Europäische Union

Große Koalition gegen Mehrheitsbeschlüsse

Blick auf das Europäische Parlament in Straßburg
Europäisches Parlament in Brüssel picture alliance / dpa
29.03.2019

Seit Wochen reden VertreterInnen der Großen Koalition darüber, dass die Europäische Union (EU) vor allem in der europäischen Außen- oder Steuerpolitik handlungsfähiger werden müsse. Dazu soll das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft und Mehrheitsbeschlüsse eingeführt werden.

Die Union betont, dass das Einstimmigkeitsprinzip hieße, dass der Langsamste alles blockieren könne. An der CDU/CSU werde eine solche Reform ganz sicher nicht scheitern. Ein Abschied von der bislang notwendigen Einstimmigkeit für außenpolitische EU-Beschlüsse hin zu Mehrheitsentscheidungen sei nötig, um die europäische Stimme in der Welt stärker zur Geltung zu bringen.

Die SPD betont, damit Europa in Steuerfragen gerechter werde, solle künftig die Mehrheit entscheiden. Die Lähmung durch einzelne Mitgliedsstaaten, die nur ihre Pfründe sichern wollten, müsse aufhören.

Wein predigen und Wasser einschenken

Dennoch hat die Große Koalition unsere beiden Entschließungsanträge zur Einführung von Mehrheitsbeschlüssen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Steuerpolitik am 21. März 2019 klar abgelehnt. Unsere Vorschläge bauen auf denen der EU-Kommission auf und haben das Ziel, eine handlungsfähige  gemeinsamen europäische Außenpolitik und mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Beides wird im Grundsatz vom Europäischen Parlament unterstützt.

Hierzu gilt es sicher im Detail zu diskutieren. Wenn aber immer nur erklärt wird, was nicht geht, anstatt konkrete Lösungen zu präsentieren, um die EU besser zu machen, dann darf man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen einer solchen Politik keinen Glauben mehr schenken.

Gestalten, nicht reden!

In einer Welt globaler Herausforderungen wie der Klimakrise, der sozialen Spaltung, Bedrohungen der inneren und äußeren Sicherheit, der Gestaltung der Migration oder der Digitalisierung sind wir auf eine handlungsfähige EU angewiesen. Nur die Europäische Union als Ganzes kann eine viel stärkere Antwort geben als die Nationalstaaten alleine.

Es geht jetzt darum, zu beweisen, dass wir uns unser Europa des Friedens, des Wohlstandes und der Werte nicht durch Rechtspopulisten und Nationalisten kaputt machen lassen. Dazu sind mutige Ideen gefragt, mehr Mehrheitsbeschlüsse für mehr Verantwortung in der Welt, für mehr Steuergerechtigkeit und für mehr Demokratie und Menschenrechte und kein Zaudern und Bremsen.

Der französische Präsident Macron hat das erkannt. Auch wenn wir nicht alle seine Positionen teilen. Die Koalition offenbar noch immer nicht.

Entschließungsanträge: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes (20.3.2019)

Bundestagsreden zur Regierungserklärung "Europäischer Rat" (21.3.2019):