Alle News zum Thema

Die Corona-Pandemie hat die Welt weiter fest im Griff. Internationale Solidarität und Koordinierung sind entscheidend, um gemeinsam stark aus der Krise zu kommen. Entwicklungs- und Schwellenländer werden nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich hart getroffen.

Zu viele Menschen finden heute in unseren Städten und Ballungsräumen keine bezahlbare Wohnung. Oder müssen sogar aus ihrem angestammten Viertel wegziehen, weil saftige Mietsteigerungen drohen. Für uns ist bezahlbares Wohnen die soziale Frage unserer Zeit. Mit unserem Gesetzentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir dafür sorgen, dass alle gut wohnen können: auch Menschen mit normalen und kleinen Einkommen.

Die Verhandlungen zum Wiederaufbaufonds gehen in die entscheidende Runde.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen benennt für den 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode „Wirecard“, dessen Einsetzung der Deutsche Bundestag heute beschlossen hat, Danyal Bayaz als Mitglied und Obmann des Untersuchungsausschusses sowie Lisa Paus als stellvertretendes Mitglied.

Um die Klimaschutzziele im Verkehr zu schaffen, hat die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzprogramm eine ökologisch ausgerichtete Kfz-Steuer angekündigt. Geworden ist daraus so gut wie nichts.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung müssen ein Weckruf sein. Die Auswirkungen der Pandemie werden uns noch Jahre begleiten.

Die Bundesregierung ist ihrer Verantwortung zur umfassenden und gründlichen Aufklärung des Wirecard-Skandals in den vergangenen Monaten nicht gerecht geworden. Sie hat sich eingereiht in ein System kollektiver Unverantwortlichkeit, in dem Behörden, Ministerien, Kanzleramt und Verantwortung tragende Personen jeweils mit dem Finger auf andere zeigen.

Noch immer ist der jahrelange Steuerbetrug durch Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte nicht lückenlos aufgeklärt. Geschädigt wurden die Steuerzahler*innen in zweistelliger Milliardenhöhe. Neue Medienberichte werfen Fragen auf, die insbesondere Finanzminister Olaf Scholz beantworten muss. Wir Grüne im Bundestag fordern die lückenlose Aufklärung.

Seit gestern steht der Verdacht im Raum, dass Olaf Scholz den Bundestag belogen hat. Denn nach Medienrecherchen hat er sich öfter mit dem Warburg-Bank-Chef Olearius getroffen, als er uns im Finanzausschuss gesagt hat.

Wer kennt nicht die Überraschungen auf dem Kontoauszug: Kosten für das Abheben an fremden Geldautomaten, hohe Dispozinsen und ein immer größerer werdender Gebührendschungel bei den Kontogebühren. Damit muss endlich Schluss sein.

Die zweite Marktuntersuchung der BaFin zu Restschuldversicherungen offenbart hier nach wie vor große Defizite beim Verbraucherschutz.

Wir wollen jetzt einen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal einsetzen. Über die ganze Sommerpause haben wir versucht zu klären, wie Wirecard unter der Nase von Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsbehörden eine gigantische Betrugsmaschinerie aufbauen konnte.

Eine Krise dieses Ausmaßes kann nicht allein aus Steuermitteln bewältigt werden. Wichtig ist, dass die Bundesregierung jetzt deutlich macht, dass auf die kreditfinanzierten Rettungsprogramme im nächsten Jahr keine harten Sparprogramme folgen.

Der große Befreiungsschlag für Herrn Scholz und Herrn Altmaier war das ganz sicher nicht. Die Befragung der Minister hat gezeigt, wie viele Fragen noch offen sind und wie komplex die Probleme sind.

Der Vorschlag der Bundesregierung enthält wichtige Verbesserungen, ist aber alles in allem eine verpasste Chance.

Es ist gut, dass der EU-Rat sich auf einen siebenjährigen EU-Haushalts mit einem Wiederaufbaufonds geeinigt hat. Doch die Einigung geht auf Kosten unserer Zukunft und der Grundwerte. Kanzlerin Merkel muss die Ratspräsidentschaft für Reformen nutzen.

Die Bundesregierung muss die Einführung einer europäischen Digitalkonzernsteuer zum Kernthema ihrer europäischen Ratspräsidentschaft machen.

Die Corona-Krise verstärkt die Not überschuldeter und zahlungsunfähiger Staaten. Ein Schuldenmoratorium reicht nicht aus. Wir Grüne im Bundestag wollen Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen.

Der Absturz von Wirecard ist ein beispielloser Vorgang und wirft erhebliche Fragen bezüglich der Wirksamkeit bestehender Finanzmarkt- und Unternehmenskontrollen auf.

Wieder eine vertane Chance für Europa. Obwohl die Zeit drängt, blieb es leider beim bloßen Austausch von Positionen und Verlesen von Sprechzetteln.

Wir müssen jetzt das tun, was notwendig ist, um die Wirtschaft zu stabilisieren und zukunftsfest umzubauen. Unser Anspruch ist, dass wir öffentliches Geld sinnvoll einsetzen. Öffentliche Gelder müssen den sozial-ökologischen Umbau voranbringen und einen Schub für Innovation und Klimaschutz auslösen. Denn damit wirken die Mittel nachhaltig und erwirtschaften eine doppelte Rendite: Sie vergrößern das volkswirtschaftliche Vermögen und verkleinern die ökologische Verschuldung.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind nicht überraschend. Das Abfedern der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie wird viel Geld kosten.

Am 9. Mai 1950, vor 70 Jahren, präsentierte der französische Außenminister Robert Schuman seine Vision einer engeren politischen Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar macht. Angesichts der Corona-Pandemie müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten mehr Solidarität beweisen.

Das Ergebnis des EU-Gipfels ist enttäuschend.

Die EU-Staatschefinnen und -chefs müssen sich heute dringend auf ein ausreichendes Volumen und eine gerechte Finanzierung des Wiederaufbaufonds für Europa verständigen.

Viele Kulturschaffende bekommen aufgrund der Corona-Krise keine Aufträge mehr und können ihrer Arbeit nicht oder nur sehr eingeschränkt nachgehen. In unserem Antrag fordern wir Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur.

Die EU-Finanzminister dürfen jetzt keine Zeit verlieren und müssen die geeinten Soforthilfen umgehend ausgestalten und sich auf die vierte Säule des Pakets, den Recovery Fund, verständigen.

Dass die Eurogruppe heute ohne Ergebnis vertagt wurde, ist ein bitteres Signal für Europa in dieser schweren Krise. Das liegt auch an der mangelnden deutschen Bereitschaft für europäische Solidarität.

Europa wartet auf ein starkes pro-europäisches Signal von der Bundesregierung. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat gemeinsame Anleihen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen gefordert.

Die dringendsten Hilfsmaßnahmen zur Abmilderung der Coronakrise hat der Bundestag bereits auf den Weg gebracht. Es gibt allerdings Lücken und Schwachstellen im bestehenden Maßnahmenpaket, die schnell geschlossen werden müssen.

Das Ergebnis des EU-Gipfels ist enttäuschend.

Wegen der Corona-Krise sind kulturelle Einrichtungen geschlossen und viele Kulturschaffende in ihrer Existenz bedroht. Sie brauchen schnelle und unkomplizierte Hilfe.