Brexit

Neues Referendum ist „Plan B“

House Of Parliament, London
Am 15. Januar hat das britische Parlament den Austrittsvertrag klar abgelehnt und einen Plan B gefordert. Wieder sagt Premierministerin May nur, was sie nicht will. Ein harter Brexit droht. Jetzt ist es Zeit, die Britinnen und Briten entscheiden zu lassen. picture alliance / empics
23.01.2019

Das Britische Unterhaus hat rund zwei Monate vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU den Brexit-Vertrag deutlich abgelehnt und Premierministerin May verpflichtet einen Plan B vorzulegen. Anstatt dies aber zu tun, sagt May weiterhin nur, was sie nicht will: keine Verschiebung des Austrittstermins, keine Absage an einen ungeregelten Brexit, kein weiteres Referendum. Damit wird ein ungeregelter und für beide Seiten noch schmerzhafterer Austritt immer wahrscheinlicher.

Neues Referendum

Die Situation in Großbritannien ist vollkommen verfahren. Populisten und Nationalisten haben das Land an der Nase herumgeführt und gespalten. Doch wer sein Land liebt, spaltet es nicht. Angesichts des politischen Chaos ist es an der Zeit, dass May den No-Deal-Brexit vom Tisch nimmt und die Menschen in Großbritannien entscheiden lässt, was sie vom Vertrag halten oder ob sie in der EU bleiben wollen. Die Türen zum europäischen Haus stehen den Britinnen und Briten jederzeit offen.

Ohne Backstop kein Frieden auf der irischen Insel

Die Frage wie es jetzt weitergeht, kann nur aus Großbritannien kommen. Wenn es dafür eine Fristverlängerung um einige Wochen oder wenige Monate braucht, wird die EU das nur gewähren können, wenn klar ist, wozu und für wie lange. Britischen Gedankenspielen jedenfalls, mit der irischen Regierung über eine zeitliche Begrenzung der Friedensgarantie für Nordirland (Backstop) zu verhandeln, lehnen wir entschieden ab. Es kann nicht sein, dass die Iren die Suppe auslöffeln sollen, die sich die Briten selbst eingebrockt haben. Der Frieden auf der grünen Insel ist nicht verhandelbar. Der Backstop ist keine Falle, sondern eine Rückversicherung für den Frieden auf der irischen Insel und die Integrität des Binnenmarktes, den Zusammenhalt der 27 Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission ist und bleibt beim Austrittsabkommen der Verhandlungspartner der britischen Regierung. Allen Versuchen – auch aus den Reihen der EU-Mitgliedstaaten – den Zusammenhalt der EU27 zu schwächen, muss die Bundesregierung entschieden entgegentreten. Die EU muss jetzt fest an der Seite Irlands stehen.

Gewappnet sein

Die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Brexit hat zugenommen. Deshalb müssen die Bundesregierung und die EU sicherstellen, dass alle notwendigen Vorkehrungen rechtzeitig getroffen sind, um Schaden für die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland und der EU abzuwenden. Das Parlament leistet seinen Anteil durch die konstruktive Begleitung der entsprechenden Notfallgesetze.

Backstop keine Blaupause

Falls es doch zu Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen kommen sollte, darf das Nordirland-Protokoll aber keine Blaupause sein. Es weist zu viele Risiken für Wettbewerbsnachteile für Unternehmen und für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU auf. Umwelt- und Sozialstandards sind nicht ausreichend verankert. Hier müsste bei den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen eine deutliche Korrektur nach oben erfolgen.

Das Schicksal von Millionen von Menschen und künftiger Generationen ist wichtiger als jedes parteipolitische Interesse. Regierung und Parlament in Großbritannien sind deshalb aufgerufen, ihre historische Verantwortung für die Zukunft ihres Landes, aber auch für das gesamte europäische Projekt ernst zu nehmen und eine tragfähige, vernünftige Lösung zu präsentieren.