Alle News zum Thema

Wir müssen jetzt das tun, was notwendig ist, um die Wirtschaft zu stabilisieren und zukunftsfest umzubauen. Unser Anspruch ist, dass wir öffentliches Geld sinnvoll einsetzen. Öffentliche Gelder müssen den sozial-ökologischen Umbau voranbringen und einen Schub für Innovation und Klimaschutz auslösen. Denn damit wirken die Mittel nachhaltig und erwirtschaften eine doppelte Rendite: Sie vergrößern das volkswirtschaftliche Vermögen und verkleinern die ökologische Verschuldung.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind nicht überraschend. Das Abfedern der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie wird viel Geld kosten.

Am 9. Mai 1950, vor 70 Jahren, präsentierte der französische Außenminister Robert Schuman seine Vision einer engeren politischen Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar macht. Angesichts der Corona-Pandemie müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten mehr Solidarität beweisen.

Die Kommunen leisten einen enormen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Krise. Ihren dafür steigenden Ausgaben stehen aber krisenbedingte Einnahmeausfälle, etwa bei der Gewerbesteuer und bei Gebühren. Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen zu helfen.

Das Ergebnis des EU-Gipfels ist enttäuschend.

Die EU-Staatschefinnen und -chefs müssen sich heute dringend auf ein ausreichendes Volumen und eine gerechte Finanzierung des Wiederaufbaufonds für Europa verständigen.

Viele Kulturschaffende bekommen aufgrund der Corona-Krise keine Aufträge mehr und können ihrer Arbeit nicht oder nur sehr eingeschränkt nachgehen. In unserem Antrag fordern wir Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur.

Der Schlüssel zur Bewältigung der Corona-Krise ist europäische Solidarität. Dazu braucht es eine europäische Pandemiewirtschaft, gemeinsame Anleihen und den Schutz unserer Grundwerte. Das muss Deutschland als kommende EU-Ratspräsidentschaft liefern.

Die EU-Finanzminister dürfen jetzt keine Zeit verlieren und müssen die geeinten Soforthilfen umgehend ausgestalten und sich auf die vierte Säule des Pakets, den Recovery Fund, verständigen.

Dass die Eurogruppe heute ohne Ergebnis vertagt wurde, ist ein bitteres Signal für Europa in dieser schweren Krise. Das liegt auch an der mangelnden deutschen Bereitschaft für europäische Solidarität.

Die Shutdowns zur Eindämmung des Virus werden viele EU-Staaten in eine tiefe Rezession ziehen. Gerade jetzt müssen alle Mitgliedstaaten in der Lage sein, in Gesundheit, Stabilisierung ihrer Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt investieren zu können. Eine Lastenteilung in der Krise durch Corona-Bonds ist der beste Weg und Ausdruck europäischer Solidarität.

Europa wartet auf ein starkes pro-europäisches Signal von der Bundesregierung. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat gemeinsame Anleihen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen gefordert.

Die dringendsten Hilfsmaßnahmen zur Abmilderung der Coronakrise hat der Bundestag bereits auf den Weg gebracht. Es gibt allerdings Lücken und Schwachstellen im bestehenden Maßnahmenpaket, die schnell geschlossen werden müssen.

Das Ergebnis des EU-Gipfels ist enttäuschend.

Wegen der Corona-Krise sind kulturelle Einrichtungen geschlossen und viele Kulturschaffende in ihrer Existenz bedroht. Sie brauchen schnelle und unkomplizierte Hilfe.

Die Eckwerte offenbaren die Probleme in der Haushaltsplanung. Die Finanzplanung steht, auch unabhängig von der Coronapandemie, auf tönernen Füßen.

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses werden die in der Wirtschaft herrschende Verunsicherung kaum lindern können.

Nach dem heutigen Urteil des Finanzgerichts Hessen, das die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac bestätigte, bleiben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen im bereits 12 Monate dauernden Schwebezustand.

Die Große Koalition klammert sich an das Dogma der Schwarzen Null und gefährdet damit die Zukunft des Landes. Wir Grüne im Bundestag wollen ein Jahrzehnt der Investitionen und soziale Gerechtigkeit. Denn die Zukunft und gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt es nicht zum Nulltarif.

Die Zeit drängt. Seit Monaten treten die Verhandlungen zum 'Mehrjährigen Finanzrahmen' der EU (MFR) auf der Stelle. Der einberufene Sondergipfel soll einen Durchbruch bringen. Alle Mitgliedstaaten sind aufgerufen, sich zu bewegen. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben und einen MFR ermöglichen, der den Herausforderungen der EU gerecht wird.

Im August 2018 hat Griechenland das dritte Rettungspaket abgeschlossen. Trotz wichtiger Reformen und vielfältiger Maßnahmen kämpft das Land noch immer mit den Folgen der Krise. Bei der Bewältigung können die europäischen Partner helfen.

Der Bericht belegt, dass die wichtigen Schattenfinanzzentren nicht nur in der Karibik, sondern direkt vor unserer Tür liegen. Deutschland rangiert auf dieser Liste von Steuersümpfen und Geldwäsche-Zentren weiterhin erschreckend weit vorne.

Die Einführung des Euro vor mehr als 20 Jahren war ein Meilenstein für Europa. Der Euro ist ein Symbol für Zusammenhalt, Frieden und Wohlstand. Allerdings hat die Finanzkrise schonungslos die Konstruktionsfehler der europäischen Währungsunion offengelegt. Um sie krisenfest, fairer, demokratischer und zukunftssicher zu machen, braucht es kluge Reformen und Mut zur Veränderung.

Für ein Kind bis zu sieben Mal Kindergeld kassieren - geht nicht! Beim Kindergeld stimmt das - im Finanzbereich nicht. Denn so ähnlich lief es beim Cum/Ex-Betrug. Die Kreativität der Betrüger ist groß, wie Cum/Cum und Cum/Fake zeigen. Wir fordern: damit muss endlich Schluss sein!

Oxfam zeichnet erneut ein erschütterndes Bild über das Ausmaß der weltweiten Ungleichheit. Es ist ein Armutszeugnis für die internationale Staatengemeinschaft.

Steigende Baulandpreise und ungenutzte Baugenehmigungen sind die Kostentreiber für den Wohnungsbau. Wir wollen die Spekulation mit Bauland und Wohnungen stoppen und den sozialen Zusammenhalt schützen. Die Bundesregierung hingegen verzögert die Baugesetzbuchnovelle.

Die dringliche Aufgabe, der Wirtschafts- und Währungsunion ein stabiles und krisensicheres Fundament zu geben, ist immer noch unerfüllt.

Restschuldversicherungen sind häufig unnötig und überteuert. Das von der Bundesregierung angekündigte Gesetz lässt weiterhin auf sich warten. Mit unserem Antrag machen wir deutlich, wie der Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen gestärkt werden kann.

Das Klimapaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung: viel heiße Luft um viel zu wenig Klimaschutz. Manche Maßnahmen würgen sogar die Energiewende ab und sind unsozial. Um eine lebenswerte Zukunft zu sichern, fordern wir zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von 100 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren.

Wer kennt nicht die Überraschungen auf dem Kontoauszug: Kosten von bis zu 7 Euro für das Abheben an fremden Geldautomaten, Dispozinsen von mehr als 12 Prozent und ein immer größerer werdender Gebührendschungel bei den Kontogebühren. Die grüne Bundestagsfraktion will solche Maschen der Banken und Sparkassen verhindern.