Brexit

Ohne Brechstange und Dumping

House Of Parliament, London
Am 31. Oktober, steht der Brexit vor der Tür. Das geänderte Austrittsabkommen bietet eine letzte Chance, einen No-Deal-Brexit zu verhindern. An der EU soll eine Fristverlängerung nicht scheitern. Für das Abkommen gilt: Wirksame Kontrollen und faire Wettbewerbsbedingungen sind das A und O, um den Binnenmarkt zu sichern. picture alliance / empics
25.10.2019
  • Wir wollen keinen Brexit mit der Brechstange. Durch Verlängerung der Austrittsfrist kann ein No-Deal-Brexit verhindert werden. Der beste „Deal“ für Großbritannien wäre aber zu bleiben. Ein zweites Referendum wäre folgerichtig.
  • Das nachverhandelte Austrittsabkommen ist eine letzte Chance. Wir fordern im Falle eines Austritts Zoll-Kontrollen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen in der EU wirksam vor Dumping schützen.
  • Der Blick muss auf die Zukunft gerichtet werden: Wir brauchen nach dem Austritt faire und umfassende Wettbewerbsbedingungen für die künftigen Beziehungen.  

An Halloween, 31. Oktober, steht der Brexit vor der Tür. Noch immer ist unklar, wie er aussehen wird: Mit oder ohne Abkommen, mit Neuwahlen, mit einem zweiten Referendum? Nach drei Jahren zähen Ringens und wiederholten Chaostagen in der britischen Politik sollten die EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien und die britischen Bürgerinnen und Bürger in der EU aber auch die Unternehmen jetzt endlich Klarheit erhalten, wie es weitergeht. Die Hängepartie muss ein Ende finden, die Europäische Union wieder nach vorne schauen und sich auf die anderen wichtigen Themen wie dem neuen mehrjährigen EU-Haushalt, dem Klima oder der digitalen Souveränität konzentrieren können.

Kein Süßes sonst gibt´s Saures

Es stimmt hoffnungsvoll, dass das britische Parlament erstmals der britischen Regierung gefolgt ist und zumindest der Eröffnung der Beratung des Brexit-Gesetzespakets zugestimmt hat. Gleichzeitig ist es richtig, dass es den Brexit-Fahrplan des britischen Premiers Johnson abgelehnt hat. Dieser fordert nun Neuwahlen für den 12. Dezember und droht mit einem Regierungsstreik. Sein Hauruck-Halloween-Fahrplan, der dem Motto folgt „Süßes sonst gibt´s Saures“, wird der Bedeutung und dem Umfang des Gesetzgebungsverfahrens in einer parlamentarischen Demokratie nicht gerecht. Er verhärtet die Fronten nur noch weiter, macht Mehrheiten noch unwahrscheinlicher.

Für einen weiteren Aufschub

Um ein solches Durchpeitschen zu verhindern, sollte die EU einer weiteren Verschiebung des Austrittstermins bis zum 31. Januar 2020 zustimmen, genauso lang wie sie Johnson bereits auf Druck des Unterhauses beantragen musste. Die EU sollte nicht Johnsons Schwarze Peter Spiel mitspielen und sich weiter vor den Karren seiner schmutzigen Innenpolitik spannen lassen. Dann gäbe es genug Zeit, um einen No-Deal-Brexit entweder durch ein abschließendes Gesetzgebungsverfahren oder etwa durch schnelle Neuwahlen zu verhindern. Es wäre folgerichtig, dass schließlich das britische Volk in einem zweiten Referendum direkt zwischen dem Brexit-Austrittsabkommen und dem Verbleib in der EU entscheiden kann. Selbst wenn es dafür noch einer Verlängerung bedürfte, ist für uns klar: Der beste „Deal“ für Großbritannien wäre zu bleiben.

Schmerzgrenze erreicht, Binnenmarkt schützen

Die EU ist bei diesem Austrittsabkommen und der Politischen Erklärung bereits bis an die Schmerzgrenze gegangen, in einigen Bereichen eigentlich darüber hinaus. Das Herz der EU, der EU-Binnenmarkt, darf nicht weiter geschwächt werden. Das macht EU-Unternehmen und VerbraucherInnen zu Verlierern. Schon jetzt ist der Binnenmarkt durch fehlende Standards in Nordirland, gerade was soziale Rechte und ArbeitnehmerInnen-Rechte betrifft, gefährdet. Gepaart mit einem Bürokratiemonster droht Nordirland zu einer Sonderwirtschaftszone mit EU-Zugang zu werden.

Wirksame Kontrollen, faire Wettbewerbsbedingungen

Die EU und die Mitgliedstaaten müssen im Falle eines Austritts sicherstellen, dass es wirksame Kontrollen gibt, damit VerbraucherInnen vor gefährlichen Produkten und Unternehmen vor Dumping durch geringere Produkt- und Herstellungsstandards geschützt werden.

Für die Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen muss die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass VerbraucherInnen und Unternehmen nicht dauerhaft zu Verlierern werden und der Binnenmarkt sie schützt. Soziale- und Arbeitnehmerrechte, die im Austrittsabkommen rausgeflogen sind, müssen an erster Stelle wieder Teil eines Abkommens werden. Faire Wettbewerbsbedingungen müssen umfassend verankert werden.