Finanzskandal

Versagen von Aufsicht und Wirtschaftsprüfung im Fall Wirecard aufklären

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Was die erste Sondersitzung des Finanzausschusses erreicht hat und was jetzt folgen muss: Lisa Paus und Danyal Bayaz im Video.
05.08.2020
  • Das Kontrollsystem aus Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfern hat im Fall Wirecard vollständig versagt. Wie es soweit kommen konnte, muss jetzt umfassend aufgeklärt werden.
  • Zur lückenlosen Aufklärung hatten wir bereits eine parlamentarische Befassung veranlasst und für eine Sondersitzung des Finanzausschuss gesorgt. Am 29. Juli 2020 wurden dort Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier befragt. Viele wichtige Fragen blieben ungeklärt und müssen in zwei weiteren Sondersitzungen am 31. August und 01. September unter anderem vom Bundeskanzleramt beantwortet werden.
  • Wenn die Aufklärung nicht weiter voran schreitet, behalten wir uns die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor. Reformvorschläge für eine effektivere Aufstellung der Aufsicht und Wirtschaftsprüfung haben wir bereits im Nachgang vergangener Skandale, wie Cum-Ex, erarbeitet.

Mit dem Insolvenzantrag von Wirecard hat das Vertrauen in den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland starken Schaden genommen. Anlegern, darunter auch viele Kleinanleger, droht zum Teil der Totalverlust. Aber nicht nur privates Geld, sondern auch staatliches Geld – das Geld der SteuerzahlerInnen – droht davon betroffen zu sein, zum Beispiel über Kredite der Commerzbank oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Es muss jetzt umfassend aufgeklärt werden, wie das System aus Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfern so dramatisch versagen konnte. Auch die Rolle und die möglichen Versäumnisse der zuständigen Minister müssen aufgearbeitet werden. Deshalb gab es im Bundestag auf unser Betreiben noch vor der Sommerpause eine Aktuelle Stunde zum Fall Wirecard sowie eine Sondersitzung des Finanzausschusses, um den Verantwortlichen in Ministerium, BaFin und DPR weitere Fragen zu stellen.

Wir müssen genau wissen, wo, wie und warum Fehler passiert sind. Erst dann können wir die Finanzmarktaufsicht so aufstellen, dass der nächste Betrug verhindert, Schaden von Anlegerinnen und Anlegern abgewendet und Vertrauen wieder hergestellt wird.

Rede von Danyal Bayaz in der Aktuellen Stunde am 3.7.2020

Minister Scholz und Altmaier müssen im Fall Wirecard Verantwortung übernehmen

Die Minister Scholz und Altmaier müssen Verantwortung übernehmen und das Handeln der ihnen unterstellten Behörden ausführlich erklären. Darauf haben das Parlament und die Öffentlichkeit ein Recht. Denn viele der jetzt ans Licht gekommenen Probleme sind nicht neu. Schon in der Finanzkrise und bei früheren Finanzskandalen wie Cum/Ex oder dem Container-Unternehmen P&R spielte das Versagen der Aufsicht eine Rolle.

Weder das Finanz- noch das Wirtschaftsministerium haben die bekannten Missstände beseitigt. CDU und SPD sind ihrer Verantwortung für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gerecht geworden.

Im Wirtschaftsministerium ist die Aufsichtsstelle APAS über die Wirtschaftsprüfer angesiedelt. Die Wirtschaftsprüfer von EY hatten Wirecard über Jahre eine korrekte Bilanz bescheinigt. Schon lange kritisieren wir, dass im System der Wirtschaftsprüfung falsche Anreize gesetzt werden. Wenn derselbe Wirtschaftsprüfer ein Unternehmen theoretisch mehrere Dekaden prüfen kann und die Unternehmen ihre Prüfer selber auswählen dürfen, dann kann das einen kritischen Blick oder eine frühe Problemanzeige bei den Behörden verhindern.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss an ihrem Selbstverständnis arbeiten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss nicht nur besser ausgestattet werden, um unabhängiger von privaten Prüfern zu werden. Sie muss vor allem an ihrem Selbstverständnis arbeiten. Dazu gehört auch, dass sie selbst mehr IT-relevante Kompetenzen aufbaut, um neue Technologien und Geschäftsmodelle im Detail zu begreifen und zu kontrollieren. Zu häufig verweist die BaFin auf die Grenzen ihrer Zuständigkeit oder zieht sich auf formale Prüfungen zurück, wenn kritisches Nachfragen angebracht wäre. Es spricht Bände, dass sie nach den Hinweisen der JournalistInnen der Financial Times keine zeitnahe Prüfung von Wirecard veranlasste, sondern stattdessen Anzeige gegen die JournalistInnen erstattete. Weiter überrascht es, dass die BaFin offenbar bei ihrer Bewertung bleibt, dass die Wirecard AG ein Technologieunternehmen sei – und damit nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fiele. Sie würden also im Zweifel wieder so verfahren.

Aufklärung hat erst begonnen

Das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium haben dem Bundestag mittlerweile Sachstandsberichte und Chronologien zur Verfügung gestellt. In der Sondersitzung des Finanzauschusses am 29. Juli 2020 hatten wir (wie auch die anderen Oppositionsfraktionen) einen ausführlichen Fragekatalog vorbereitet.

Sowohl Peter Altmaier als auch Olaf Scholz haben versucht, sich als große Aufklärer und Reformer zu inszenieren, obwohl die Probleme schon lange vor Wirecard bekannt sind. Die Bundesregierung hat die Reformen seit Jahren verschlafen.

Weiter war von Seiten der Bundesregierung und der BaFin kein wirkliches Fehlerbewusstsein zu spüren. Nachdem die BaFin keine Verantwortung übernehmen wollte, wiesen auch Finanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Sondersitzung die Schuld von sich. Ein Eingeständnis zu langsamer Kontrolle und zu später Hinweise auf fehlende Kompetenzen wäre das Mindeste gewesen.

So konnte Olaf Scholz den Vorwurf nicht ausräumen, dass er angesichts der vielen Verdachtsmomente fahrlässig zu spät gehandelt hat. Die Verteidigungslinie, dass die BaFin, das Finanzministerium und die Bundesregierung unter den gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten alles Mögliche gemacht haben, ist nicht ausreichend. Der Bundesfinanzminister hätte politisch genauer hinschauen und die Behörden auffordern müssen, jeden Stein umzudrehen.

Er hat die Möglichkeiten seines Amtes und Hauses hierfür offenkundig nicht genutzt. Die Wirecard Bank wurde in den letzten Jahren mehrfach von der BaFin geprüft - offenbar ohne relevantes Ergebnis. Das sind für uns wichtige Erkenntnisse bei der Aufklärung, aber auch mit Blick auf die von Olaf Scholz angekündigte Reform der Finanzaufsicht.

Weitere Sondersitzungen des Finanzausschusses nötig

Deswegen bleiben mehr Fragen, als es Antworten gab. Unsere schriftlich eingereichten Fragen wurden noch nicht beantwortet. Es gehört aber zu einer demokratischen politischen Kultur, der Bundesregierung die Zeit für eine umfassende Beantwortung zu geben.

Unsere Haltung ist klar: Wir brauchen jedes Mittel, dass eine schnelle und lückenlose Aufklärung ermöglicht. Wenn die Bundesregierung die Fehleranalyse nicht glaubwürdig und konsequent vorantreibt, braucht es einen Untersuchungsausschuss.

Als nächsten Schritt in der Aufklärung erwarten wir zunächst Antworten unter anderem von Bundeskanzleramt, Justizministerium, der BaFin, der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU, der Staatsregierung Bayern und der Deutschen Börse, die wir in den weiteren Sondersitzungen des Finanzauschusses am 31. August und 1. September einfordern werden. Die Einladungsliste ist lang, aber die Liste der offenen Fragen noch länger.

Rede von Lisa Paus in der Aktuellen Stunde am 3.7.2020

Geldwäscheaufsicht: Keiner fühlte sich für Wirecard zuständig

Viele Fragezeichen gibt es auch bei der Geldwäscheaufsicht der Wirecard AG. Bis kurz vor der Insolvenz schien sich keiner für den DAX-Konzern zuständig zu fühlen: die Finanzaufsicht nicht und auch nicht die lokale Bezirksregierung in Niederbayern. Und das obwohl 2015 schon einmal Ermittlungen gegen die Wirecard AG in Sachen Geldwäsche aufgenommen wurden und dies auch Jahre zuvor immer wieder Thema gewesen ist. Für einen Dax-Unternehmen und Zahlungsdienstleister, der 125 Milliarden an Transaktionen jährlich abwickelte, eine unerträgliche Situation.

Durch die Einstufung vieler Antworten als geheim, erschwert das Ministerium uns Abgeordneten die Aufklärungsarbeit. Viele Menschen haben viel Geld verloren. Hier sollte das öffentliche Interesse gegenüber dem Interesse einiger weniger involvierter Akteure überwiegen.

Insgesamt entsteht der Eindruck einer kollektiven Unverantwortlichkeit. Die BaFin, die Wirtschaftsprüfer und deren Aufsicht, die Geldwäscheaufsicht und Wirtschafts- und Finanzminister zeigen mit dem Finger auf die jeweils anderen. Das ist ein klares Zeichen für ein strukturelles Problem und so kommen wir in der Sache nicht voran.

Hätte man die Lehren aus den vergangenen Finanzskandalen ernst genommen, so hätten viele AnlegerInnen vor hohen finanziellen Schäden und der Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland vor einem enormen Reputationsverlust geschützt werden können. Es gilt jetzt umso mehr, nicht nur für Aufklärung zu sorgen, sondern auch die richtigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um eine effektive Unternehmenskontrolle sicherzustellen und das verlorene Vertrauen in den Finanzmarkt wiederherzustellen.