Europa

Impulse für ein starkes Europa

 Deutsche, Europaeische und Franzoesische Flagge nebeneinander an Fahnenstangen im Wind.
Mit dem Deutsch-Französischen Parlamentsabkommen wird nun eine neue Stufe in der Zusammenarbeit beider Länder und für Europa beschritten. picture alliance
20.03.2019

Die deutsch-französische Freundschaft ist ein wichtiger Garant für Frieden und Zusammenarbeit in Europa. Dazu hat vor 56 Jahren die Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags zwischen Deutschland und Frankreich, des sogenannten Élysée-Vertrags, einen entscheidenden Beitrag geleistet. Als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger tragen der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale eine besondere Verantwortung für die deutsch-französische Freundschaft. Mit dem Deutsch-Französischen Parlamentsabkommen haben sie deshalb eine parlamentarische Versammlung vereinbart, die eine neue Stufe der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern und für Europa darstellt. Mit großer Mehrheit haben das französische und das deutsche Parlament das Abkommen am 11. bzw. am 20. März angenommen.

Stillstand überwinden, Kontrolle stärken

Die parlamentarische Versammlung, die am 25. März 2019 erstmals in Paris zusammentreten wird, ist etwas völlig Neues. Beide Parlamente wollen künftig durch gemeinsame politische Beschlüsse eigene Impulse für eine bessere grenzüberschreitende und europäische Zusammenarbeit setzen. Außerdem gibt es so eine bessere Kontrolle der Umsetzung des neuen Vertrags von Aachen, mit dem am 22. Januar 2019 der Elysée-Vertrag ergänzt wurde. Angesichts des europapolitischen Stillstands bei der Bundesregierung ist das dringend nötig.

Impulse und Ideen für Gesamteuropa

Hierbei geht es aber nicht um Ausgrenzung anderer Mitgliedsstaaten, sondern die Schaffung eines Raums, um neue Impulse und Ideen zu entwickeln und diese mit Vertretern aller Mitgliedsstaaten zu diskutieren. Wir setzen uns dafür ein, dass künftige Beschlüsse der Versammlung auch mit einfacher Mehrheit der gesamten Versammlung beschlossen werden, um den Gemeinschaftssinn in der Versammlung zu stärken.

Für eine starke Beteiligung der parlamentarischen Versammlung

Beide Parlamente hatten mit ihrer Resolution vom 22. Januar 2018 ihre Regierungen zur  Fortschreibung des alten Elysée-Vertrags und sich selbst zur Ausarbeitung des Parlamentsabkommens verpflichtet. Das ist eine der Neuerungen der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Leider berücksichtigt der Vertrag von Aachen das Abkommen noch nicht ausreichend. Wir wollen, dass aus dem Vertrag von Aachen die klare Verpflichtung folgt, dass die parlamentarische Versammlung sich frühzeitig bei Initiativen deutsch-französischer Zusammenarbeit, wie etwa der Einrichtung eines Bürgerfonds, beteiligen wird. Außerdem soll die Versammlung Mitglieder in den Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit entsenden. Die Versammlung darf sich außerdem nicht nur mit Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschäftigten, sondern muss sich auch bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und bei der Vollendung des europäischen Binnenmarkts einbringen.