EU-Erweiterung

EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien jetzt eröffnen

Eine Europa-Flagge flattert im Wind
Die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ist ein überfälliger Schritt. Die von Macron initiierte Reform des Erweiterungsprozesses darf den Prozess nicht torpedieren. Markus Spiske / unsplash.com
17.02.2020
  • Nordmazedonien und Albanien haben die Kriterien für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt. Wir Grüne im Bundestag stehen für eine verlässliche EU-Beitrittsperspektive für die Länder der Westbalkanregion. Das französische Veto gegen die Aufnahme der Verhandlungen erachten wir daher als historischen Fehler. 
  • Die von Präsident Macron geforderte und der EU-Kommission vorgeschlagene Reform des Beitrittsverfahrens darf die Aufnahme von Verhandlungen mit den beiden Ländern nicht weiter verzögern. Die Bundesregierung muss sich daher für eine schnellstmögliche Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche einsetzen.
  • Entscheidend für einen erfolgreichen EU-Beitrittsprozess sind letztendlich der politische Reformwillen vor Ort und eine verlässliche EU-Erweiterungspolitik. Ist beides nicht gegeben, sind Beitrittsgespräche – gleich welcher Methodik – zum Scheitern verurteilt.

Erweiterungspolitik ist kein Selbstzweck, sondern dient dem Frieden und der Stabilität in Europa. Sie verlangt Staaten, die Mitglied der EU werden wollen, harte Reformen ab. Umgekehrt gilt, dass erfolgreiche Reformen von der EU belohnt werden müssen. Die Europäische Kommission hat Albanien und Nordmazedonien mehrfach bescheinigt, dass sie die 2018 von den Mitgliedsstaaten beschlossenen Kriterien für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen erfüllt haben. Das französische Veto gegen die Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 hat der Glaubwürdigkeit der EU enorm geschadet und vor Ort massiven Schaden angerichtet. Die EU muss diesen historischen Fehler schnellstmöglich korrigieren. Der von Präsident Macron angestoßene Prozess zur Reform der Beitrittsmethodik darf nicht als Ausrede dienen, um die Eröffnung der Verhandlungen weiter zu verzögern.

Europäische Kommission bescheinigt Reformerfolge

Albanien und Nordmazedonien haben in den letzten Jahren enorme Fortschritte auf dem Weg der Europäischen Integration erzielt. So hat die Europäische Kommission den Ländern bereits zwei Mal bescheinigt, dass sie genügend Reformerfolge vorzuweisen haben, um seitens der EU den nächsten Schritt gehen zu können: Die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen.

Nordmazedonien hat Geschichte geschrieben mit der Einigung im Namensstreit mit Griechenland. Es hat erfolgreiche Reformen unter anderem im Bereich der Justiz, der öffentlichen Verwaltung und der Bekämpfung organisierter Kriminalität und Korruption angestoßen. Auch Albanien hat geliefert. So hat das Land unter anderem eine für die Region beispiellose Korruptionsüberprüfung von Richterinnen, Richtern und Staatsanwaltschaften durchgeführt.

Reform des Beitrittsprozesses als Ablenkungsmanöver

Schlussendlich war es Präsident Macron, der die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 im Alleingang verhinderte und so das europäische Versprechen brach. Präsident Macron ist verantwortlich dafür, dass die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Westbalkan massiv untergraben wurde.

Wir Grüne im Bundestag stehen der Diskussion um die Reform der EU-Beitrittsmethodik offen gegenüber. Sie darf aber keineswegs als Ausrede dienen, um die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien weiter hinauszuzögen. Die Instrumente, die in den Anfang Februar vorgestellten Reformvorschlägen der EU-Kommission vorgesehen sind, sind teilweise bereits im bestehenden Verfahren enthalten. Ihre stringentere Anwendung könnte die Glaubwürdigkeit und Dynamik des Prozesses stärken. Leider lassen die Reformvorschläge eine vertieftere Einbindung von Parlamenten und Zivilgesellschaften, für die wir uns einsetzen, außen vor. Dass die EU-Mitgliedsstaaten eine noch größere Mitsprache bekommen sollen, sehen wir ebenfalls sehr kritisch.

Entscheidend für einen erfolgreichen EU-Beitrittsprozess sind letztendlich der politische Reformwillen vor Ort und eine verlässliche EU-Erweiterungspolitik. Ist beides nicht gegeben, sind EU-Beitrittsgespräche – gleich welcher Methodik – zum Scheitern verurteilt.

Gefahr erneuter Zuspitzung in der Region nicht gebannt

Das französische Veto hat in den Ländern enormen politischen Schaden angerichtet und zu einer Verschärfung innenpolitischer Konflikte geführt. In Nordmazedonien hat es sogar den Rücktritt des Regierungschefs Zoran Zaev und Neuwahlen bewirkt. Wenn das Versprechen auf eine Zukunft in der Europäischen Union für Albanien und Nordmazedonien zur hohlen Phrase verkommt, ja die EU aufgrund unverantwortlich handelnder Mitgliedsstaaten sogar wortbrüchig wird, profitieren davon in erster Linie die Autokraten und Nationalisten vor Ort. Diese haben die Westbalkanregion schon mehr als einmal in blutige Kriege gestürzt, mit weitreichenden Folgen für ganz Europa. Auch deshalb bleiben wir dabei: Die EU muss der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern schnellstmöglich zustimmen.