Geldwäschebekämpfung

Sondersitzung zur Durchsuchung des BMF

Geldscheine an eine Leine geheftet, im Hintergrund das Logo der Financial Intelligence Unit (FIU).
Die Staatsanwaltschaft ermittelt zur Financial Intelligence Unit (FIU) und hat das Bundesfinanzministerium durchsucht. Wir wollen in einer Sondersitzung des Finanzausschusses den Bundesfinanzminister zu den Vorwürfen gegen seine Behörde und die Durchsuchungen befragen. picture alliance | Henning Kaiser
14.09.2021
  • Wir Grüne im Bundestag haben gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und LINKE eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. 
  • Anlass sind die aktuellen Ereignisse rund um die Financial Intelligence Unit (FIU) und die Durchsuchungen in Finanz- und in Justizministerium.
  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der die politische Gesamtverantwortung für die fortwährenden Missstände bei der FIU trägt, muss Stellung beziehen und zur umfassenden Aufklärung der Vorgänge beitragen.

Das Chaos um die Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit (FIU), spitzt sich weiter zu. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat am 09. September im Rahmen laufender Ermittlungen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsucht. Es steht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch Mitarbeiter*innen der FIU im Raum.

Deutschland unternimmt zu wenig

Seit Jahren steht Deutschland international in der Kritik, nicht genug bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu tun. Deutschland ist weiterhin ein Geldwäschesumpf und Magnet für schmutziges Geld aus aller Welt. Schätzungen zufolge sollen hierzulande rund 100 Milliarden Euro jährlich gewaschen werden. Geld, das aus der Organisierten Kriminalität (etwa Waffen-, Menschen- und Drogenhandel), Steuerhinterziehung und Betrug stammt. Geldwäsche bietet damit auch einen gefährlichen Nährboden für organisiertes Verbrechen und Terrorismusfinanzierung.

Seit 4 Jahren in der Zuständigkeit des BMF

Die FIU ist mit ihrer Verlagerung vom BKA in den Verantwortungsbereich des Zolls im Jahr 2017 in die Zuständigkeit des Finanzministeriums übergegangen. Es ist also die Verantwortung von Finanzminister Olaf Scholz, dass der Zoll wirksam gegen Geldwäsche vorgehen kann.

Er hat es aber bis heute nicht geschafft, das andauernde Behördenversagen in seinem Verantwortungsbereich abzustellen und seine Behörde so aufzustellen, dass sie ihre wichtige Funktion erfüllt - sie ist vielmehr selbst zu einem Sicherheitsrisiko geworden.

Unter Scholz funktioniert die Aufsicht für untergeordnete Behörden nicht. Das war auch schon bei Wirecard so, als unter den Augen der Finanzaufsicht ein Dax-Unternehmen kollabierte. Der Finanzminister hat seine Behörden offenkundig nicht im Griff.

Warnungen wurden ignoriert

Die Razzia im Finanz- und Justizministerium ist ein neuer Tiefpunkt im Drama um die Anti-Geldwäsche-Behörde. Die FIU ist zum Sinnbild der nicht funktionierenden Geldwäsche-Bekämpfung in Deutschland geworden. Die Probleme bei der FIU sind seit vielen Jahren bekannt. Immer wieder haben Expert*innen und wir Grüne im Bundestag gewarnt.

Die Integrität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland steht in Frage und damit ein wichtiger Teil der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus.

Jetzt braucht es eine umfassende Aufklärung der Vorgänge sowohl bei der FIU als auch im Finanz- und Justizministerium, ohne Rücksicht auf Ämter und Positionen. Die nunmehr bekannt gewordenen Vorwürfe und Ermittlungsmaßnahmen machen eine Sondersitzung des Finanzausschusses aus unserer Sicht unerlässlich. Wir laden Olaf Scholz ein diese Gelegenheit zu nutzen, gegenüber den Abgeordneten zu den Vorgängen Stellung zu beziehen.

FIU soll endlich arbeitsfähig werden

Die Missstände bei der Geldwäschebekämpfung müssen umgehend abgestellt werden. Kurzfristig muss alles getan werden, um die Arbeit des Zolls und der Spezialeinheit FIU zu verbessern, wie etwa gemeinsame Ermittlungsgruppen zwischen der FIU und den Landeskriminalämtern.

Darüber hinaus brauchen wir eine unabhängige Evaluation zur Geldwäschebekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und Effektivität der FIU. Deutschland gilt als Magnet für Geldwäsche, das muss sich ändern. Auf dieser Basis ist zu entscheiden, ob wir auch gesetzlich nachsteuern müssen, etwa durch grundrechtsschonende Zugänge zu Datenbanken und technische Ausrüstung und Expert*innen mit kriminalistischen Wissen, um Verdachtsmeldungen effektiv auswerten zu können.