache bekommen, sehen wir ebenfalls sehr kritisch.

Verhandlungskapitel schnellstmöglich eröffnen

Im März 2020 haben die Mitgliedsstaaten dann endlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen. Trotz Corona dürfen die EU-Integrationsprozesse in der Region jetzt nicht aus dem Blick geraten. Im Gegenteil. Der EU-Beitrittsprozess ist wichtiger Motor für den notwendigen Reform- und Transformationsprozess vor Ort.

Deshalb begrüßen wir, dass die EU-Kommission im Juni 2020 den EU-Verhandlungsrahmen mit Nordmazedonien und Albanien vorlegen wird. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten die ersten Verhandlungskapitel schnellstmöglich eröffnen und die Themen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt stellen.