Kleinanlegerschutz Gesetz kann nicht überzeugen

Der Kirchturm und einige Dächer ragen aus dem Grün der Bäume am in Schlöben (Thüringen).
In Schlöben (Thüringen), die Gemeinde zählt knapp 1.000 Einwohner, haben sich etliche von ihnen zu einer Genossenschaft zusammengeschlossen und eine Biogasanlage samt Holzhackschnitzelheizung, Blockheizkraftwerken und Wärmenetz gebaut.

Eine Regulierung aller Bereiche des Grauen Kapitalmarkts ist überfällig. Das haben die Erfahrungen der letzten Jahre bitter gezeigt. Viele langjährige grüne Forderungen werden mit dem Kleinanlegerschutzgesetz endlich verwirklicht. Wir begrüßen, dass der kollektive Verbraucherschutz nun ausdrücklich zum Aufsichtsziel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhoben wird. Richtig ist weiter, dass die BaFin ausdrücklich zur Produktintervention ermächtigt wird: Das heißt, sie kann künftig den Vertrieb bestimmter Finanzprodukte verbieten, wenn der Schutz der Anleger dies erfordert. Auch die verbesserten Anforderungen zur Aktualität des Verkaufsprospektes sind vernünftig. Diese Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, das Gesetz kommt jedoch insgesamt zu spät, hat zudem Regelungslücken und ist an einigen Stellen schlecht gemacht. Wichtige Fragen des Anlegerschutzes werden nicht angepackt. An einigen Stellen ist die Regulierung ungenau und bringt die Belange des Verbraucher- und Anlegerschutzes nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen in Einklang.

Solidarische Ökonomie stärken

Es reicht nicht, bürgerschaftlich getragene Projekte der solidarischen Wirtschaft lediglich nicht zu behindern. Die Bundesregierung sollte solche Projekte vielmehr aktiv stärken und ihnen politischen Rückenwind geben. Denn diese Initiativen realisieren konkrete soziale und ökologische Projekte vor Ort und sind bedeutende Treiber für ökologische und soziale Fortschritte. Ein Beispiel: Rund die Hälfte der in Deutschland installierten Stromerzeugungskapazität aus erneuerbaren Energien wurde direkt von Bürgerinnen und Bürgern errichtet. Und immer mehr Genossenschaften und anderen Organisationen finanzieren innovative Energieeffizienzprojekte, die auf dem Finanzmarkt nicht auf ein adäquates Finanzierungsangebot treffen, über Nachrangdarlehen. Ohne das genossenschaftliche und bürgerschaftliche Engagement wäre der Erfolg der Energiewende in Deutschland nicht denkbar.

Nachrangdarlehen sind eine wichtige Grundlage für viele bürgerschaftlich getragene Investitionen in der solidarischen Wirtschaft. Sie werden genutzt, um Liquiditätsengpässe in Wohnungsgenossenschaften zu überbrücken oder auch zur Finanzierung von am Gemeinwohl orientierten Wohnprojekten, Dorfläden und Schulen. Wichtige Impulse im Wohnungswesen, für bezahlbaren Wohnraum, für neue gemeinschaftliche und generationsübergreifende Wohnformen gehen von bürgerschaftlich getragenen Initiativen und Genossenschaften aus. Um Bankkredite für neue Vorhaben in Anspruch zu nehmen, sind sie auf finanzielle Eigenanteile angewiesen. Dabei greifen sie häufig auf Nachrangdarlehen aus dem Unterstützerkreis zurück. Um sie nicht existenziell zu gefährden, braucht es klare Ausnahmeregelungen, die auf die wirtschaftliche Realität der solidarischen Ökonomie zugeschnitten sind.

Zahlreiche Nachbesserungen am Gesetzentwurf waren im parlamentarischen Verfahren nötig. Denn so wie das Gesetz von der Bundesregierung vorgelegt wurde, hätte es bürgerschaftlich getragene Projekte der solidarischen Wirtschaft in einem Ausmaß getroffen, das nicht hinnehmbar war. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich deshalb für Änderungen im parlamentarischen Verfahren eingesetzt. Wir freuen uns zwar, dass die gravierendsten Einschnitte für Projekte der solidarischen Wirtschaft verhindert werden konnten. Dennoch fehlt es diesem Gesetz an Passgenauigkeit und Verhältnismäßigkeit und es belässt einige Rechtsunsicherheiten für Genossenschaften.

Die Obergrenze für alle angebotenen Vermögensanlagen in Höhe von 2,5 Millionen Euro ist zu niedrig. Angesichts von solidarischen Projekten wie in der Wohnungswirtschaft, die künftig auf eine höhere Anlagesumme durch Nachrangdarlehen angewiesen sind, wäre eine Grenze von 4 Millionen Euro angemessen gewesen.

Hinsichtlich der Rechtsunsicherheit konnte die Situation für Genossenschaften durch die veränderte Verwaltungspraxis der BaFin bei der Anwendung des Kapitalanlagegesetzbuchs auf Genossenschaften zwar verbessert werden. Gerade angesichts der Erfahrung, dass die BaFin bei ihrer Prüfungspraxis wenig Fingerspitzengefühl zeigt und Ermessensspielräume häufig anders auslegt, als vom Gesetzgeber gewollt, hätten wir es begrüßt, wenn das Gesetz hier für klare Verhältnisse gesorgt hätte.

Einige Regelungslücken bleiben

Leider versäumt das Gesetz eine gute Regulierung der Crowdinvesting-Plattformen. Die Aufsicht über die Plattformen sollte nicht bei kommunalen Gewerbeämtern, sondern zentral bei der BaFin angesiedelt werden. Zudem sollte für die Plattformen eine Pflicht gelten, Provisionen offen zu legen und das eingesammelte Geld getrennt vom eigenen Vermögen zu verwahren. Schließlich versäumt die Bundesregierung, bessere Standards für Wertpapierprospekte zu setzen, damit diese ihren eigentlich Zweck erfüllen: Investoren auf verständliche Weise mit den wesentlichen Informationen zur Anlage versorgen.

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