Fachtagung

Recht auf Ganztagsangebot für Grundschulkinder

Was müssen wir tun, um Grundschulkindern ganztägige Bildung und Betreuung garantieren zu können? Fachleute und Gäste diskutierten dazu im Deutschen Bundestag. Grüne Bundestagsfraktion
25.09.2019
  • Grundschulkinder sollen gute, ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote nutzen können. Auch für die Randzeiten und Ferien müssen Angebote zur Verfügung stehen.
  • Bislang gibt es für nicht einmal die Hälfte der Kinder im Grundschulalter einen entsprechenden Platz.
  • Mit zahlreichen Gästen haben wir die Anforderungen an einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Grundschulkinder diskutiert.

Die Chancen auf ganztägige Bildung und gute Betreuung sind deutschlandweit sehr ungleich verteilt. Während in Hamburg oder Berlin der Schlussgong schon lange nicht mehr zur Mittagszeit erklingt, besucht in Bayern nicht einmal jedes fünfte Kind eine Ganztagsschule. Behinderte Kinder sind deutschlandweit häufig sogar von solchen Angeboten ausgeschlossen.

Obwohl sich in Umfragen die meisten Eltern ein Ganztagsangebot für ihre Kinder wünschen, gibt es bislang für nicht einmal die Hälfte der Kinder im Grundschulalter einen entsprechenden Platz. Für die Familien ist es zu Recht völlig unverständlich, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Kita gibt, mit dem Schuleintritt aber vielerorts keine Betreuung am Nachmittag zur Verfügung steht.

Mehr Bildungsgerechtigkeit durch ganztägige Angebote

Ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote unterstützen nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es profitieren vor allem die Kinder. Von der Sprachförderung bis zur Hausaufgabenhilfe – mit mehr Zeit ist bessere individuelle Unterstützung möglich. Das verändert die Lernkultur und sorgt für ein besseres Schulklima. Ungleiche Startchancen können so leichter ausgeglichen werden.

Damit dies gelingt, ist es wichtig, dass auch wirklich alle Kinder ganztägige Angebote nutzen können. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau von Ganztagsschulen und die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im SGB VIII ein.

Fachtagung zur Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung

Damit die Umsetzung eines Rechtsanspruchs gelingt und am Ende tatsächlich zu mehr Bildungsgerechtigkeit und guten Ganztagsgrundschulen führt, müssen alle Akteure an einen Tisch und miteinander ins Gespräch: Bund, Länder, Kommunen, Schulen, Jugendhilfe, Wohlfahrtsverbände, Träger der Eingliederungshilfe und nicht zuletzt Eltern und Kinder.

Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb am 3. September 2019 zur Fachtagung „Zeit für mehr - Recht auf Ganztag für Grundschulkinder“ nach mehr Berlin eingeladen.

Ausbau und Qualität zusammen denken

Alle Podiumsgäste – Prof. Dr. Johannes Münder, Maria-Theresia Münch vom Deutschen Verein, Marlis Tepe von der GEW und Christian Eberhard, Schulleiter der Offene Ganztagsschule Gottfried Kinkel in Bonn - begrüßen eine bundesgesetzliche Regelung zur Ganztagsbetreuung im Kinder- und Jugendhilfegesetz, dem SGB VIII. Angesichts der föderalen Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern sei dies der einzige Weg, eine bundesweite Regelung zur ganztägigen Bildung und Betreuung in Grundschulen zu erzielen und den Ausbau von Ganztagsschulen oder Hortangeboten voranzutreiben.

Gleichzeitig herrschte große Einigkeit darüber, dass es nicht allein um die Betreuungsdauer gehen kann. Auch qualitative Anforderungen an Räume und an ausreichend und gut ausgebildetes Personal müssten rechtsverbindlich geregelt werden. Denn nur dann könnten ganztägige Angebote einen Beitrag dazu leisten, ungleiche Startchancen von Kindern auszugleichen und für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Laut Prof. Dr. Johannes Münder ginge dies über die Betriebserlaubnispflicht im SGB VIII oder über Staatsverträge zwischen Bund und Ländern. 

Impressionen

Schule und Jugendhilfe - gemeinsam stark für Kinder

Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, betonte die Chancen, die durch einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im SGB VIII entstehen. So könnte das Beste aus den Systemen Schule und Jugendhilfe zusammengedacht werden. Dafür ist eine gute Zusammenarbeit zentral. Angebote der Kinder- und Jugendhilfe dürften nicht nur Ausfallbürge oder Dienstleister für die Schule sein, vielmehr müsse eine verbindliche Kooperation auf Augenhöhe das Ziel sein.

Mit analogen Kooperationsverpflichtungen im Schul- und Jugendhilferecht könne die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe verbindlich geregelt werden. Um in der Praxis ein gemeinsames Bildungsverständnis zwischen Schule und Jugendhilfe und eine gute Kooperation in multiprofessionellen Teams zu entwickeln, könnte eine Koordinationsstelle, die Schulentwicklungsprozesse steuert, hilfreich sein. Dies könnte in Anlehnung an die Fachberatung in der Kindertagesbetreuung als Bundesprogramm initiiert werden. Hierfür gab es große Zustimmung auf dem Podium.

Bedarfe realistisch planen und Kosten fair teilen

Ekin Deligöz, die im Haushaltsausschuss unter anderem für die Etats des Familien- und des Bildungsministeriums zuständig ist, mahnte auf dem Abschlusspodium an, die Wünsche der Eltern realistisch einzuschätzen. Bei der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für ein- bis dreijährige Kinder seien die tatsächlichen Bedarfe völlig unterschätzt worden. Dieser Fehler dürfe nicht wiederholt werden, denn mit einem nicht einlösbaren Rechtsanspruch sei Kindern und Eltern nicht gedient. Deshalb brauche es vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs dringend eine realistische Bedarfs- und Kostenanalyse sowie verlässliche Finanzierungszusagen. Personal-, Betriebs- und Investitionskosten müssten fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden.

Stefan Hahn vom Deutschen Städtetag geht von laufenden Betriebskosten in Höhe von circa 10 Milliarden Euro und Investitionskosten von circa 5 Milliarden Euro pro Jahr aus. Dr. Norbert Reichel, freier Autor und Leitender Ministerialrat a. D., verwies in diesem Zusammenhang auf eine Untersuchung im Auftrag des nordrhein-westfälischen Schulministeriums, nach der ganztägige Bildung und Betreuung nicht nur Geld kostet, sondern mittelfristig auch zu zusätzlichen Einnahmen führt. Vor allem Frauen erhöhen ihre Arbeitszeit oder nehmen eine Berufstätigkeit auf, die sie vorher nicht hatten. In den Ganztagseinrichtungen entstehen Arbeitsplätze. Profiteure sind dabei vor allem der Bund und die Sozialkassen.

Klar ist, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ein gesamtstaatliches Projekt ist. Deshalb stehen auch alle staatlichen Ebenen in der Pflicht, die Umsetzung des Rechtsanspruchs gemeinsam zu finanzieren. Darauf wird die grüne Bundestagsfraktion bei den anstehenden Haushaltsberatungen und der parlamentarischen Begleitung des Gesetzgebungsprozesses drängen.