Reform der Wirtschaftsprüfung

Grüner 5-Punkte-Plan - Bilanzbetrug schnell aufdecken

Stift und Taschenrechner auf Rechnungen
Durch den Fall Wirecard wurde erneut deutlich, dass das System der Wirtschaftsprüfung in Deutschland nicht funktioniert. Dieser und andere Skanadale haben nicht nur Anleger*innen, sondern auch dem Finanzstandort Deutschland geschadet. Jetzt braucht es Aufklärung und Refomen. picture alliance / dpa
27.11.2020
  • Das System der Abschlussprüfung hat im Fall Wirecard und anderen Finanzskandalen versagt. Deshalb braucht es hier dringend Reformen zur Stärkung der Wirtschaftsprüfer*innen.
  • Die Bundesregierung, allen voran Olaf Scholz (Finanzen) und Christine Lambrecht (Justiz), bekannten sich schnell und medienwirksam zum dringenden Reformbedarf. Hastig legten sie Aktionspläne und einen unzureichenden Referentenentwurf vor. Nun scheint die Luft raus zu sein, denn der Entwurf hat es bisher nicht durch das Bundeskabinett in den Bundestag geschafft.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen die Abschlussprüfung stärken und somit das Vertrauen wiederherstellen. Hierzu wollen wir die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer*innen ausbauen und ihnen ausreichende Kompetenzen einräumen.

Für einen fairen, transparenten und effizienten Finanzmarkt sind Informationen, auf die man sich verlassen kann, unerlässlich. Genau dies ist im Fall des insolventen Zahlungsabwicklers Wirecard nicht passiert. Eines der weltweit großen Prüfungsunternehmen, EY (Ernst & Young), testierte seit 2009 uneingeschränkt Abschlüsse des ehemaligen DAX-Konzerns, obwohl dort Forderungen und Umsätze ausgewiesen wurden, die es nicht gab.

Grüner 5-Punkte-Plan: Bilanzbetrug aufdecken und bekämpfen

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Wirtschaftsprüfung in Deutschland grundlegenden zu reformieren und Vertrauen in den Finanzstandort Deutschland zurückzugewinnen. Mit den vielen Ausnahmen für Wirtschaftsprüfer und dem deutschen Sonderweg in Europa muss Schluss sein.

Mit ihrer zögerlichen Haltung ist die Bundesregierung auf dem besten Wege, die Fehler nach der Finanzkrise zu wiederholen. Denn schon damals wurde eine ernsthafte Reform durch massiven Lobbyeinfluss verhindert. Es wurde verpasst, die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer*innen zu gewährleisten, die Qualität der Abschlussprüfung zu verbessern. Die Probleme sind seit Jahren bekannt, insofern gibt es keinen Grund die Reform auf die lange Bank zu schieben. Die hohe Konzentration auf dem Abschlussprüfungsmarkt und die Verbreitung von prüfungsfremden Beratungsleistungen durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften schaden der Qualität der Abschlussprüfung erheblich.

Es ist höchste Zeit, die Fehler der letzten Jahre zu korrigieren und einen angemessen Rechtsrahmen für eine kompetente und unabhängige Wirtschaftsprüfung in Deutschland auf den Weg zu bringen. Wir Grüne im Bundestag legen daher mit unserem Antrag konkrete Vorschläge vor und machen Druck auf die Bundesregierung, endlich konsequent zu handeln. Anleger*innen müssen sich auf geprüfte Bilanzen verlassen können. Wir schlagen daher eine grundlegende Reform mit den folgenden 5 Schwerpunkten vor:

1. Fokus Bilanzbetrug: Aufdeckung als Aufgabe verankern

  •  Die Aufdeckung von Bilanzbetrug als Ziel soll gesetzlich verankert werden. Alle Prüfer*innen sollen dazu verpflichtet werden, Verdachtsmomente an staatliche Stellen zu melden.
  •  Um Bewusstsein und Kompetenzen in diesem Bereich zu stärken, sollen in der Aus- und Fortbildung die Betrugserkennung sowie die forensische Prüfung verpflichtend werden.

2. Geschäftsmodell Prüfung: Klare Trennung von Prüfungs- und Beratungsgeschäft

  • Zur Wahrung der Unabhängigkeit ist eine klare und unumgehbare rechtliche Trennung des Abschlussprüfungs- vom Beratungsgeschäft bei Gesellschaften, die die Abschlüsse von Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen, unumgänglich.
  • Wie in Großbritannien sollen diese Prüfungsgesellschaften in Deutschland bis 2024 einen konkreten Pfad definieren, wie eine klare rechtliche Trennung zwischen Abschlussprüfung und Beratung umzusetzen ist. Zudem sollen erste Maßnahmen gegen die Praxis der Quersubventionierung ergriffen werden.

3.  Unabhängigkeit stärken: gemeinsame Prüfung und kürzere Rotation

  • In Zukunft soll es für Unternehmen von öffentlichem Interesse klare Anreize geben, zwei Prüfungsgesellschaften für eine gemeinsame Prüfung (sog. Joint Audits) zu engagieren, wobei mindestens eines davon eine kleine oder mittelständische Gesellschaft sein muss. Ansonsten soll die externe Rotationspflicht auf sechs Jahre deutlich verkürzt werden.

  • Aber auch bei Joint Audits soll eine externe Rotation bei Prüfungen von Unternehmen von öffentlichem Interesse nach spätestens 10 Jahren erfolgen müssen, um Interessenkonflikte und das Risiko für „Betriebsblindheit“ zu minimieren.

4.  Wirtschaftsprüfer*innen in die Pflicht nehmen: Haftungsobergrenzen erhöhen

  •  Haftungsobergrenzen sollen gestaffelt nach Größe der geprüften Gesellschaft erhöht werden. Insbesondere die Haftungsobergrenzen für fahrlässige und grob fahrlässige Pflichtverstöße sollen deutlich angehoben werden.

  •  Ebenso soll die Einführung einer Dritthaftung für grob fahrlässige Pflichtverstöße geprüft werden. Aktuell ist durch das Gesetz nur die vertragliche Haftung der Prüfer*innen gegenüber dem geprüften Unternehmen, nicht aber aller anderen Geschädigten geregelt.

5. Oligopol der Big Four aufbrechen: Poollösung und Abschlussprüfungskonsortien

  • Statt die zu prüfende Gesellschaft selbst, sollte bei Unternehmen von öffentlichem Interesse zukünftig die unabhängige Auswahl aus einem „Pool“ von passenden Abschlussprüfer*innen erfolgen. Die Abschlussprüfung soll aus einem speziell einzurichtenden Fonds bezahlt werden, der aus Umlagen der zu prüfenden Unternehmen gespeist wird.

  • Durch öffentliche europaweite Ausschreibung von Abschlussprüfungskonsortien soll gleichzeitig auch der Weg für mittelständische Prüfungsgesellschaften in einen solchen Pool geebnet werden, um sie fit für ressourcenintensive und internationale Abschlussprüfungen von Großkonzernen zu machen.