Finanzkriminalität

Neustart für eine starke und aktive Finanzaufsicht

Ein Finger zeigt auf das Logo der BaFin. Die zahlreichen Finanzskandale der Vergangenheit - zuletzt Wirecard - haben dramatischen Schaden verursacht. Die Finanzaufsicht ist Teil des Problems und braucht einen Neustart. So wollen wir Betrug und Finanzkriminalität effektiv bekämpfen und Verbraucherschutz stärken.
Die zahlreichen Finanzskandale der Vergangenheit - zuletzt Wirecard - haben dramatischen Schaden verursacht. Die Finanzaufsicht ist Teil des Problems und braucht einen Neustart. So wollen wir Betrug und Finanzkriminalität effektiv bekämpfen und Verbraucherschutz stärken. mauritius images / Ascannio / Alamy
20.11.2020
  • Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat bei Wirecard und zahlreichen weiteren Finanzskandalen in der Vergangenheit versagt. Die Finanzaufsicht muss deshalb neu aufgestellt werden.
  • Die Bundesregierung, allen voran Olaf Scholz und Christine Lambrecht, bekannten sich medienwirksam zum bestehenden Reformbedarf. Hastig legten sie Aktionspläne und einen unzureichenden Referentenentwurf vor. Nun scheint die Luft aber raus zu sein, denn der Entwurf hat es bisher nicht durch das Bundeskabinett in den Bundestag geschafft.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen einen echten Neustart in der Finanzaufsicht und die BaFin zu einer aktiven Hüterin über die Integrität der Finanzmärkte umbauen.

Der krachende Absturz des Zahlungsabwicklers Wirecard vom DAX-Liebling zum Pleite-Unternehmen hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Dieser Fall aber leider nur der Höhepunkt einer langen Liste von Finanzskandalen, bei denen Anlegerinnen, Verbraucher oder Steuerzahlende in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit um viel Geld gebracht wurden.

Probleme der BaFin seit Jahren bekannt

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Wirecard“ muss die Grundlage für weitergehende Reformschlüsse erarbeitet werden, damit ein solcher Bilanzskandal in Zukunft bestmöglich verhindert werden kann. Die strukturellen Probleme der BaFin liegen seit Jahren auf der Hand. Es gilt daher, jetzt keine Zeit zu verlieren und die bekannten und bestehenden Lücken in der Aufsicht so schnell wie möglich zu schließen.Wir Grüne im Bundestag fordern in unserem Antrag den Ausbau der deutschen Finanzaufsicht BaFin zu einer aktiven Hüterin über die Integrität der Finanzmärkte. Sie muss illegale Aktivitäten wie Betrug oder Geldwäsche im Finanzmarkt schnell aufdecken, diese effektiv bekämpfen und einen umfassenden Verbraucherschutz gewährleisten.

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Kulturwandel in der BaFin einleiten

Nicht erst im Fall Wirecard beobachten wir, wie sich Verantwortliche in Politik und Aufsicht gegenseitig die Schuld für ihr Versagen zuschieben. Damit muss Schluss sein. Der Kulturwandel ist von der Führungsspitze der BaFin aus in die gesamte Behörde hineinzutragen.

Deshalb wollen wir:

  • Die Aufsicht entpolitisieren. Die BaFin muss ihre Aufsichtsentscheidungen frei von politischem Einfluss treffen können.
  • Klar regeln, wer die Verantwortlichkeiten für Nichts-Tun oder Versagen der Behörde auf sich nehmen muss.
  • Rechenschaftspflichten stärken. Der BaFin-Präsident muss sich regelmäßig vor der Öffentlichkeit und dem Parlament verantworten.

Aktiv gegen Finanzkriminalität

In Deutschland gelistete Unternehmen werden für kriminelle Zwecke missbraucht oder es werden aus ihnen heraus Straftaten und Betrügereien verübt. Wir brauchen eine Aufsicht, die Geldwäsche, Bilanzbetrug, Marktmissbrauch oder andere illegale Aktivitäten frühzeitig erkennt und zur Schadensabwehr schnell und aktiv eingreifen kann.

Dafür wollen wir:

  • Eine schlagkräftige Spezial-Einheit zur Aufdeckung von Betrug und Marktmissbrauch aufbauen.
  • Das Bilanzkontrollverfahren reformieren. Die Prüfung der Rechnungslegung muss aus einer Hand und ohne Rückgriff auf private Dienstleister erfolgen. Das bislang bestehende zweistufige Verfahren wollen wir abschaffen.
  • Defizite in der Geldwäschebekämpfung abstellen.

Vernetzt und auf Augenhöhe

Die fortschreitende Digitalisierung und die starke internationale Verflechtung stellt die Aufsicht vor große Herausforderungen.

Deshalb wollen wir eine Finanzaufsicht:

  • Auf Augenhöhe mit den Global Playern. Wir wollen die geldwäscherechtliche Gruppenaufsicht („group compliance“) der BaFin stärken. Eine starke EU-Börsenaufsichtsbehörde sollte Aufsicht über große, international tätige Finanzunternehmen übernehmen.
  • Fit für das digitale Zeitalter. Im IT- und Digitalbereich muss technisch und personell mehr investiert werden. 
  • Intern und nach außen bestens vernetzt: Die BaFin muss zum Beispiel ein funktionierendes Whistleblowersystem aufbauen.

Sicherheit für Anlegerinnen und Anleger

Damit AnlegerInnen dem Finanzsystem ihr Erspartes anvertrauen können, müssen sie gewiss sein, dass sich die BaFin aktiv für ihre Belange stark macht und sie vor Missbrauch und Betrug schützt. Dafür wollen wir:

  • Finanziellen Verbraucherschutz institutionell und als eigenen Geschäftsbereich verankern. Es braucht eine unabhängige Beschwerdestelle für Verbraucherinnen und Verbraucher.
  • Anlegerinnen und Anleger mit der verstärkten Nutzung von Testkäufen, Produktinterventionen oder Vertriebsverboten aktiv vor Missbrauch schützen.
  • Den Grauen Kapitalmarkt austrocknen, die Prospektpflicht ausweiten und die Prüfung der Verkaufsprospekte durch sinnvolle materielle Prüfelemente ergänzen.

Strenge Compliance und Kontrolle

Berichte über den Handel von BaFin-Beschäftigten mit Wirecard-Aktien haben das Vertrauen in die Finanzaufsicht nachhaltig erschüttert. Das verlorengegangene Vertrauen in die Aufsicht muss wiederhergestellt werden. Dafür wollen wir:

  • Interessenskonflikte durch strenge Compliance-Regeln ausschließen. Der Handel von Aktien von beaufsichtigten Unternehmen muss verboten sein.
  • Öffentliche und parlamentarische Kontrolle durch regelmäßige öffentliche Rechenschaft und unabhängige Gutachten zur Finanzmarktaufsicht ausbauen.