Europatag

Gemeinsam in, gemeinsam aus der Krise

Kinder stehen mit Europafähnchen auf der Stadtbrücke, dem deutsch-polnischen Grenzübergang in Frankfurt (Oder)
Europa steht vor einer der schwersten Prüfungen der letzten Jahrzehnte. Mehr, nicht weniger Solidarität muss die Botschaft sein. dpa
07.05.2020
  • Am 9. Mai ist Europatag. Der Gedenktag erinnert an die Rede des französischen Außenministers Robert Schuman vor 70 Jahren.
  • Die Corona-Pandemie hat das bereits zuvor wackelnde Gerüst Europa weiter ins Schwanken gebracht.
  • Doch die Krise können wir nur gemeinsam überwinden. Ein mehr an Solidarität muss die Botschaft an diesem Europatag sein.

Der 9. Mai ist Europas Feiertag. Er erinnert uns an die Schuman-Rede vor 70 Jahren und die mutigen Anfänge der europäischen Integration in der Nachkriegszeit, die mit der Bezwingung des totalitären, verbrecherischen Nazi-Regimes vor 75 Jahren beginnen konnte. Seither sollten die Menschen sollten in Europa nie wieder aufeinander schießen, sondern auf der Basis gemeinsamer Werte eng in Frieden zusammenleben, zusammenarbeiten und zusammenwachsen.

Der zerstörerische Nationalismus sollte für immer einer gemeinsamen Zukunft, in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft in Einheit und Wohlstand weichen. Ausdruck dessen war und ist vor allen unser grenzenloses Europa mit seiner Freiheit, überall in Europa zu leben, zu lieben und zu arbeiten. Das Schengen-Abkommen für offene Grenzen, das heute seinen 35. Geburtstag feiert, ist dabei zum zentralen Pfeiler unserer dieser Freiheit geworden.

Nur zusammen sind wir stark genug

Heute steht Europa angesichts der Bewältigung der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen, die an Grundfesten und Grundwerten rütteln. Freiheitsrechte wurden wieder eingeschränkt, das Schengen-Abkommen ausgesetzt, nationale Grenzen hochgefahren und der gemeinsame Binnenmarkt steht nach nationalen Lockdown Maßnahmen vor einer beispiellosen Rezession.

Die europäische Idee ist angesichts der Pandemie aktueller denn je: Gemeinsame Herausforderungen können nur gemeinsam gelöst werden. Diese Corona-Pandemie kennt keine Grenzen!

Grenzkontrollen so nicht mehr hinnehmbar

Auch in Zeiten der Krise muss unter Wahrung des Infektionsschutzes der Grenzübertritt innerhalb eines vereinten Europas möglich sein. Grenzkontrollen als Mittel zur Eindämmung der Pandemie waren als erste Reaktion für einen kurzen Zeitraum nachvollziehbar, fortwährende Grenzkontrollen oder gar eine langanhaltende Schließung aller Grenzen ohne klaren Plan zur erneuten Öffnung sind aber nicht hinnehmbar!

Die teilweise tägliche Änderung der Regelungen, etwa zum Zweck des Besuchs von LebenspartnerInnen sowie minderjähriger Kinder, verwirrt Betroffene wie PolizistInnen und führt zu Frustration in den Grenzregionen. Hinzu kommt eine völlig unklare Kommunikation der geltenden Regelungen zum Grenzübertritt seitens der jeweils beteiligen Nachbarländer.

Es ist ein Flickenteppich von Grenz-Maßnahmen entstanden. Das muss enden, um die Hoffnung an ein geeintes Europa zu erhalten.

Europäische Solidarität – Jetzt erst recht!

Gerade in Zeiten der Corona-Krise europäisch solidarisch zu handeln und europäische Werte zu bewahren, dazu ist die Bundesregierung besonders angesichts der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 verpflichtet. Dazu fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag auf.

Wir können, wollen und sollen uns in Europa gegenseitig helfen:

  • medizinisch, durch enge Forschungskooperation und durch eine europäisch koordinierte Pandemiewirtschaft, um das Virus schnell einzudämmen, einen Impfstoff zu entwickeln und um wieder Öffnungen zu ermöglichen
  • finanziell, durch einen Wiederaufbaufonds in Höhe von mindestens einer Billion Euro, um die Folgen für die Menschen und die Wirtschaft abzumildern und den Aufschwung zu einer krisenfesteren, zukunftsfähigen Wirtschaft, die die großen Chancen des Green Deal nutzt, zu schaffen
  • unsere Grundwerte bewahrend, durch den Ausschluss der Umgehung von Parlamenten, den nationalen Parlamenten wie dem Europäischen Parlament als den Herzkammern jeder parlamentarischen Demokratie. Die EU-Institutionen müssen sich dem Abbau von europäischen Grundwerten mit allen Mitteln entgegenstellen. Für eine Lockerung  kann eine Tracing App unterstützen. Sie muss aber datenschutzkonform, freiwillig und möglichst europäisch entwickelt sein. Nur anonymisierte Kontaktdaten dürfen zum Zweck der Eindämmung der Pandemie gespeichert werden.

Der Europatag 2020 verpflichtet uns alle mehr denn je, dem Geiste Schumans zu folgen: „Europa wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“