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Alle News zum Thema

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Pressemitteilung

Kabinettsbeschluss über das Risikoreduzierungsgesetz - RiG

Der Vorschlag der Bundesregierung enthält wichtige Verbesserungen, ist aber alles in allem eine verpasste Chance.

Griechische Flaggen vor dem griechischen Parlament

Corona-Krise trifft Griechenland doppelt

Im August 2018 hat Griechenland das dritte Rettungspaket abgeschlossen. Trotz wichtiger Reformen und vielfältiger Maßnahmen kämpft das Land noch immer mit den Folgen der Krise. Bei der Bewältigung können die europäischen Partner helfen.

zwei griechische Euromünzen mit Reichstag im Hintergrund

Reformen gegen Krisen - Währungsunion vertiefen

2008 wurde die EU von der Eurokrise erschüttert. Trotzdem wurden in der Folge dringende Reformen nicht angegangen. Die Corona-Krise führt dramatisch vor Augen, dass die EU besser gegen Krisen geschützt werden muss. Dafür braucht es Reformen und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg), aufgenommen am 16.01.2018. Das Gericht verhandelt mündlich zur Grundsteuer.

EZB-Anleihekaufprogramm

Anleihekaufprogramm war und ist verhältnismäßig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Bundesregierung und Bundestag in seinem Urteil vom 5. Mai 2020 auferlegt, auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung des Anleihekaufprogramms Public Sector Purchase Programme (PSPP) durch die Europäische Zentralbank (EZB) hinzuwirken. Diese Prüfung sieht der Bundestag jetzt bestätigt.

Pressemitteilung

Ergebnis des EU-Gipfels

Das Ergebnis des EU-Gipfels ist enttäuschend.

Sven-Christian Kindler

Sprecher für Haushaltspolitik

Dr. Franziska Brantner

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Europapolitik

Eine Lehre aus der Finanzkrise vor 10 Jahren war, dass hochspekulative Finanzgeschäfte eingedämmt werden müssen. Olaf Scholzs Aktiensteuer umfasst aber keine Spekulation – stattdessen werden Kleinanleger zur Kasse gebeten.

Zur Stabilisierung der Märkte und einer gerechte Verteilung der Krisenkosten muss sich die Bundesregierung für eine echte europaweite Finanztransaktionssteuer einsetzen. Die von Olaf Scholz geplante Aktiensteuer taugt dafür nicht.

Eine der Lehren aus der Finanzkrise vor 10 Jahren war, dass hochspekulative Finanzgeschäfte eingedämmt werden müssen. Die heute von Olaf Scholz vorgestellte Aktiensteuer umfasst aber keine Spekulation – stattdessen werden Kleinanleger zur Kasse gebeten. Anton Hofreiter erzählt kurz, um was es geht, und warum das ganze Ding ein Etikettenschwindel ist.

Fassade von Lehman Brothers mit Schriftzug

Grüne Erfolge bei der Finanzkrise

Seit der Finanzkrise hat die Bundesregierung nicht viel unternommen, um den Finanzmarkt wieder in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Dass sich überhaupt irgendwas bewegt hat, ist vor allem der konsequenten und beharrlichen Oppositionsarbeit der grünen Bundestagsfraktion zu verdanken.

Eine Aktienkurve mit sehr vielen Ausschlägen.

Finanztransaktionssteuer

Tempolimit für den Hochfrequenzhandel

Wir wollen den Hochfrequenzhandel unattraktiver machen. Hierzu braucht es eine Finanztransaktionssteuer und geeignete Marktregeln, mit denen das technologische Wettrüsten zu Spekulationszwecken ein Ende hat.

Symbolhafte Darstellung einer Finanzberatung

Finanzberatung ohne Hintergedanken

Auch nach der Lehman Brothers Pleite ist das Beratungsgeschäft im Kern das gleiche geblieben: Banken verdienen durch Provisionen. Das bedeutet, dass KundInnen nicht das für sie beste Produkt bekommen.

Eine Reihe Jugenstilhäuser in Köln-Riehl.

Immobilienmarkt Deutschland

Geldwäscheparadies

Der deutsche Immobilienmarkt bietet ideale Voraussetzungen für internationale Geldwäsche: hohe Intransparenz, schwache Kontrollen und hohe Renditen. In unserem Antrag schlagen wir eine Transparenzoffensive gegen Geldwäsche vor.

Die Skyline von Frankfurt am Main in der Dunkelheit zeigt die Hochhäuser der Banken.

Kosten der Bankenrettung mindestens 68 Milliarden Euro

Über die wahren Kosten der Bankenrettung versucht die Bundesregierung Stillschweigen zu bewahren. Wir haben nachgefragt und nachgerechnet. Nach unserer Schätzung betragen die Kosten etwa 68 Milliarden Euro, weitere Milliarden können später noch hinzukommen.

Weltweite Finanzkrise

Die Krise lebt.

10 Jahre ist es her, dass die Lehman Brothers Bank in den USA die weltweite Finanzkrise ins Rollen gebracht hat. Gerhard Schick erklärt, wie es zu den heutigen Auswirkungen der Finanzkrise kommen konnte, und was nötig ist, um sie endlich zu beenden.

Skyline von Frankfurt am Main monochrom | Verwendung weltweit

Die Mythen der Finanzkrise

In den vergangenen zehn Jahren haben Mythen die Diskussion um die Aufarbeitung der Finanzkrise geprägt haben. Welche Mythen es sind und warum sie falsch sind, erklären wir hier.

unendliche viele 500 Euroschein-Bögen aus der Notenpresse

Schulden der Banken - unverändert hoch

Bei der Bankenrettung wurde den SteuerzahlerInnen versprochen: Nie wieder! In Zukunft sollten Banken stabil sein. Doch bis heute wurde das Versprechen nicht eingelöst. Die Verschuldung ist unverändert hoch. Die Banken sind weiter eine Gefahr für die SteuerzahlerInnen

Gebäude der Deutschen Bank in Frankfurt am Main

Trennbankengesetz

Keine Kundengelder für Spekulation

Großbanken können wegen ihrer Relevanz für die Stabilität des Finanzsystems im Krisenfall auch weiterhin damit rechnen, dass sie mit Steuergeld gerettet werden. Wir wollen Großbanken entflechten.

Im Hintergrund sind mehrstockige Wohnungen und im Vordergrund sind Gärten, in denen ein Kinderspielzeughaus steht.

Immobilienkrise

Immobilienspekulation ausbremsen

In Zeiten niedriger Zinsen sind Immobilien in Großstädten seit Jahren zum begehrten Anlageobjekt für renditesuchendes internationales Finanzkapital geworden. Die Spekulation mit Wohnraum führt zu extrem steigenden Mieten, Haus- und Grundstückspreisen.

Ein Containerschiff im Hamburger Hafen

Schiffsfinanzierungen

Die Schiffsfinanzierungsblase

Mit der weltweiten Finanzkrise vor 10 Jahren brach auch der Schifffahrtsmarkt ein. Fracht- und Charterraten sanken um bis zu 80 Prozent. Als zentrale Finanziers von Schiffen waren und sind deutsche Banken durch diese Entwicklung existenzgefährdend belastet.

Pressemitteilung

Brüsseler Pläne für grünere Finanzmärkte: Berlin muss mitziehen

Die Bundesregierung muss ihre Blockade gegen nachhaltige Finanzmärkte aufgeben, damit Finanzierungslücken für den ökologischen Umbau geschlossen und die finanziellen Risiken, die in klimaschädlichen Investments liegen für Anleger transparent gemacht werden.

Fassade von Lehman Brothers mit Schriftzug

Wirksame Regulierung überfällig

2008 haben KleinanlegerInnen durch die Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers ihre Altersvorsorge verloren. Wir fordern die Bundesregierung im Rahmen der Reform des Kapitalanlagegesetzbuches auf Kleinanleger, endlich wirksam vor gefährlichen Zertifikaten zu schützen.