Geldwäsche

Grüner Erfolg - Durchbruch für den Immobiliensektor

Um etwa 12 Milliarden Euro wurden Deutsche mit Cum-Ex-Geschäften betrogen.
Der Bundestag hat ein Gesetz zu besseren Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland beschlossen. Der Entwurf der Bundesregierung wurde, nach intensiver Debatte im Bundestag, in wichtigen Punkten verbessert. Auch einige unserer zentrale Forderungen wurden mit aufgenommen. picture alliance / Karl-Heinz Spremberg
14.11.2019
  • Deutschland gilt international als Schattenfinanzplatz mit einem erhöhten Geldwäsche-Risiko. Jedes Jahr werden hier über 100 Milliarden Euro aus Verbrechen gewaschen.
  • Mit der Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie kommen viele Verbesserungen. Zwei zentrale grüne Forderungen zur Vermeidung von Geldwäsche im Immobiliensektor fanden Eingang in das Gesetz.
  • Trotzdem bleibt noch viel zu tun, um sicherzustellen, dass Deutschland nicht wieder bei der internationalen Überprüfung seines Systems zur Geldwäschebekämpfung durchfällt.

Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur besseren Geldwäschebekämpfung in Deutschland beschlossen. Mit dem Gesetz setzt Deutschland eine entsprechende EU-Richtlinie um. Den Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung lange hinausgezögert und stand zuletzt durch die Aufdeckung immer neuer Geldwäsche-Skandale unter massivem Druck. Das nun beschlossene neue Gesetz enthält Licht und Schatten. Allerdings wurde der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung, der lediglich die Mindestanforderungen abdeckte, nach intensiver Debatte im Bundestag in wichtigen Punkten verbessert und ergänzt. Besonders erfreulich ist, dass einige zentrale Forderungen der Grünen Bundestagsfraktion übernommen wurden.

Grüner Erfolg: Durchbruch für den Immobiliensektor

Gerade für den Hoch-Risiko-Sektor der Immobilien konnten wir im Bundestag wichtige Verbesserungen erreichen. Wir sind schon lange am Thema Geldwäsche im Immobiliensektor dran.

Als Erste haben wir die Probleme im Immobiliensektor mit einem Fachgespräch auf die politische Agenda gebracht. In einem Antrag und einem 5-Punkte-Plan haben wir konkrete Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Zwei zentrale grüne Forderungen werden mit dem Gesetz nun Realität:

  1. Anonyme Immobilienkäufe wird es in Zukunft nicht mehr geben. Jedes Unternehmen, das in Deutschland eine Immobilie kaufen will, muss seine Hintermänner offenlegen und in das deutsche Transparenzregister eintragen – das gilt nun auch für ausländische Briefkastenfirmen.
  2. Bevor ein Unternehmen in Deutschland künftig eine Immobilie kaufen kann, müssen Notare die Angaben zu den Eigentümerstrukturen und zur Herkunft der Mittel sorgfältig prüfen. Gibt es hier Zweifel, kommt der Kauf nicht zustande. Es muss klar sein, wer unsere Städte aufkauft und woher das Geld stammt. Nur so können Mieterinnen und Mieter vor organisierter Kriminalität und Verdrängung geschützt werden. Dies ist ein Durchbruch im Kampf gegen Geldwäsche im Immobiliensektor.

Wichtige Verbesserungen beim Transparenzregister

Aufgrund der EU-Vorgaben ist nun auch das deutsche Transparenzregister endlich öffentlich und für jedermann einsehbar. Es wird schwieriger, sich hinter verschachtelten Gesellschafts- und Firmenkonstruktionen zu verstecken und wahrscheinlicher, dass die Registereintragungen auch wirklich stimmen.

Angesichts dieses klaren Fortschritts ist nicht zu verstehen, weshalb die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU die positive Wirkung des Transparenzregisters durch Hintertürchen wieder abgeschwächt haben. Etwa durch die automatischen Auskünfte, die an im Register gemeldete Vereinigungen gehen. Diese erhöhen die Gefahr des sogenannten „Tipping-Offs“. Über derartige Auskünfte bekommen Kriminelle sehr schnell Wind davon, dass sich zum Bespiel JournalistInnen oder die Polizei für ihre Vereinigung interessieren und sind so vorgewarnt. Aber auch mit dem neuen Gesetz ist der Weg zu einem effektiven Transparenzregister in Deutschland noch weit – der Widerstand der Lobbyverbände in diesem Bereich ist massiv.

Die Gefahr eines Papiertigers

Trotz begrüßenswerter Ansätze bleibt noch viel zu tun. Zuvorderst muss die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass die Regeln endlich Wirkung zeigen. Bislang werden die Gesetze nur halbherzig angewendet und es fehlt in der Praxis die nötige Sensibilisierung für die rechtlichen Vorgaben. Es muss in Zukunft darum gehen, dass die neuen Regeln konsequent angewandt werden und nicht als zahnloser Papiertiger enden.

Internationale Überprüfung: Die Stunde der Wahrheit

Doch auch damit ist es nicht getan. Nach Jahren der Untätigkeit sind die Herausforderungen im Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland riesig. Wir fordern deshalb die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag dazu auf, den Kampf gegen Geldwäsche endlich ernsthaft anzugehen.

 Insbesondere müssen die zuständigen Behörden gestärkt und mit ausreichend Ressourcen ausgestattet werden. Auch gilt es, Verschleierungstaktiken von Kriminellen gezielt zu erschweren, ohne dabei Persönlichkeitsrechte und Datenschutzinteressen von BürgerInnen zu verletzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung unsere Ideen möglichst schnell aufgreift und bei nächster Gelegenheit nachbessert. In Deutschland haben wir einiges nachzuholen. Die Unterwanderung ganzer Wirtschaftszweige durch Gruppen der organisierten Kriminalität ist mittlerweile auch in Deutschland eine Gefahr für die Sicherheit und für ehrliche Gewerbetreibende.

Die Effektivität des Deutschen Anti-Geldwäsche-Systems wird nächstes Jahr einer internationalen Überprüfung unterzogen. Beim letzten Mal ist Deutschland krachend durchgefallen. Ein erneutes schlechtes Abschneiden Deutschlands können wir uns nicht leisten. Auf dem Spiel steht nicht weniger als das Ansehen Deutschlands als seriöser Finanzstandort, sowie die die Sicherheit Europas.