Familienmodelle

Rechtliche Absicherung sozialer Elternschaft

Zwei Männer gehen mit ihren beiden Kindern spazieren
Viele Menschen übernehmen Verantwortung für Kinder, ohne deren leibliche Eltern zu sein. Rechtlich ist diese Form der sozialen Elternschaft bisher viel zu wenig berücksichtigt. picture alliance / ZB | Jens Kalaene
06.07.2020
  • In Deutschland wird eine Vielzahl an Familienmodellen gelebt. Dabei spielen soziale Eltern eine immer größere Rolle und die Anzahl der Stief-, Patchwork oder Regenbogenfamilien ist kontinuierlich gestiegen.
  • Soziale Eltern übernehmen innerhalb der Familie oft vergleichbare Verantwortung und stellen wichtige Vorbilder und Wegbegleiter dar. Ihre rechtliche Rolle ist jedoch unsicher. Kinder brauchen Stabilität und Verlässlichkeit, für sie steht das (bluts-)verwandtschaftliche Verhältnis nicht an erster Stelle.
  • Wir setzen uns für ein modernes Familienrecht ein, das der Vielfalt der Familienformen gerecht wird. Mit der Weiterentwicklung des Kleinen Sorgerecht hin zu einer elterlichen Mitverantwortung, die auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann, wollen wir allen Beteiligten - insbesondere den Kindern - mehr Sicherheit bieten.

Familie ist vielfältig und diese Vielfalt gilt es auch rechtlich abzusichern. „Mama“ oder „Papa“ sind in einer wachsenden Zahl von Familien nicht Elternteile im biologischen oder rechtlichen Sinne, obwohl sie vergleichbare Verantwortung übernehmen.

Dies können PartnerInnen der biologischen Eltern sein, wie zum Beispiel bei Alleinerziehenden nach einer Trennung oder einem Todesfall. Andere Familienformen sind bereits vor der Geburt eines Kindes darauf angelegt, dass mehr als zwei Erwachsene Verantwortung für ein Kind übernehmen wollen, wie es häufig bei Regenbogenfamilien der Fall ist.

Elternrolle ohne Rechte

Der Gesetzgeber hat dem gesellschaftlichen Wandel im Bereich der Familie in den letzten Jahren nur zögerlich Rechnung getragen. Die derzeitige Rechtslage kennt Formen der sozialen Eltern-Kind-Beziehungen kaum. Rechtlich gesehen sind soziale Eltern praktisch Außenstehende für ihr Kind: im Kindergarten, in der Schule oder bei ÄrztInnen ist es rechtlich nicht vorgesehen, dass soziale Eltern Entscheidungen für ihre Kinder treffen – auch nicht, nachdem sie über Jahre Verantwortung übernommen haben. Das führt für die sozialen Eltern zu Unsicherheit über die eigene Rolle und nimmt vor allem auch den Kindern Stabilität und Sicherheit.

Der beschränkte Zugang und die geringen Regelungsbereiche des kleinen Sorgerechts (§ 1687b BGB und § 9 Lebenspartnerschaftsgesetz) werden der realen Situation von vielen Familien heute nicht mehr gerecht. Daher ist es auch mit Blick auf das Kindeswohl wichtig, tatsächlich gelebte Elternschaft rechtlich abzusichern.

Sorgerecht der Realtität anpassen

Diese Lücke wollen wir schließen und fordern deshalb die Bundesregierung in unserem Antrag auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach das kleine Sorgerecht gewährt werden kann, wenn soziale Eltern unabhängig von einer verwandtschaftlichen Beziehung Verantwortung für ein Kind übernommen haben. Außerdem wollen wir, dass es um weitere Rechtswirkungen ergänzt und zu einer elterlichen Mitverantwortung weiterentwickelt wird.

Wie genau die elterliche Mitverantwortung im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden könnte, schlagen wir in unserem Antrag ebenfalls vor. Die Übernahme elterlicher Mitverantwortung durch einen sozialen Elternteil begründet kein formales Verwandtschaftsverhältnis.

Elterliche Sorge begrenzt erweitern

Das bedeutet, dass die elterliche Sorge für die sorgeberechtigten Eltern nicht eingeschränkt, sondern um maximal zwei zusätzliche Personen erweitert werden kann. Die elterliche Mitverantwortung kann einvernehmlich beim Jugendamt beantragt werden, wird in das Sorgeregister eingetragen und soll mit einem ausweisähnlichen Dokument nachweisbar sein. Sie beinhaltet unter anderem Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens, ein Notsorgerecht und die Möglichkeit der Verbleibensanordnung.