Banken

Dispozinsen gesetzlich begrenzen

Geldscheine und Münzen
Dispozinsen sind mit durchschnittlich 10 Prozent nach wie vor unverhältnismäßig hoch und belasten vor allem Menschen, die ohnehin wenig Geld haben. Deswegen wollen wir Dispozinsen gesetzlich begrenzen. picture alliance/chromorange
25.02.2021
  • Banken verlangen bei einem Dispokredit aktuell im Durschnitt fast 10, in der Spitze sogar 13,75 Prozent Zinsen. Bei einem Überziehungskredit fallen bei vielen Konten sogar noch deutlich höhere Zinsen an.
  • Überhöhte Dispozinsen sind weder verhältnismäßig, noch gerechtfertigt. Außerdem belasten sie vor allem finanzschwache Menschen.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen Dispozinsen gesetzlich begrenzen. Dafür soll ein maximaler Zinssatz als Aufschlag über einen konkreten Referenzzinssatz festgesetzt werden.

Obwohl Verbraucherschützer*innen raten, das Konto nur in Ausnahmefällen und kurzfristig zu überziehen, sind Millionen Menschen hierzulande regelmäßig im Minus. Vor allem Menschen, die ohnehin wenig Geld haben, nutzen die Kontoüberziehung. Ihre Situation hat sich durch die Corona-Krise weiter verschärft.

Hohe Dispozinsen erhöhen Gefahr der Überschuldung

Die Kontoüberziehung birgt für viele Menschen eine enorme Gefahr der Überschuldung. Grund dafür sind die unverhältnismäßig hohen Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite: Die Banken verlangen bei einer eingeräumten Überziehung ihres Kontos (Dispositionskredit) aktuell im Durschnitt fast zehn Prozent, in der Spitze sogar 13,75 Prozent Zinsen.

Bei einer geduldeten Überziehung über den eingeräumten Rahmen hinaus (Überziehungskredit) fallen bei vielen Konten sogar noch deutlich höhere Zinsen an. Diese hohen Zinssätze sind weder verhältnismäßig noch gerechtfertigt, weil sie sich nicht durch Unkosten der Banken oder Risiken für die Kredite rechtfertigen lassen.

Die große Spanne bei den Dispozinssätzen zeigt vielmehr, dass der Wettbewerb nicht funktioniert und die Banken die Dispozinsen nutzen, um andere Produkte querzusubventionieren, etwa Girokonten. Die Banken wirtschaften also auf Kosten derjenigen in der Gesellschaft, die ohnehin wenig Geld haben.

Bisherige Maßnahmen sind wirkungslos

Wir Grüne im Bundestag wollen verhindern, dass die unverhältnismäßig hohen Zinsen bei Dispo- und Überziehungskrediten noch mehr Menschen in die Überschuldung zwingen. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung – die verpflichtende Information über den aktuellen Dispositionszinssatz oder das verpflichtende Beratungsangebot des Kreditinstituts bei längerer Inanspruchnahme des Dispos – sind wirkungslos geblieben und haben zu keiner wesentlichen Senkung der Dispositionszinsen geführt.

Auch die Appelle zur freiwilligen Selbstverpflichtung und Mäßigung bei der Bemessung der Dispositionskreditzinsen sind bisher weitgehend ergebnislos geblieben. Deswegen müssen die unverhältnismäßig und ungerechtfertigt hohen Dispo- und Überziehungszinsen gesetzlich wirksam begrenzt werden.

Zinsdeckel einführen und Preistransparenz verbessern

Wir wollen einen maximalen Zinssatz festlegen, der sich als Aufschlag auf einen konkret festzulegenden Bezugszinssatz ergibt, etwa dem 3-Monats-Euribor. Die Höhe des Aufschlages soll sich an den durchschnittlichen Kosten für die Bereitstellung eines Dispositionskredites orientieren und damit das Angebot an Dispokrediten auch für Menschen mit kleinen oder unregelmäßigen Einkommen weiterhin gewährleisten.

Über dem Zinssatz für Dispokredite sollen keine zusätzlichen Zinsen für Überziehungskredite erlaubt werden. Neben einem gesetzlichen Dispozinsdeckel wollen wir Kreditinstitute dazu verpflichten, die Preistransparenz von Dispokredite deutlich zu verbessern und die Verbraucher*innen bereits bei einer dreimonatigen Kontoüberziehung über günstigere Kredite informieren.