European Green Deal

Klimaschutz-Maßstab mit Lücken

Ein schmelzender Eisberg in Grönland
Die EU-Kommission strebt an, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. So wichtig das Langfristziel ist: Wirksamer Klimaschutz muss hier und jetzt beginnen! Andy Brunner / unsplash
05.03.2020
  • Wir begrüßen, dass die EU-Kommission dem Klimaschutz Priorität einräumt und die Klimaziele der EU schärfen will.
  • Wichtig ist aber, dass sofort effektive Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden und nicht erst (vielleicht) in der Zukunft.
  • Europa muss 2050 klimaneutral sein, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise einzudämmen.

Die Europäische Kommission hat die ersten konkreten Schritte zur Umsetzung des European Green Deal im EU-Parlament vorgestellt. Darunter ist der Entwurf für ein europäisches Klimaschutzgesetz, in dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 festgeschrieben ist.

Maßstab mit Lücken

Damit gibt das Gesetz die Richtung vor - auch wenn es notwendige Klimaziele für 2030 und 2040 bislang vermissen lässt. Es ist aber der Lackmustest für den Green Deal und wird über Jahre hinweg Maßstab bleiben. Jedes Mal, wenn die EU über neue CO2-Grenzwerte für Autos verhandelt oder den Emissionshandel überarbeitet, ist das EU-Klimaschutzgesetz Grundlage für politische Entscheidungen. Deshalb muss die Bundesregierung ein starkes, überprüfbares Klimaschutzgesetz mit definierten Zwischenzielen in 2030 und 2040 als wichtigen Schritt für eine klimaneutrale Zukunft unterstützen.

Dieses Ziel der Kommission, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und einen gerechten Übergang für die betroffenen Regionen und Arbeitnehmer zu schaffen, soll unter anderem durch einen „Just Transition Fund“ und einen „Sustainable Europe Investment Plan“ erreicht werden. Beide Instrumente gehen wichtige Bereiche an: den Ausstieg aus der Kohle, mit einem gerechten Übergang für die betroffenen Regionen, und die Förderung umwelt- und klimafreundlicher Investitionen.

Ein beachtlicher Schritt

Insgesamt soll bis 2030 eine Billion Euro in den Klimaschutz fließen. Aus dem EU-Haushalt will die Kommission 485 Millionen Euro bereitstellen, außerdem sollen die Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank und private Investoren ihren Beitrag leisten. Die Vorschläge der Kommission unterstreichen: Klimaschutz ist eine gemeinsame Aufgabe.

Der vorgeschlagene European Green Deal ist zunächst ein bemerkenswerter Schritt zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Auch wenn weitere konkrete Maßnahmen noch ausstehen und wir Grüne im Bundestag die Wirksamkeit der folgenden Legislativvorschläge kritisch-konstruktiv begleiten werden, hat die EU-Kommission klar gemacht, dass sie das Abkommen von Paris ernst nimmt und es umsetzen will - anders als die Bundesregierung.

Bundesregierung steht auf der Bremse

Statt Kommissionschefin von der Leyen bei der geplanten Erhöhung des europäischen Klimaziels zu unterstützen, versucht die Bundesregierung dieses sogar zu verhindern. Bereits in der Vergangenheit hatte die Bundesregierung, dass die Europäische Union mehr Mittel für den Klimaschutz bekommt. Diese Blockadehaltung setzt sich in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU aktuell fort.

Dabei braucht die Europäische Union ausreichend finanzielle Mittel, um die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen zu können. Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockade gegen die Stärkung der Europäischen Union beenden und den Green Deal der EU-Kommission unterstützen.

Wir Grüne im Bundestag erwarten, dass die Bundesregierung die Europäische Union und die Europäische Investitionsbank dabei unterstützt, die nötigen Mittel zu bekommen, mit denen Klimaschutz von einer  Ankündigung zur Realität gemacht werden kann – sowohl in Deutschland, als auch in ganz Europa.

Nach der Vorlage eines völlig unzureichenden nationalen Klimapaketes 2030 ist die aktuelle Blockadehaltung ein weiterer Beleg dafür, dass sich diese Bundesregierung faktisch vom Pariser Klimavertrag verabschiedet hat. Früher war Deutschland ein Schrittmacher für Europa, heute muss Europa den Takt vorgeben, damit sich national überhaupt etwas beim Klimaschutz bewegt.

Klimaschutz nicht auf die lange Bank schieben

Der von der Kommission erzeugten Aufbruchsstimmung müssen jetzt aber schnell Taten folgen. Die Vorlage des Plans zur Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 erst im Oktober 2020 kommt zu spät. Die Kommission sollte das neue EU-Klimaziel noch im Frühjahr 2020 vorstellen. So könnte sie noch vor der Klima-COP 26 in Glasgow international genügend Druck aufzubauen, damit andere Staaten ihrerseits nachlegen können.

Außerdem muss das EU-Klimaschutzgesetz bindende Reduktionsziele für die Jahre 2030, 2040 und 2050 festlegen. Damit würde verhindert, dass effektiver Klimaschutz immer weiter in die Zukunft geschoben werden kann.

Klimaziele sind wichtig und notwendig. Aber die wirksame Bekämpfung der Klimakrise hängt in erster Linie daran, dass jetzt schnell und wirksam gehandelt wird. Die Kommission muss den Druck erhöhen, damit die Mitgliedsstaaten die Vorgaben zum Klimaschutz, zum Ausbau der Erneuerbaren, zur Energieeffizienz und zum Verkehr zügig und vollständig umsetzen.