Griechenland Grünes Licht für Griechenland-Programm

Frau bei einer Veranstaltung auf dem Syntagma Platz in Athen.
Für uns Grüne im Bundestag war, ist und bleibt klar: Griechenlands Zukunft ist im Euro. Ein Grexit wäre nicht nur schlecht für Griechenland, er wäre auch schlecht für Europa. Der Zusammenhalt der Eurozone hat für uns allerhöchste Priorität.

Der Bundestag hat ein drittes Kreditprogramm zur Gewährung einer Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands verabschiedet, das über drei Jahre bis 2018 läuft. Der Bundestag ermächtigt die Bundesregierung damit, für Kredite an Griechenland zu bürgen und stimmt den Bedingungen zu, die Griechenland im Gegenzug erfüllen muss. Deutschland bürgt für Kredite, die Griechenland bekommt (über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM). Insgesamt hat das Programm einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Deutschland bürgt für einen Anteil von bis zu 23 Milliarden Euro.

Die Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion haben dem Programm mehrheitlich zugestimmt. Das dritte Programm ist notwendig, damit Griechenland im Euro bleibt und ein Grexit verhindert wird. Wir halten das angesichts der destruktiven Verhandlungsführung der Bundesregierung für einen bedeutenden Fortschritt. In den Verhandlungen hatte die Bundesregierung einen temporären Austritts Griechenlands aus der Eurozone vorgeschlagen. Die deutsche Verhandlungsführung hat sich nicht durchgesetzt. Das ist gut für Europa, das ist gut für Griechenland, und es ist auch gut für Deutschland.

In den Bedingungen, die Griechenland erfüllen muss, dem so genannten Memorandum of Unterstanding (MoU), werden wichtige Strukturreformen vereinbart, die für mehr Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland sorgen können. Gleichwohl hat das MoU eine Schlagseite und viele zu kritisierende Bestandteile. Es fehlt ein Investitionsprogramm im Sinne eines Green New Deal, notwendige Schuldenerleichterungen werden verschoben und die prozyklische Haushaltspolitik, welche in den letzten Jahren gescheitert ist, wird fortgesetzt. Wir haben in unserem Entschließungsantrag die zentralen Kritikpunkte und die wichtigsten Korrekturbedarfe aus unserer Sicht aufgeführt.

Selbstbestimmung im Reformprozess

Das MoU trägt eine deutlichere griechische Handschrift als es in früheren Verhandlungen der Fall gewesen ist. Der Rahmen des MoU ist breiter angelegt. Die griechische Regierung erhält mehr Handlungsspielraum. Das begrüßen wir. Gleichwohl müssen die Institutionen allen relevanten Maßnahmen der griechischen Regierung, welche die Ziele des weit angelegten MoUs betreffen, vorher zustimmen. Die Konsultations- und Zustimmungspflicht (consult and agree) schränkt die Souveränität und demokratische Entscheidungshoheit der griechischen Politik ein.

Gerade schwierige Reformprozesse gelingen dann am besten, wenn sie transparent sind und Betroffene systematisch einbeziehen. Die Gewährung von Hilfsgeldern darf die Selbstbestimmung im Reformprozess nicht einschränken. Das Programm muss eine griechische Handschrift tragen, es muss im Interesse der griechischen Bevölkerung und seiner Regierung sein.

Kurze Sicht statt langfristiger Perspektive

Griechenland verpflichtet sich mit dem MoU, anspruchsvolle Haushaltsziele zu erreichen, die die Rückzahlung der Schulden in den nächsten drei Jahren und darüber hinaus ermöglichen sollen. Alleine in den verbleibenden Monaten dieses Jahres muss Griechenland zusätzlich rund 2,25 Milliarden Euro im Haushalt einsparen oder mehr einnehmen, um das vereinbarte Primärziel zu erreichen. Dafür sind unter anderem Einschnitte bei den Zusatzrenten und Steuererhöhungen vorgesehen. Zusätzliche Sparmaßnahmen müssen umgesetzt werden, wenn die im MoU vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichen sollten, um die Primärziele für 2017 und 2018 zu erreichen.

Angesichts dieser Vorgaben ist es äußerst fraglich, wieviel Luft der griechischen Regierung für notwendige Investitionen verbleiben wird. Die Krise der letzten Monate hat die griechische Wirtschaft nach vergleichsweise positiven Aussichten Ende des letzten Jahres wieder in eine tiefe Rezession gestürzt. Es wird also - trotz rezessiver Aussichten in Griechenland - weiter eine prozyklische Haushaltspolitik geben, die zum Scheitern einer effektiven Reduzierung der Schuldenlast in den letzten Jahren beigetragen hat.

Damit werden auch Fehler der vorangegangen Programme wiederholt. Das ist keine faire Einigung. Die einseitige Fokussierung auf die Erwirtschaftung eines hohen Primärüberschusses im griechischen Staatshaushalt war angesichts des Investitionsstaus und der sozialen Situation verfehlt, führte zu einem weiteren Einbruch der Wirtschaftsleistung und erhöhte damit die Schuldenquote.

Wir sehen die Gefahr, dass die vorgesehenen Ausgabenkürzungen, die beim Verfehlen der vorgegebenen Haushaltsziele greifen sollen, prozyklisch wirken und einen Wirtschaftsabschwung zusätzlich verstärken würden. Die Verfestigung der hohen Arbeitslosigkeit und insbesondere der hohen Jugendarbeitslosigkeit sowie das Fortbestehen der Versorgungsengpässe vor allem im Gesundheitswesen wären davon die Folge.

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3 Kommentare
Griechenlandhilfe
Joachim Lindner 19.08.2015

Leider kann ich nur sagen: SCHÄMT EUCH!!
Der einzige, der Rückgrad bewiesen hat ist ein Urgestein Eurer Partei!!
Der Rest ist, mit Verlaub, eine Lachplatte, und um es etwas drastischer zu formulieren!: PFUI DEIBEL!!
Ihr wollt unser Deutschland verramschen, klar, als Opposition kann man natürlich Gelder irgendwohin schicken, wo`s einem gerade passt,
aber ihr lebt doch auch hier!!?
Niemand möchte, dass es den Griechen richtig schlecht geht, allerdings, und selbst das sollte bei Euch in den Köpfen angekommen sein, sind die leider zum großen Teil selbst schuld.
Das jetzt auszuführen würde diese Seite sprengen, aber Ihr "Gutmenschen" wollt allen helfen, ausser uns!!
kein Nationalist!!!

Griechenlandhilfe
Joachim Lindner 19.08.2015

Leider ist der Text hier sehr begrenzt!
Wann wars!? Als uns Eure Rot-Grüne Regierung in das "Abenteuer" Griechenland gestürzt hat?
Schon vergessen, oder was!!
Hat "Goldman Sachs" etwa eine kleine Spende für die "Grünen" geleistet?!
Nur mal so zum Nachdenken!!
Nix für ungut,aber fragen darf man doch noch, oder??!!

Bemerkungen zu den Kommentaren von Herrn Joachim Lindner
John 20.08.2015

Gregor Gysi war vor wenigen Wochen so ehrlich, zu sagen, worum es den politischen Parteien im Bundestag
beim Streit um Griechenland tatsächlich geht : um die Stärkung der jeweiligen Europafraktion (EP) im Europäischen Parlament und sonst um nichts :
EP Grüne/EFA : Deutschland : Bündnis 90/Die Grünen
Griechenland : Ikologi Prasini
EP EVP : Deutschland : CDU/CSU
Griechenland : Nea Dimokratia
EP GUE/NGL : Deutschland : Die Linke
Griechenland : Syriza
EP S&D : Deutschland : SPD
Griechenland : Pasok und To Potami
EP ALDE : Deutschland : FDP
Griechenland : Prassi
Alles andere ist Theater für die Öffentlichkeit !

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