Wirtschafts- und Währungsunion

Wirtschafts- und Währungsunion stärken

Verschiedene Europäische Flaggen wehen im Wind.
Die Wirtschafts- und Währungsunion muss reformiert werden, um für künftige Krisen gewappnet zu sein. Aber die Verhandlungen treten seit Monaten auf der Stelle. Die Staats- und Regierungschefs müssen diese Selbstblockade beim Eurogipfel auflösen. Die EU braucht Aufbruch, Zusammenhalt und Stabilität. dpa - Report
20.06.2019

Fast zwei Jahre nach der Sorbonne-Rede des französischen Präsidenten Emanuel Macron wartet Europa noch immer auf die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Für diesen Stillstand ist auch und vor allem die Bundesregierung verantwortlich. Der Aufbruchsstimmung und den Reformvorschlägen aus Paris und Brüssel begegnete Berlin lange mit hartnäckigem Schweigen und hat mit seinem permanenten Nein jegliche Reformdynamik im Keim erstickt.

Auch bei den Verhandlungen der letzten Monate über ein Eurozonenbudget und die Weiterentwicklung des europäischen Rettungsschirms ESM stand der deutsche Finanzminister auf der Bremse. Mit fatalen Folgen: Anstatt das Eurozonenbudget und den ESM zu echten Stabilisierungsinstrumenten zu machen, wurden beide Instrumente bis an die Grenze der Wirkungslosigkeit kleinverhandelt. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern gefährlich, denn so fehlen der EU weiterhin wirksame Schutzmechanismen, die sie dringend braucht, um zukünftige Krisen abzuwehren beziehungsweise die Folgen abzufedern.

Staats- und Regierungschefs müssen Verantwortung für die Zukunft Europas übernehmen

Das Lavieren und die Selbstblockade bei der Vollendung der WWU müssen beendet werden. Viel zu lange haben nationale Egoismen die Verhandlungen um das Eurozonenbudget und die Reformen des ESM bestimmt und Europa daran gehindert, sich gegen Krisen zu wappnen. Beim Eurogipfel müssen die Staats- und Regierungschefs Verantwortung für die Zukunft Europas übernehmen und das Ruder herumreißen. Der Eurogipfel muss ein Signal des Aufbruchs, der Geschlossenheit und der Stabilität setzen. Das radikal geschrumpfte Eurozonenbudget braucht ein größeres Volumen und der ESM muss so reformiert werden, dass er als echtes präventives Instrument taugt und Mitgliedsstaaten bei Zukunftsinvestitionen unterstützt. Die deutsche Bundeskanzlerin muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und sich klar zu Europa bekennen, indem sie den Kurs von Olaf Scholz korrigiert und den zentralen Reformen zur Vollendung der WWU starken politischen Rückenwind verschafft.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit viel Glaubwürdigkeit verspielt. Es darf aber kein Zweifel bestehen, dass Deutschland, gemeinsam mit allen Partnern, die EU stärken und weiterentwickeln wird. Zumal kein anderes Land so sehr vom Binnenmarkt und vom Euro profitiert wie Deutschland. Die Zukunft und der Zusammenhalt der EU – eine demokratischere und krisenfeste WWU – sind alle Mühe und jeden Cent wert.

Wirtschafts- und Währungsunion stärken

Die Wirtschafts- und Währungsunion muss weiterentwickelt werden, so dass neue Krisen vermieden werden können und im Falle einer Krise trotzdem die nötigen Instrumente zur Stabilisierung der Wirtschaft einsatzbereit sind. Dafür braucht es eine stärkere Koordinierung und Harmonisierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken und ein Instrument, das im Abschwung die Abwärtsdynamik abfedert – nämlich einen Haushalt für den Euro, der stabilisiert und investiert.

Kernaufgabe des Haushalts für den Euro sind Investitionen in europäische Gemeingüter, wie Klimaschutz, der Ausbau erneuerbarer Energien, innere wie äußere Sicherheit, Finanzstabilität, Forschung zu nachhaltigen Zukunftstechnologien, eine europäische Infrastruktur für Kommunikation, Energie und Mobilität, soziale Absicherung. Hierzu sind Überlegungen von 2,4 Milliarden Euro pro Jahr für 28 beziehungsweise 27 Mitgliedstaaten jedenfalls viel zu kurz gesprungen. Ein Haushalt ohne Geld nützt niemandem. Es wäre sinnvoll, dass das Eurozonenbudget über eigene Einnahmen gespeist wird, etwa durch den Angleich der Unternehmenssteuern innerhalb der EU-Staaten, ein striktes Vorgehen gegen Steuersparmodelle und durch einen konsequenten Kampf gegen Steuerhinterziehung. Darüber hinaus muss das Europäische Parlament seine Kontrollfunktion umfänglich ausüben können.

Der europäische Rettungsschirm ESM muss sinnvoll reformiert und weiterentwickelt werden. Ein entscheidender Schritt ist dabei die vernünftige Ausgestaltung der vorsorglichen Kreditlinie (PCCL) des ESM. Ihre Zugangskriterien müssen so gestaltet werden, dass Mitgliedstaaten der EU, die unverschuldet in Not geraten, ein solches Hilfsinstrument beantragen können – ohne der Stigmatisierung eines vollen Hilfsprogramms ausgesetzt zu werden.