Europäische Finanztransaktionssteuer

Finanztransaktionssteuer einführen: Jetzt!

Eine Lehre aus der Finanzkrise vor 10 Jahren war, dass hochspekulative Finanzgeschäfte eingedämmt werden müssen. Olaf Scholzs Aktiensteuer umfasst aber keine Spekulation – stattdessen werden Kleinanleger zur Kasse gebeten.
05.03.2020
  • Eine echte europäische Finanztransaktionssteuer muss zeitnah eingeführt werden, um die Finanzmärkte zu entschleunigen und die Akteure in die Verantwortung zu nehmen.
  • Schon eine geringe Steuer reicht aus, um kurzfristige Anlagen und Hochfrequenzhandel unattraktiv zu machen, ohne aber langfristigen Anlagen zu schaden.
  • Die von Finanzminister Scholz vorgeschlagene Aktiensteuer erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Statt Spekulation einzudämmen und den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, nimmt sie genau diese Akteure aus. Das bestätigt sogar ein unabhängiges Gutachten des IVW.

Wir wollen eine echte Finanztransaktionssteuer, die alle Finanzmarktgeschäfte mit einbezieht. Sie stellt nicht nur sicher, dass auch der Finanzsektor einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leistet, sondern dämmt auch schädliche spekulative Geschäfte ein. Daher wollen wir eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsrundlage einführen, die Aktien, Derivate und Anleihen umfasst und die Ausweichbewegungen des Hochfrequenzhandels auf andere Finanzprodukte verhindert.

Gebrochen: Alle Initiativen drohen zu versanden

Bereits 2010 hatte die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) vorgelegt. Weil aber eine Einigung zwischen allen 28 Mitgliedstaaten nicht möglich war, wird seit 2012 eine Einführung in Rahmen einer "verstärkter Zusammenarbeit", diskutiert, also die Einführung einer solchen Steuer zumindest in einem Teil der Mitgliedsstaaten. Allerdings ist hier seit Jahren kein Fortschritt in Sicht.

Endgültig zu Grabe getragen wird die Finanztransaktionssteuer von SPD-Finanzminister Scholz. Unter dem Label „Finanztransaktionssteuer“ hat dieser einen Vorschlag für eine reine Aktiensteuer vorgelegt, bei dem er genau die kurzfristigen spekulativen Aktivitäten ausnimmt, die man ursprünglich treffen wollte. Derivate – das heißt Wetten auf die Kurse von Aktien, die heute den Großteil kurzfristiger Börsengeschäfte ausmachen – sind ausgenommen. Auch wenn man kurzfristig Aktien mehrfach am Tag kauft und verkauft, muss man die Scholz-Steuer nicht zahlen. Wer dagegen langfristig Aktien kauft, der soll zahlen.

Gutachten: Scholz´ Aktiensteuer mangelhaft

Unsere Kritik wird durch ein vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Auftrag gegebenes Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel gestützt. Die Wissenschaftler halten, wie wir, eine Finanztransaktionssteuer grundsätzlich für sinnvoll, allerdings nur wenn diese – anders als die Scholz-Steuer – alle relevanten Finanzinstrumente besteuert. Und schlimmer noch: Setzt Scholz sich mit seinem Vorschlag durch, dann macht dies die gesamte Verhandlungsarbeit der vergangenen Jahre zunichte.

Das Konzept der Finanztransaktionssteuer

Bereits durch eine geringe Steuer von gerade mal 0,01 Prozent werden Geschäfte unattraktiv, die mehrmals innerhalb von Sekunden große Beträge hin- und herschieben. Bei diesem sogenannten Hochfrequenzhandel kauft und verkauft eine hochgezüchtete Computerinfrastruktur ohne menschliche Eingriffe im Millisekunden Takt an den Finanzmärkten Wertpapiere. Die Computer nutzen dabei geringste Kursunterschiede an den verschiedenen Börsen der Welt um Gewinne zu erzielen.

Diese Form des Wertpapierhandels führt aber zu gefährlichen Marktverwerfungen und macht vor allem Gewinne auf Kosten von Marktteilnehmern die langfristig investieren und nicht über eine entsprechende Computerinfrastruktur verfügen. Eine so geringe Finanztransaktionssteuer würde zudem langfristige Anleger praktisch nicht belasten. Diese würden im Gegenteil sogar profitieren, da die Hochfrequenzhändler nicht mehr zu ihren Lasten Gewinne machen.

Der Finanzsektor beteiligt sich bislang auch viel zu wenig an der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Und er hat bisher auch kaum dazu beigetragen die gewaltigen Kosten zu stemmen, die zu seiner Stabilisierung notwendig waren. Jeder Kauf eines Brötchens wird mit der Mehrwertsteuer belegt, Finanzprodukte aber nicht. Eine europäische Finanztransaktionssteuer, die alle Finanzmarktgeschäfte mit einbezieht, kann nicht nur einen Teil der Krisenkosten begleichen, sondern zugleich auch gesellschaftliche Aufgaben finanzieren helfen.

Versprochen: Wir besteuern Finanztransaktionen

Die Forderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten ParlamentarierInnen eine solche Steuer einzuführen gibt es schon über zwanzig Jahre. Als die Krise 2008 ausbrach, hat sich die Bundesregierung lange hinter dem Argument versteckt, dass eine solche Steuer nur Sinn machen würde, wenn sie global eingeführt würde:

Doch je stärker sich die Krise zuspitzte, desto stärker nahm die Bundesregierung von ihrer Maximalforderung abstand: