Alle News zum Thema

Wir fordern seit langem, Cum-Ex und ähnliche Gestaltungen endlich zu beenden. Die Bundesregierung räumt mit einem neuen Gesetz Versäumnisse bei der Bekämpfung dieses Steuerraubs ein, geht aber nur halbherzig dagegen vor - wir zeigen konkrete Lösungen auf.

Die Bundesregierung hat ihre Sustainable Finance Strategie vorgelegt. Diese ist mut- und ambitionslos und wird Deutschland als Standort für Sustainable Finance zurückwerfen. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass Deutschland beim Thema Sustainable Finance eine Vorreiterrolle einnimmt.

Die heute veröffentlichte Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung ist peinlich. Es ist daher wenig überraschend, dass sie still und heimlich auf der Webseite veröffentlicht wurde.

Dass die Bundesregierung das 0,7 Prozent-Ziel in diesem Jahr erreicht, ist zunächst eine erfreuliche Nachricht, die jedoch wegen des weniger erfreulichen Corona-bedingten Einbruchs der Wirtschaftsleistung zu erwarten war.

Olaf Scholz und der Bundesregierung fehlt ein Plan für die Zukunft, das zeigen die Eckwerte deutlich. Mit dem Haushalt von Olaf Scholz verspielen wir die Chancen, ökonomisch nach Corona international wieder den Anschluss zurückzugewinnen.

Das schlechte Krisenmanagement von Jens Spahn wird zu einer riesigen finanziellen Belastung für den Staat. Seine intransparente Maskenvergabe unter Einbeziehung der Apotheken hat voraussichtlich zwei Milliarden Euro Steuermittel verschwendet.

Bislang bleibt die Bundesregierung mit ihrem Aufbauplan hinter dem Notwendigen zurück. Wir brauchen echte Impulse für gemeinsame europäische Projekte. Zu Recht hat EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni angemahnt, dass die Gelder aus Next Generation EU für zusätzliche Projekte verwendet werden sollen.

Die zahlreichen Finanzskandale der Vergangenheit - zuletzt Wirecard - haben dramatischen Schaden verursacht. Die Finanzaufsicht ist Teil des Problems und braucht einen Neustart. So wollen wir Betrug und Finanzkriminalität effektiv bekämpfen und Verbraucherschutz stärken.

Dispozinsen sind mit durchschnittlich 10 Prozent nach wie vor unverhältnismäßig hoch und belasten vor allem Menschen, die ohnehin wenig Geld haben. Deswegen wollen wir Dispozinsen gesetzlich begrenzen.

Es ist ein großer Schritt, dass sich ExpertInnen aus Finanz- und Realwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam auf einen ehrgeizigen Fahrplan für den Sustainable Finance Standort Deutschland geeinigt haben.

Jedes Jahr wird die Überschuldungslage dramatischer. 132 von 148 der im Report betrachteten Staaten sind nun in der Krise. Deshalb braucht es Schuldenschnitte unter Einbeziehung privater und multilateraler Gläubiger sowie konkrete Schritte hin zu einem geordneten Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden.

In der Befragung schoben Deutsche Banken den Schwarzen Peter zu Finanzaufsicht und Wirtschaftsprüfern, die den Betrug hätten zuerst erkennen können und falsche Signale gesetzt hätten. Der bemerkenswerte Schritt einer bestimmten Bank wirft jedoch Fragen auf.

Der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht (APAS) zockte selbst mit Wirecardaktien. Nicht zuständig, nichts gesehen, nichts gehört, so die Bilanz seiner Befragung im Untersuchungsausschuss. Die Wirtschaftsprüferaufsicht (APAS) bringt damit das nächste Beispiel für Behördenversagen um Wirecard.

Die heutige Entscheidung der Europäischen Zentralbank ist wenig überraschend und nur konsequent. Das Mandat verlangt, dass sie der negativen Inflation nicht tatenlos zusehen darf.

Grüne Finanzmärkte können einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele leisten. Wir haben Vorschläge gemacht, wie Nachhaltigkeit eine wichtigere Rolle auf den Finanzmärkten spielen kann.

Die Einigung zur gemeinsamen Letztsicherung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein Bollwerk in der Krise ist es aber nicht. Nach langem Ringen hat man sich nur auf eine Minimalversion geeinigt.

Durch den Fall Wirecard wurde erneut deutlich, dass das System der Wirtschaftsprüfung in Deutschland nicht funktioniert. Dieser und andere Skanadale haben nicht nur Anleger*innen, sondern auch dem Finanzstandort Deutschland geschadet. Jetzt braucht es Aufklärung und Refomen.

Ein Schweigekartell der Wirtschaftsprüfer zeigt, dass Angst vor Transparenz immernoch größer ist als der Wille zur Aufklärung. Einer von denen, die den Betrug letztlich aufgedeckt haben, legt dabei den Finger in die Wunde.

Das neue Inkassogesetz ist eine Enttäuschung. Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor überhöhten Inkassogebühren und unseriöse Inkassopraktiken zu schützen.

Wirecards Erfolg war erlogen. Behörden und Wirtschaftsprüfung haben weggesehen, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Im Untersuchungsausschuss klären wir auf. Am 19.11.2020 wurde der EX-CEO Markus Braun befragt.

Die bevorstehenden Treffen fallen mitten in eine der größten Wirtschafts- und Gesundheitskrisen der Nachkriegsgeschichte. Die Weltwirtschaft steht vor großen Herausforderungen – in diesen Zeiten braucht es mehr Solidarität und Multilateralismus und nicht weniger.

Die Corona-Krise lässt befürchten, dass die Unterschiede in den Regionen anwachsen. Wir wollen gute Lebensbedingungen für alle überall in Deutschland. Jede und jeder soll die Möglichkeit haben, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Eine gut ausgebaute und gut erreichbare Infrastruktur wie Bus, Bahn und Kita müssen selbstverständlich werden. Dafür braucht es neue Mittel und Möglichkeiten in den Regionen.

Bisher setzt die Bundesregierung ausschließlich auf das Prinzip Hoffnung für die Haushalte ab dem Jahr 2022. Das ist eine große Hypothek für die nächste Bundesregierung und kann zu einem gefährlichen Spardruck führen.

Die Corona-Krise verstärkt die Not überschuldeter und zahlungsunfähiger Staaten. Wir Grüne im Bundestag wollen Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen.

Die Corona-Pandemie hat die Welt weiter fest im Griff. Internationale Solidarität und Koordinierung sind entscheidend, um gemeinsam stark aus der Krise zu kommen. Entwicklungs- und Schwellenländer werden nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich hart getroffen.

Zu viele Menschen finden heute in unseren Städten und Ballungsräumen keine bezahlbare Wohnung. Oder müssen sogar aus ihrem angestammten Viertel wegziehen, weil saftige Mietsteigerungen drohen. Für uns ist bezahlbares Wohnen die soziale Frage unserer Zeit. Mit unserem Gesetzentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir dafür sorgen, dass alle gut wohnen können: auch Menschen mit normalen und kleinen Einkommen.

Die Verhandlungen zum Wiederaufbaufonds gehen in die entscheidende Runde.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen benennt für den 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode „Wirecard“, dessen Einsetzung der Deutsche Bundestag heute beschlossen hat, Danyal Bayaz als Mitglied und Obmann des Untersuchungsausschusses sowie Lisa Paus als stellvertretendes Mitglied.

Um die Klimaschutzziele im Verkehr zu schaffen, hat die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzprogramm eine ökologisch ausgerichtete Kfz-Steuer angekündigt. Geworden ist daraus so gut wie nichts.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung müssen ein Weckruf sein. Die Auswirkungen der Pandemie werden uns noch Jahre begleiten.

Die Bundesregierung ist ihrer Verantwortung zur umfassenden und gründlichen Aufklärung des Wirecard-Skandals in den vergangenen Monaten nicht gerecht geworden. Sie hat sich eingereiht in ein System kollektiver Unverantwortlichkeit, in dem Behörden, Ministerien, Kanzleramt und Verantwortung tragende Personen jeweils mit dem Finger auf andere zeigen.

Noch immer ist der jahrelange Steuerbetrug durch Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte nicht lückenlos aufgeklärt. Geschädigt wurden die Steuerzahler*innen in zweistelliger Milliardenhöhe. Neue Medienberichte werfen Fragen auf, die insbesondere Finanzminister Olaf Scholz beantworten muss. Wir Grüne im Bundestag fordern die lückenlose Aufklärung.