Eurogruppe Neues Geld für Griechenland

Flaggen der Europäischen Union und Griechenlands
Nach monatelangem Tauziehen hat sich die Eurogruppe auf die Auszahlung einer weiteren Tranche an Griechenland geeinigt. Konkret geht es um 8,5 Milliarden Euro aus dem Dritten Kreditprogramm für Griechenland.

Nach montatelangem Tauziehen hat sich die Eurogruppe auf die Auszahlung einer weiteren Tranche an Griechenland geeinigt. Es geht um 8,5 Milliarden Euro aus dem dritten Kreditprogramm. Damit ist zwar ein wichtiger Schritt für die Stabilität in Griechenland und in der Eurozone getan, aber das Ergebnis der Eurogruppensitzung ist keine dauerhafte Lösung.

Schuldenerleichterungen? Aufgeschoben.

Gut ist, dass eine Einigung gefunden wurde und Griechenland 8,5 Milliarden Euro aus dem Kreditprogramm erhält. Damit kann Athen seine im Juli 2017 fälligen Kreditrückzahlungen leisten. Allerdings hat die Eurogruppe die zentrale Frage, ob Griechenland substantielle Schuldenerleichterungen erhält, nicht beantwortet, sondern erneut vertagt. Erst im Mai 2018 soll entschieden werden, ob die Schuldenlast Griechenlands reduziert wird. Dabei ist seit Langem offensichtlich, dass Schuldenerleichterungen notwendig sind.

Der Aufschub der Entscheidung hat genau einen Grund: Wolfgang Schäuble will sich so über die Bundestagswahl retten. Den Preis dafür müssen die Bürgerinnen und Bürger in Griechenland bezahlen. Bundesfinanzminister Schäuble beharrt auf seinem gescheiterten Sparkurs und blockiert die notwendigen Schuldenerleichterungen. Das ist antieuropäisch. Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und den Weg freimachen für substantielle Schuldenerleichterungen.

Durch den Aufschub der Schuldenerleichterungen besteht die Unsicherheit, ob Griechenland ab 2018 wieder ohne Hilfsprogramme auskommt, fort. Diese Unsicherheit hat einen hohen Preis: Sie schadet der griechischen Wirtschaft, weil Investoren die nötige Sicherheit fehlt. Die Leidtragenden sind weiterhin Menschen mit niedrigem Einkommen: Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner und junge Erwachsene sind von den Sparmaßnahmen besonders hart betroffen.

Anstatt weiterhin in die Abwärtsspirale zu sparen, braucht es in Griechenland Impulse für eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik. Die einseitige Sparpolitik in Griechenland ist gescheitert. Das Land braucht Luft zum Atmen und Spielraum für dringend notwendige Investitionen. Deshalb sollte Athen den zusätzlich erwirtschafteten Haushaltsüberschuss unmittelbar nutzen dürfen, um in den wirtschaftlichen Aufschwung zu investieren und die große Armut im Land zu bekämpfen. Es ist gut, dass verstärkt EU-Gelder für Strukturreformen und Investitionen abgerufen werden konnten und die Arbeit an einer nationalen Förderbank fortgesetzt wird. Allerdings darf es nicht bei punktuellen Initiativen bleiben. Vielmehr braucht es eine Gesamtstrategie für den wirtschaftlichen Aufschwung in Griechenland – diese ist längst überfällig.

Gewinne aus EZB-Anleihenkäufen an Griechenland ausschütten

Um die Schuldenlast Griechenlands zu mindern, sollten außerdem die Gewinne aus den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) sofort an Griechenland ausgeschüttet werden. Allein im deutschen Bundeshaushalt beliefen sich die griechischen Zinsgewinne der vergangenen drei Jahre auf rund eine Milliade Euro.

Auch eine Umschuldung der Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) hin zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte Griechenlands Zinslast senken. Die ESM-Zinskonditionen liegen deutlich unter denen des IWF. Dass Wolfgang Schäuble auf der Beteiligung des IWF beharrt, war von Anfang an überflüssig und teuer für Griechenland. Die Europäische Union ist inzwischen in der Lage, ihre Finanzprobleme selbst zu lösen.

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