EU-Ratspräsidentschaft und Corona

Mehr europäische Solidarität und Exit-Fahrplan aus der Pandemie

Der Schlüssel zur Bewältigung der Corona-Krise ist europäische Solidarität. Dazu braucht es eine europäische Pandemiewirtschaft, gemeinsame Anleihen und den Schutz unserer Grundwerte. Das muss Deutschland als kommende EU-Ratspräsidentschaft liefern. picture-alliance
22.04.2020
  • Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Krise, von der alle europäischen Länder ausnahmslos betroffen sind. Es geht jetzt darum, nicht weiter über europäische Solidarität zu reden, sondern sie auch in Krisenzeiten zu praktizieren .
  • Dass die Bundesregierung am Anfang der Pandemie Exportbeschränkungen für medizinische Produkte erlassen hat, einmalige Corona-Bonds strikt ablehnt und auch einen Fonds für den Wiederaufbau vertagt hat, halten wir für falsch. Damit hat sie schon jetzt viel politisches Vertrauen in Europa zerstört und gegen deutsche Interessen gehandelt.
  • Für den Exit aus den Beschränkungen ist eine europäisch koordinierte Pandemiewirtschaft für Medizinprodukte erforderlich. Für das gemeinsame Schultern der wirtschaftlichen und sozialen Lasten, braucht es einmalige, gemeinsame europäische Anleihen für einen Fonds für den Wiederaufbau in Europa in Höhe von 1 Billion Euro.

Europäische Solidarität: Auch im eigenen Interesse

Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Krise, von der alle europäischen Länder ausnahmslos betroffen sind. In diese Gesundheitskrise sind alle unverschuldet geraten. Nur zusammen schaffen wir es gut durch und aus dieser globalen Krise. Einige EU-Mitgliedstaaten wurden zuerst, relativ unvorbereitet und besonders hart getroffen. Ihre Erfahrungen im Umgang mit dem Virus haben den anderen einen zeitlichen Vorsprung zum Lernen verschafft. Es war deshalb ein Fehler, dass Deutschland und Frankreich am Anfang der Corona-Pandemie den Export für medizinische Produkte beschränkt haben, als Italien dringend um Hilfe bat. Und auch die deutsche Ablehnung von Corona-Bonds und die Vertagung eines Fonds für den Wiederaufbau haben schon jetzt viel politisches Vertrauen in Europa zerstört. Es geht im eigenen deutschen Interesse an Europa darum, ob wir in einer Zeit großer Not als Freund und Partner oder als Nein-Sager auftreten.

Mehr europäische Solidarität aus Eigeninteresse

Die europäische Idee ist angesichts der Pandemie aktueller denn je: Gemeinsame Herausforderungen können nur gemeinsam gelöst werden. Diese Corona-Pandemie kennt keine Grenzen. Deshalb müssen die EU-Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) jetzt die Rolle zuschreiben, die ihr gebührt und nicht nur über europäische Solidarität reden, sondern sie im erforderlichen Umfang auch liefern.

In Zeiten der Corona-Krise europäische Solidarität zu verwirklichen und europäische Werte zu bewahren, dazu ist die Bundesregierung angesichts der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verpflichtet. Wir fordern in unserem Antrag von der Bundesregierung jetzt im Europäischen Rat, vor allem aber in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020, ein entschiedenes europäische handeln gegen die Corona-Pandemie.

Die Bewahrung des europäischen Projekts liegt heute mehr denn je im deutschen Eigeninteresse, nicht zuletzt mit Blick auf die enorme Verflechtung unserer Wirtschaft im europäischen Binnenmarkt.
Wir können, wollen und sollen uns in Europa nun gegenseitig helfen: medizinisch und in der Forschung, um die Pandemie schnell einzudämmen, und finanziell, um die Folgen für die Menschen und die Wirtschaft abzumildern und den Aufschwung zu einer krisenfesteren, zukunftsfähigen Wirtschaft gemeinsam zu meistern. Gleichzeitig dürfen wir auch in der Krise nicht unsere Grundwerte und Errungenschaften wie unser grenzenloses Europa über Bord werfen.

Europäischer Exit-Fahrplan für Pandemiewirtschaft

Um die Corona-Beschränkungen abzubauen, müssen wir jetzt eine europäische Pandemiewirtschaft aufbauen, koordiniert von einer EU-Arbeitsgruppe. Testkapazitäten müssen europaweit erhöht und weiterentwickelt, Forschungskooperationen vernetzt, medizinische Ausrüstung in Europa produziert und nach Bedürftigkeit verteilt werden. Unnötige Transport und Exporthürden wie durch ein zu restriktiv gehandhabtes deutsches Infektionsschutzgesetz müssen wegfallen. Wir haben im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten entsprechende Produktionskapazitäten.

Es braucht einen europäischen Exit-Fahrplan, um schrittweise Lockerungen der Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten zu koordinieren und zu harmonisieren. Eine Tracing App kann die Lockerung unterstützen. Sie muss aber datenschutzkonform, freiwillig und möglichst europäisch entwickelt sein. Nur anonymisierte Kontaktdaten dürfen zum Zweck der Eindämmung der Pandemie gespeichert werden.

Gemeinsame Anleihen: Für Finanzierung eines EU-Wiederaufbau-Fonds

Alle EU-Länder müssen sich nun finanziell verschulden, um der Krise widerstehen und sie überwinden zu können. Finanzielle Unterstützungen müssen sich aber alle Mitgliedsländer erst einmal leisten können. Einige können dies mehr und andere weniger.

Um ein gefährliches soziales und wirtschaftliches Auseinanderklaffen im eng vernetzten Euro-Raum zu verhindern, liegt es im Interesse aller, dass alle ihre Gesundheitssysteme finanzieren, ihre Gesellschaften und Wirtschaft nachhaltig stabilisieren und wieder stärken können. Erforderlich ist deshalb ein gemeinsames Schultern der Lasten der Pandemie. Das gelingt am besten mit einmaligen, gemeinsamen europäischen Anleihen für die Finanzierung eines Fonds für den Wiederaufbau in Europa. Mit einem Volumen von 1 Billion Euro kann ein solcher Fonds den erforderlichen Unterschied machen. Der Fonds muss Europas Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester machen und die großen Chancen nutzen, die der Green Deal bietet.

Freiheit schützen: Grenzkontrollen in der EU zeitlich befristen

Offene Grenzen für Personen und Waren machen Europa aus. Grenzbeschränkungen schaden dem europäischen Zusammenhalt. Deshalb müssen Grenzkontrollen und Einreiseverbote virologisch begründet, nicht diskriminierend, verhältnismäßig und vor allem zeitlich befristet sein. Die bisherigen Maßnahmen der Bunderegierung erfüllen diese Kriterien nicht, sie waren widersprüchlich und willkürlich.

Die Grenzen zu einigen Nachbarstaaten werden kontrolliert, zu anderen nicht, und zwar ohne nachvollziehbare epidemiologische Begründung. Saisonarbeitskräfte für die Landwirtschaft werden unter unverantwortlichen Bedingungen eingeflogen, aber für Menschen, die aus familiären Gründen einreisen wollen, sind die Grenzen zu. Und auch wenn die Bewältigung dieser Krise besonderer Maßnahmen bedarf, verurteilen wir die Umgehung von Parlamenten wie die bisher beispiellose Selbstentmachtung des ungarischen Parlaments. Die EU-Institutionen müssen sich dem Abbau von europäischen Grundwerten mit allen Mitteln entgegenstellen, Korrekturen über Vertragsverletzungsverfahren erwirken und auf freie Medienberichterstattung pochen.