Ein Mann schaut in einen Mülleimer

Finanzkrise

10 Jahre Lehman Brothers. Die Krise lebt.

  • Was 2008 als Bankenkrise begann, wurde rasant zur Eurokrise. Statt die Krise grundlegend zu lösen, haben die Bundesregierungen unter Angela Merkel immer nur die Symptome bekämpft. Inzwischen breitet sich die Krise auch auf SparerInnen, MieterInnen und HauskäuferInnen aus: Dank niedriger Zinsen explodieren Mieten und Hauspreise und die private Altersvorsorge vieler schmilzt dahin.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen die Krise endlich beenden und eine Finanzwende einleiten. Damit die Bevölkerung in ganz Europa nicht länger unter den Krisensymptomen leidet, müssen Finanz- und Realwirtschaft wieder in ein gesundes Gleichgewicht kommen und die schädlichen Auswüchse des Finanzsektors müssen eingedämmt werden.
  • Mit der grünen Finanzwende setzen wir durch einfache aber harte Regulierung dem Finanzsystem Grenzen. Wir stärken die Realwirtschaft, damit langfristig echte Investitionen Deutschland und der Europäischen Union (EU) wieder auf die Beine helfen. Um für die Zukunft gewappnet zu sein, brauchen wir eine Analyse der Krise, die nicht auf wohlgefälligen Mythen, sondern auf Fakten basiert.

Die Grüne Finanzwende

Mit der Grünen Finanzwende sorgen wir dafür, dass Banken, Versicherungen und Fondsindustrie wieder eine positive Rolle übernehmen.

Sie sollen Firmen und HausbauerInnen mit Krediten und Kapital versorgen, SparerInnen die passenden Anlageprodukte anbieten und Haushalten helfen die wichtigen Lebensrisiken abzusichern.

Die grünen „Erste Hilfe Maßnahmen“ für den Finanzsektor beinhalten deshalb, dass Banken ihre Geschäfte nicht mehr länger zu über 95 Prozent mit Schulden finanzieren dürfen. Denn nur so können wir verhindern, dass der Staat beim nächsten Kollaps wieder einspringen muss. Durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer entziehen wir unsinnigen Spekulationsgeschäften die Grundlage und dämmen den Hochfrequenzhandel ein. Dieser Handel durch eine hochgezüchtete Computerinfrastruktur ohne menschlichen Eingriffe im Millisekundenbereich verschärft Kursschwankungen und macht teilweise satte Profite zu Lasten langsamerer Marktteilnehmer, wie zum Beispiel Altersvorsorgevermögen.

Grüne Finanzwende heißt weiter, dass Fehlanreize in der Finanzberatung aufgrund von Provisionen abgeschafft werden. Dem Kunden soll nicht mehr das Produkt angeboten werden, welches dem Verkäufer die höchsten Provisionen bringt, sondern das, das am besten zu ihm passt.

Neben der Finanzwirtschaft muss auch die Eurozone wetterfest gemacht werden, um den nächsten Schock besser zu verkraften. Um Real- und Finanzwirtschaft wieder in eine gesunde Balance zu bringen, gilt es jetzt die wichtigen Zukunftsinvestitionen in Deutschland und Europa anzugehen - Themenseite Europa.

Die Finanzkrise ist noch nicht vorbei!

Die Bundeskanzlerin bemühte sich bereits im August 2009 das Ende der Krise herbeizureden: "Wir haben die Talsohle erreicht." Und auch der damalige Finanzminister Steinbrück stieß ins selbe Horn, „dass es langsam wieder aufwärts geht“. Doch tatsächlich war die Bankenkrise nicht gelöst. Stattdessen weitete sie sich wenig später zur Eurokrise aus.

Auch wenn die nackten Wirtschaftszahlen in Deutschland aktuell den Eindruck vermitteln, es gebe kein Problem: Die Krise geht weiter. Sie lauert nicht nur in der Eurozone, sondern betrifft auch uns NormalbürgerInnen ganz real: Mieten und Hauspreise steigen unaufhörlich. Gleichzeitig fallen die Renditen auf unsere Ersparnisse und viele Menschen bangen um ihre Altersvorsorge.

Was verbindet Mieten und Altersvorsorge mit der Finanzkrise?

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), erkaufte den Mitgliedsstaaten in der Eurokrise Zeit zum Handeln, indem er mit seiner Niedrigzinspolitik die Eurozone vor einem Kollaps bewahrte. Doch die Staaten haben die erkaufte Zeit nicht für die notwendigen Reformen - wie nationale und europäische Investitionen, Bankenreform, etc. genutzt, auch weil die Bundesregierung nach Kräften gebremst hat.

So hängt die Wirtschaft weiter am Tropf der europäischen Geldpolitik mit niedrigen Zinsen. Doch diese zeigen inzwischen ihre negativen Auswirkungen: Bei Lebensversicherungen, Pensionskassen und vielen Investmentfonds sinken die Renditen. Die oftmals fest eingeplanten Zahlungen fallen geringer aus als erwartet, wodurch Menschen sogar in Existenznot geraten können.

Doch nicht nur SparerInnen sind betroffen. Weil sich durch die niedrigen Zinsen mit anderen Anlagen kaum noch Geld verdienen lässt, fließt immer mehr renditesuchendes Kapital in die Immobilienmärkte und treibt die Preise nach oben. In der Folge steigen die Mieten und viele können sich die Wohnungen in den Städten nicht mehr leisten. Der Wohnungs- oder Hauskauf wird unerschwinglich.

Ursachen der Finanzkrise und Eurokrise sind weiter aktiv 

Vergleichen wir Deutschland, die Eurozone und die Welt heute und vor der Krise 2007, dann zeigt sich: Es hat sich nicht viel getan. Die Ungleichgewichte, die zur Krise geführt haben, wurden nicht abgebaut, sondern sind sogar noch gestiegen: Die Schulden sind höher als vor der Krise. Deutschland ist weiter vom Export abhängig und fällt und steht mit dem Welthandel. Das gleiche gilt mittlerweile auch für die Eurozone. Und auch der Finanzsektor ist nicht sicherer geworden. Bei der Finanzmarktregulierung wurden zwar ein paar Schrauben gedreht, aber viele der Probleme bestehen nach wie vor. Mehr dazu findet ihr hier.

Nach der Bankenrettung wurde viel versprochen

Nachdem wir mit Unmengen an Steuergeldern die Banken gerettet hatten, wurde uns versprochen:

"Der Mist darf sich nicht wiederholen." Peer Steinbrück

"Kein Finanzprodukt, kein Finanzplatz und kein Finanzinstitut darf unreguliert aus der internationalen Finanzkrise herausgehen." Angela Merkel

Im Rückblick stellt sich die Frage, ob die Versprechen eingehalten wurden? Dies lässt sich mit einem klaren „nein" beantworten. Denn die Banken sind heute nicht sicherer, sondern agieren weiter mit winzigen Sicherheitspuffern. Weiterhin darf das spekulative Handelsgeschäft mit dem Einlagen und Kreditgeschäft vermischt werden und auch das Gesetz zur Hochfrequenzhandelsregulierung war nur ein Placebo. Die versprochen Finanztransaktionssteuer blieb die Bundesregierung gleich ganz schuldig.

Die Mythen der Finanzkrise

"Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem."

„Keiner konnte die Krise kommen sehen.“

„Jetzt sind wir sicher.“

Diese und weitere falschen Aussagen prägen die Diskussion um die Finanzkrise.

Die Fakten der Finanzkrise

Was hat die Krise gekostet? Wer musste für die Banken blechen? Gab es Versäumnisse in der Aufsicht? In Deutschland wurde die Krise nie systematisch aufgearbeitet. Die Bundesregierung zeigt bis heute wenig Interesse, die Öffentlichkeit mit Informationen zu versorgen.

Zum Teil mussten wir Auskünfte erst vor Gericht einklagen. Um hier endlich für mehr Transparenz zu sorgen, haben wir zentrale Fakten zur Krise zusammengetragen, die hier zusammengestellt sind.

Die grünen Erfolge in der Krisenaufklärung

Als die Krise in Deutschland ausbrach haben wir schnell gemerkt, dass die Bundesregierung bei kritischen Entscheidungen vor allem eins vermeiden wollte: dass die Abgeordneten und die Steuerzahler genau erfahren, wer für diese Krise verantwortlich ist und was genau mit dem Steuergeld bei der Bankenrettung geschieht.

Auch uns war klar, dass in der Krise schnell gehandelt werden muss. Doch die Fragen, warum in Regierung und Aufsicht kaum jemand diese Krise kommen sah, warum es kaum Vorbereitungen für eine solche Krise gab und warum die Rettung in Deutschland für den Steuerzahler teurer ausfiel als anderswo, müssen trotzdem beantwortet werden.

Deshalb hat sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für Transparenz und Aufklärung eingesetzt und dabei auch viel erreicht. Vor allem aber haben wir es mit unseren Vorschlägen aus der Opposition erreicht, dass die Rechnung für den deutschen Steuerzahler um einige Millionen geringer ausfiel - leider erst nach langer und unnötiger Verzögerung durch die Regierung.

Durch unsere Arbeit wurde die Finanzmarktregulierung an entscheidenden Stellen, gegen den Druck der Finanzlobby, verbessert.