EU-Aufbauprogramm

Next Generation EU ist ein historischer Meilenstein

Kräne im Nebel auf einer Baustelle.
Die Corona-Pandemie hat die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Zur Bewältigung wurde das europäische Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ beschlossen. Diesem historischen Schritt sollen weitere folgen, um die EU vor neuen Krisen zu schützen. unsplash | Verstappen Photography
25.03.2021
  • Die Corona-Pandemie hat die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Europa hat erkannt, dass es diese Krise nur gemeinsam bewältigen kann. Deshalb hat es zurecht den mehrjährigen EU-Haushalt um das europäische Aufbauprogramm „Next Generation EU“ im Umfang von 750 Milliarden Euro aufgestockt.
  • Das Aufbauprogramm, das über europäische Anleihen finanziert wird, ist ein historischer Meilenstein und Ausdruck gelebter europäischer Solidarität. Es ist die richtige Antwort, um mit einem grünen Wirtschaftswunder aus der Pandemie zu kommen.
  • Das Programm ist aber befristet. Wir müssen weg von kurzfristiger Schadensbegrenzung hin zu wirksamer Krisenvorsorge. Dafür braucht es eine europäische Fiskalunion, einer Verstetigung gemeinsamer europäischer Anleihen und die Einführung neuer EU-Eigenmittel.

Viele Mitgliedstaaten verfügen durch den coronabedingten massiven wirtschaftlichen Einbruch nicht über die finanziellen Möglichkeiten für dringend notwendige Wirtschaftshilfen. Mit der Einigung auf einen neuen Haushalt der Europäischen Union für 2021-2027 und das zusätzliche Aufbauinstrument zur Überwindung der Covid-19-Pandemie hat die EU ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie in Krisenzeiten zusammenhält und handlungsfähig ist.

Außerdem stärkt das Programm die Zukunftsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der Union, indem es die Mitgliedstaaten gezielt beim Wiederaufbau hin zu einer ökologischen und digitalen Transformation der Wirtschaft unterstützt. Das Programm wird erheblich zur besseren wirtschaftlichen Erholung und Krisenfestigkeit durch ein grünes Wirtschaftswunder besonders auch in stark betroffenen Mitgliedstaaten führen.

Richtige Antwort auf die Herausforderungen der Krise

Wir Grüne im Bundestag wollen, dass Europa geeint und gestärkt aus der Krise hervorgeht. Die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses ist dafür ein erster Schritt, den wir unterstützen und fortsetzen wollen. Der EU-Haushalt 2021-2027 und das Aufbauinstrument sind eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der EU. Diese Zukunft braucht Transformation und Reformen. Wie das in, aber auch nach der Krise gelingt, zeigen wir in unserer Stellungnahme.

Aufbauprogramm verantwortbar

Der Vorwurf, der Eigenmittelbeschluss mit dem Anleihe finanzierten Aufbauprogramm stelle ein untragbares Risiko für den deutschen Haushalt dar, wurde in Anhörungen im Bundestag von führenden Expertinnen überzeugend zurückgewiesen. Die EU hat damit flexibel, schnell und in der notwendigen Größenordnung auf die Covid-19 Pandemie geantwortet.

Die über den Eigenmittelbeschluss ermöglichte Verschuldung der EU ist zeitlich, in der Höhe und in der Verwendung der Mittel eindeutig zur Bewältigung der verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie begrenzt. Ein Zahlungsausfall eines Mitgliedslandes ist äußerst unwahrscheinlich. Jedes Mitgliedsland hat seine EU-Beiträge immer verlässlich gezahlt – sogar Großbritannien trotz Brexit. Als Teil des regulären EU-Haushalts liegt eine nachvollziehbare und transparente Kontrolle richtigerweise beim Europäischen Parlament und beim Europäischen Rechnungshof. Der Bundestag kann jederzeit Stellung beziehen.

Nationale Reformpläne in den Bundestag

Anstatt die Reformpläne anderer Mitgliedsländer zu kontrollieren, sollte der Bundestag vor allem den deutschen Reformplan zum Aufbauplan zusammen mit den Bundesländern, aber auch den Gewerkschaften, Wirtschafts- und Umweltverbänden diskutieren, überarbeiten und beschließen. Diese Plan ist bisher nämlich eine einzige Enttäuschung!

Derzeit plant die Bundesregierung nämlich nur bereits beschlossene Maßnahmen aus dem nationalen Konjunkturpaket zu verschieben, das Geld aus dem Wiederaufbauplan sollte sie besser besser für europäische Zukunftsprojekte nutzen.

Neue EU-Eigenmittel einführen

Die Bedeutung neuer Eigenmittelquellen ist neben einer größeren Unabhängigkeit der EU von Beiträgen der Mitgliedstaaten auch für die Sicherung der Programme im EU-Haushalt immens. Wir wollen einen EU-Haushalt, der mit seinen Aufgaben wächst.

Neue Eigenmittel ermöglichen einen Aufwuchs des EU-Haushalts ohne steigende Beiträge der Mitgliedstaaten. Außerdem sichern sie die regulären Programme des EU-Haushalts, wenn ab 2028 die Kredite für NGEU getilgt werden. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass mangels ausreichender Eigenmittel die Programme im kommenden EU-Finanzrahmen wegen der Schuldentilgung gekürzt werden.

Darum muss die Bundesregierung die Einführung neuer EU-Eigenmittel unterstützen. Der Fahrplan etwa für ein CO₂ -Grenzausgleichssystem und eine Digitalkonzernsteuer muss eingehalten werden.

Wiederaufbauinstrument verstetigen

Das Wiederaufbauinstrument ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch integrationspolitisch ein wichtiger Schritt - aber das Instrument ist strikt bis 2026 befristet. Wir müssen weg von kurzfristiger Schadensbegrenzung, hin zu wirksamer Krisenvorsorge. Dafür braucht es eine europäische Fiskalunion und eine Verstetigung gemeinsamer europäischer Anleihen.

Damit gehen wir das zentrale, aber ungelöste Problem der Wirtschafts- und Währungsunion an: Das Fehlen einer haushaltspolitisch relevanten Ergänzung zur gemeinsamen Geldpolitik. Weil es nach der Finanz- und Bankenkrise versäumt wurde, die Vertiefung und Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion voranzutreiben, war Europa letztlich schlechter gegen die Corona-Krise gewappnet, als es hätte sein können und müssen. Aus diesem Fehler muss gelernt werden.

Der EU-Haushalt 2021-2027 und das Aufbauinstrument sind eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der EU. Diese Zukunft braucht Transformation und Reformen. Wie das in, aber auch nach der Krise gelingt, zeigen wir in unserer Stellungnahme.Wir Grüne im Budnestag wollen, dass Europa geeint und gestärkt aus der Krise hervorgeht. Die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses ist dafür ein erster Schritt, den wir unterstützen und fortsetzen wollen.