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In der Befragung schoben Deutsche Banken den Schwarzen Peter zu Finanzaufsicht und Wirtschaftsprüfern, die den Betrug hätten zuerst erkennen können und falsche Signale gesetzt hätten. Der bemerkenswerte Schritt einer bestimmten Bank wirft jedoch Fragen auf.

Der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht (APAS) zockte selbst mit Wirecardaktien. Nicht zuständig, nichts gesehen, nichts gehört, so die Bilanz seiner Befragung im Untersuchungsausschuss. Die Wirtschaftsprüferaufsicht (APAS) bringt damit das nächste Beispiel für Behördenversagen um Wirecard.

Die heutige Entscheidung der Europäischen Zentralbank ist wenig überraschend und nur konsequent. Das Mandat verlangt, dass sie der negativen Inflation nicht tatenlos zusehen darf.

Grüne Finanzmärkte können einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele leisten. Wir haben Vorschläge gemacht, wie Nachhaltigkeit eine wichtigere Rolle auf den Finanzmärkten spielen kann.

Die Einigung zur gemeinsamen Letztsicherung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein Bollwerk in der Krise ist es aber nicht. Nach langem Ringen hat man sich nur auf eine Minimalversion geeinigt.

Durch den Fall Wirecard wurde erneut deutlich, dass das System der Wirtschaftsprüfung in Deutschland nicht funktioniert. Dieser und andere Skanadale haben nicht nur Anleger*innen, sondern auch dem Finanzstandort Deutschland geschadet. Jetzt braucht es Aufklärung und Refomen.

Ein Schweigekartell der Wirtschaftsprüfer zeigt, dass Angst vor Transparenz immernoch größer ist als der Wille zur Aufklärung. Einer von denen, die den Betrug letztlich aufgedeckt haben, legt dabei den Finger in die Wunde.

Das neue Inkassogesetz ist eine Enttäuschung. Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor überhöhten Inkassogebühren und unseriöse Inkassopraktiken zu schützen.

Wirecards Erfolg war erlogen. Behörden und Wirtschaftsprüfung haben weggesehen, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Im Untersuchungsausschuss klären wir auf. Am 19.11.2020 wurde der EX-CEO Markus Braun befragt.

Die zahlreichen Finanzskandale der Vergangenheit - zuletzt Wirecard - haben dramatischen Schaden verursacht. Die Finanzaufsicht ist Teil des Problems und braucht einen Neustart. So wollen wir Betrug und Finanzkriminalität effektiv bekämpfen und Verbraucherschutz stärken.

Die bevorstehenden Treffen fallen mitten in eine der größten Wirtschafts- und Gesundheitskrisen der Nachkriegsgeschichte. Die Weltwirtschaft steht vor großen Herausforderungen – in diesen Zeiten braucht es mehr Solidarität und Multilateralismus und nicht weniger.

Die Corona-Krise lässt befürchten, dass die Unterschiede in den Regionen anwachsen. Wir wollen gute Lebensbedingungen für alle überall in Deutschland. Jede und jeder soll die Möglichkeit haben, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Eine gut ausgebaute und gut erreichbare Infrastruktur wie Bus, Bahn und Kita müssen selbstverständlich werden. Dafür braucht es neue Mittel und Möglichkeiten in den Regionen.

Bisher setzt die Bundesregierung ausschließlich auf das Prinzip Hoffnung für die Haushalte ab dem Jahr 2022. Das ist eine große Hypothek für die nächste Bundesregierung und kann zu einem gefährlichen Spardruck führen.

Die Corona-Krise verstärkt die Not überschuldeter und zahlungsunfähiger Staaten. Wir Grüne im Bundestag wollen Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen.

Die Corona-Pandemie hat die Welt weiter fest im Griff. Internationale Solidarität und Koordinierung sind entscheidend, um gemeinsam stark aus der Krise zu kommen. Entwicklungs- und Schwellenländer werden nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich hart getroffen.

Zu viele Menschen finden heute in unseren Städten und Ballungsräumen keine bezahlbare Wohnung. Oder müssen sogar aus ihrem angestammten Viertel wegziehen, weil saftige Mietsteigerungen drohen. Für uns ist bezahlbares Wohnen die soziale Frage unserer Zeit. Mit unserem Gesetzentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir dafür sorgen, dass alle gut wohnen können: auch Menschen mit normalen und kleinen Einkommen.

Die Verhandlungen zum Wiederaufbaufonds gehen in die entscheidende Runde.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen benennt für den 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode „Wirecard“, dessen Einsetzung der Deutsche Bundestag heute beschlossen hat, Danyal Bayaz als Mitglied und Obmann des Untersuchungsausschusses sowie Lisa Paus als stellvertretendes Mitglied.

Um die Klimaschutzziele im Verkehr zu schaffen, hat die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzprogramm eine ökologisch ausgerichtete Kfz-Steuer angekündigt. Geworden ist daraus so gut wie nichts.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung müssen ein Weckruf sein. Die Auswirkungen der Pandemie werden uns noch Jahre begleiten.

Die Bundesregierung ist ihrer Verantwortung zur umfassenden und gründlichen Aufklärung des Wirecard-Skandals in den vergangenen Monaten nicht gerecht geworden. Sie hat sich eingereiht in ein System kollektiver Unverantwortlichkeit, in dem Behörden, Ministerien, Kanzleramt und Verantwortung tragende Personen jeweils mit dem Finger auf andere zeigen.

Noch immer ist der jahrelange Steuerbetrug durch Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte nicht lückenlos aufgeklärt. Geschädigt wurden die Steuerzahler*innen in zweistelliger Milliardenhöhe. Neue Medienberichte werfen Fragen auf, die insbesondere Finanzminister Olaf Scholz beantworten muss. Wir Grüne im Bundestag fordern die lückenlose Aufklärung.

Seit gestern steht der Verdacht im Raum, dass Olaf Scholz den Bundestag belogen hat. Denn nach Medienrecherchen hat er sich öfter mit dem Warburg-Bank-Chef Olearius getroffen, als er uns im Finanzausschuss gesagt hat.

Wer kennt nicht die Überraschungen auf dem Kontoauszug: Kosten für das Abheben an fremden Geldautomaten, hohe Dispozinsen und ein immer größerer werdender Gebührendschungel bei den Kontogebühren. Damit muss endlich Schluss sein.

Die zweite Marktuntersuchung der BaFin zu Restschuldversicherungen offenbart hier nach wie vor große Defizite beim Verbraucherschutz.

Wir wollen jetzt einen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal einsetzen. Über die ganze Sommerpause haben wir versucht zu klären, wie Wirecard unter der Nase von Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsbehörden eine gigantische Betrugsmaschinerie aufbauen konnte.

Eine Krise dieses Ausmaßes kann nicht allein aus Steuermitteln bewältigt werden. Wichtig ist, dass die Bundesregierung jetzt deutlich macht, dass auf die kreditfinanzierten Rettungsprogramme im nächsten Jahr keine harten Sparprogramme folgen.

Der große Befreiungsschlag für Herrn Scholz und Herrn Altmaier war das ganz sicher nicht. Die Befragung der Minister hat gezeigt, wie viele Fragen noch offen sind und wie komplex die Probleme sind.

Der Vorschlag der Bundesregierung enthält wichtige Verbesserungen, ist aber alles in allem eine verpasste Chance.

Es ist gut, dass der EU-Rat sich auf einen siebenjährigen EU-Haushalts mit einem Wiederaufbaufonds geeinigt hat. Doch die Einigung geht auf Kosten unserer Zukunft und der Grundwerte. Kanzlerin Merkel muss die Ratspräsidentschaft für Reformen nutzen.

Die Bundesregierung muss die Einführung einer europäischen Digitalkonzernsteuer zum Kernthema ihrer europäischen Ratspräsidentschaft machen.

Der Absturz von Wirecard ist ein beispielloser Vorgang und wirft erhebliche Fragen bezüglich der Wirksamkeit bestehender Finanzmarkt- und Unternehmenskontrollen auf.