Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko in Berlin

Wir stehen kritisch und solidarisch an der Seite der Ukraine

Anti-Korruptionsproteste in Kiev, Ukraine - 09 Apr 2019; Aktivisten auf der Antikorruptionsdemo in Kiew schwenken die ukrainische Flagge.
Aktivisten auf der Antikorruptionsdemo Anfang April 2019 in Kiew. Am 12 April 2019 trafen sich Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. picture alliance/ZUMA Press
12.04.2019

Seit vielen Jahren stehen wir kritisch-solidarisch an der Seite der Ukraine. Seit 2014 führt die russische Regierung einen Krieg gegen die Ukraine und hat die Halbinsel Krim militärisch besetzt und völkerrechtswidrig annektiert. Fast 13.000 Menschen sind diesem Krieg bislang zum Opfer gefallen. Für Millionen Menschen bedeutet er eine humanitäre Katastrophe. Bis heute dauert die Gewalt an. Wir sind von diesem Konflikt direkt betroffen, auch weil international vereinbarte Werte und Prinzipien verletzt werden, die in Europa seit Jahrzehnten Frieden, Demokratie und Stabilität gesichert haben. Deswegen ist Solidarität mit der Ukraine für uns selbstverständlich.

Wir verstehen uns als Partner für Demokratie und Rechtstaatlichkeit

Wir verstehen uns als Partner all derjenigen, die in der Ukraine für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz kämpfen. Dies sind in erster Linie die demokratischen Aktivistinnen und Aktivisten der Euromaidan-Bewegung und die unabhängige Zivilgesellschaft. Wir teilen ihre Sorgen über beunruhigende Entwicklungen der letzten Jahre. Wir haben diese Sorgen im Gespräch mit dem Präsidenten in aller Deutlichkeit angesprochen. Und wir erwarten, dass auch die Bundeskanzlerin öffentlich mehr Engagement bei der Korruptionsbekämpfung und den aktiven Schutz der Zivilgesellschaft einfordert. Gewaltsame Übergriffe auf Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sind inakzeptabel und müssen von den Behörden mit aller Härte verfolgt werden. Die eingeführten Offenlegungspflichten für Antikorruptionsaktivisten müssen abgeschafft werden.

Trotz der militärischen Destabilisierung durch Russland hat die Ukraine beachtliche Reformerfolge erzielt, darunter die Einrichtung des Antikorruptionsbüro NABU unter Direktor Artem Sytnyk, die Dezentralisierung der Verwaltung, die Reform des öffentlichen Vergabe- und des Gesundheitswesens.

Wir erwarten: Eine starke und unabhängige Korruptionsbekämpfung

In diesem Jahr finden in der Ukraine wichtige Wahlen statt. Wie auch immer sie ausgehen, von gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Ukraine erwarten wir, dass sie Institutionen wie das Antikorruptionsbüro NABU oder das neu geschaffene Antikorruptionsgericht stärken und vor Angriffen in Schutz nehmen. Unter enger Einbeziehung der Zivilgesellschaft müssen Reformen beschleunigt und unumkehrbar gemacht werden. Dazu braucht es eine schlagkräftige, politisch unabhängige Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung.

Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten in Berlin hatte dieser um ein Treffen mit Mitgliedern unserer Fraktion gebeten. An dem Gespräch nahmen unsere Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt MdB, Agnieszka Brugger MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Manuel Sarrazin MdB, Sprecher für Osteuropapolitik und Omid Nouripour MdB, Sprecher für Außenpolitik und Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, teil.

Diesen Text gibt es hier auch auf Ukrainisch