Immobilienkrise

Immobilienspekulation ausbremsen

Im Hintergrund sind mehrstockige Wohnungen und im Vordergrund sind Gärten, in denen  ein Kinderspielzeughaus steht.
In Zeiten niedriger Zinsen sind Immobilien in Großstädten seit Jahren zum begehrten Anlageobjekt für renditesuchendes internationales Finanzkapital geworden. Die Spekulation mit Wohnraum führt zu extrem steigenden Mieten, Haus- und Grundstückspreisen. picture alliance / dpa
27.10.2020
  • Wir wollen unterbinden, dass Immobilien als Spekulationsobjekte und Geldwaschmaschinen missbraucht werden und so immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen und Häusern verdrängt werden.
  • Vielerorts ist Wohnraum Mangelware geworden und die Preise explodieren. Für Finanzinvestoren ist Wohnraum inzwischen ein lohnendes Anlageobjekt und für die Organisierte Kriminalität eine gute Möglichkeit, illegale Gelder zu waschen. So heizen sie die Preisspirale weiter an.
  • Um Spekulation und Geldwäsche mit Immobilien zu verhindern, fordern wir mehr Transparenz bei Immobilientransaktionen. Wir wollen Steuerumgehung durch Share-Deals verhindern und die Mechanismen gegen Geldwäsche endlich scharf stellen.

Seit Ausbruch der Finanzkrise haben sich Immobilien in Deutschland zunehmend zum weltweit beliebten Anlageobjekt für Finanzinvestoren entwickelt. Laut Bundesbank haben sich die Preise in den sieben größten deutschen Städten seit 2010 nahezu verdoppelt. Auch die Coronakrise scheint an diesem Trend nichts zu ändern.

Spekulationsblase in der Immobilienwirtschaft

Der Internationale Währungsfonds sieht Anzeichen einer Spekulationsblase und mahnt Deutschland unter anderem die Standards bei der Kreditvergabe für Immobilienkäufe anzuheben. Auch der Europäische Ausschuss für Systemrisiken hat angemahnt, dass im deutschen Immobilienmarkt Risiken bestehen, die dringend politisch adressiert werden müssen.

Doch auch höhere Standards, wie etwa die Notwendigkeit für einen höheren Anteil an Eigenkapital, wird die Preisexplosion nicht bremsen. Mittels neuer Anlagevehikel (wie z.B. Real Estate Investment Trusts, Real Estate Private Equity Fonds und Immobilienfonds) sowie börsennotierten Wohnungsunternehmen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen wurde Wohnraum in deutschen Großstädten zu einem weltweit gefragten und leicht handelbaren Spekulationsobjekt.

Immobilienhandel als Geldwäsche

Zusätzlich treibt schmutziges Geld aus kriminellen Geschäften und undurchsichtigen Quellen die Wohnungspreise weiter in die Höhe. Denn der deutsche Immobiliensektor lockt Geldwäscher aus aller Welt mit satten Renditen und hoher Intransparenz.

Eine Studie der Universität Halle schätzt das Volumen der Geldwäsche im Nicht-Finanzsektor, darunter zum großen Teil in Immobilien, auf 20 bis 30 Milliarden Euro im Jahr. Zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Organisierter Kriminalität und steigenden Mieten braucht es daher dringend eine Transparenzoffensive gegen Geldwäsche: Schluss mit undurchsichtigen Briefkastenfirmen, Bargeldkoffern und schwachen Kontrollen! Es muss klar sein, wer unsere Städte aufkauft und woher dessen Geld stammt. Profite mit schmutzigem Geld und auf Kosten der Mieter lehnen wir entschieden ab. Ohne vollständige Transparenz - kein Immobilienkauf.

Wir wollen

  • ein echtes Transparenzregister, das mit dem Grundbuch verknüpft wird, sodass die wahren Eigentümer von Immobilien sichtbar werden;
  • ein Verbot für Barzahlungen bei Immobiliengeschäften ab einem geldwäscherelevanten Schwellenwert;
  • eine starke Geldwäscheaufsicht im Immobilienbereich und verstärkte Prüfpflichten für Notare.

Immobilienspekulation den Riegel vorschieben

Damit sich Spekulation mit Wohnraum nicht mehr lohnt, müssen auch Steuervorteile für große Immobiliendeals abgeschafft werden. Denn Anteilsverkäufe (sogenannte "Share Deals") von Immobilienunternehmen sind von der Grunderwerbsteuer befreit, sofern weniger als 95 Prozent der Anteile ("Shares") verkauft werden. Dagegen zahlen private Käufer*innen auf ihr erworbenes Eigenheim die volle Grunderwerbsteuer.

Dies führt dazu, dass vor allem bei Millionendeals, in denen große Wohnungsbestände die Besitzer*innen wechseln, keine Grunderwerbsteuer fällig wird. Das befeuert nicht nur weiter die Spekulation mit Wohnraum. Darüber hinaus entgehen den Bundesländern dadurch bis zu einer Milliarde Euro an Steuereinnahmen, das heißt fast 10 Prozent des derzeitigen Gesamtaufkommens der Grunderwerbsteuer.

Wir wollen

  • die Einführung eines quotalen Besteuerungsmodells erweitert nach niederländischem Vorbild, was einen grundsätzlichen Systemwechsel im Grunderwerbssteuerrecht mit sich bringt;
  • dies bedeutet die anteilige Besteuerung ab einem Erwerb von 10 Prozent oder mehr an qualifizierten Immobiliengesellschaften sowie ab einem Erwerb von 50 Prozent oder mehr bei allen anderen grundbesitzenden Gesellschaften;
  • die Abschaffung der doppelten Erhebung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch Landgesellschaften und beim Wiederverkauf an bäuerliche Betriebe.

Bezahlbares Wohnen sichern

Spekulation mit Bauland führt zu der absurden Situation, dass einzelne Baugrundstücke gerade dort brachliegen, wo die Nachfrage sehr hoch ist. In der Hoffnung auf noch weiter steigende Spekulationsgewinne lassen Investoren die Grundstücke jahrelang brachliegen, obwohl gerade dort dringend gebaut und Wohnraum geschaffen werden müsste.

Spekulationsobjekte werden zur Wohnungsbaubremse

Daher wollen wir es Kommunen einfach möglich machen, Bauland für notwendige öffentliche und private Investitionen zu aktivieren und dabei gleichzeitig grüne Freiräume, Mobilität, Schulen und Sozialwohnungen vorzusehen.

Zusätzlich schlagen wir ein Investitionsprogramm des Bundes vor, das das Angebot an dauerhaft günstigen Mietwohnungen deutlich steigert. Mit der „Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“ fördern wir gezielt die Marktakteure, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet haben und nicht diejenigen, die auf die maximale Rendite aus sind.

Damit wollen wir in den nächsten zehn Jahren eine Million Wohnungen dem spekulativen Immobilienmarkt entziehen und das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erheblich erweitern.

Gerechtigkeit im Mietrecht

Schließlich wollen wir ein gerechtes Mietrecht, das die Mieten im Zaum hält. Nur mit einer Neuausrichtung im Mietrecht schaffen wir wieder eine faire Balance zwischen den Interessen von EigentümerInnen und MieterInnen. Wir etablieren eine wirksame Mietpreisbremse ohne unnötige Ausnahmen und erleichtern es Mieterinnen und Mietern, ihre Rechte wahrzunehmen.

Wir wollen

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und keine Ware

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, daher muss die Besteuerung von Grund und Boden auch gerecht ausgestaltet sein. Im Jahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die geltende Grundsteuer für nicht verfassungskonform befunden und für nichtig erklärt. Als Grund führte das Gericht an, dass die Werte, die der Bewertung von Grundstücken zugrunde liegen, veraltet sind. Der Grundsteuer als kommunaler Steuer kommt jedoch auch eine wichtige Bedeutung für die Finanzierung unseres Gemeinwesens zu. Daher ist es besonders wichtig, dass die Steuer innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bis 2024 verfassungsfest reformiert wird. Der Bundestag hat hierzu im letzten Jahr ein wertorientiertes Modell beschlossen und den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, von diesem Modell abzuweichen. Nun sind die Länder am Zug, entsprechende Gesetze zu beschließen und umzusetzen.

Das wertorientierte Modell sieht außerdem vor, dass künftig die Vermieter für die Grundsteuer aufkommen sollen. Denn die Vermieter können zwar die Grundsteuer als Nebenkosten auf die Mieter umlegen, allerdings sind allein sie es, die von einer Wertsteigerung ihrer Immobilie profitieren. Aufgrund dieser einseitigen Begünstigung sollte die Grundsteuer vom Vermieter gezahlt werden müssen. Das BGB und die Nebenkostenverordnung sollten entsprechend angepasst werden.

Wir wollen

  • eine verfassungsfeste und wertorientierte Ausgestaltung der Grundsteuer, welche von Vermietern getragen wird;
  • Das bedeutet, dass die Länder innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist rechtzeitig bis 2024 das Bundesmodell oder ein eigenes Modell einführen müssen und auf Bundesebene die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter beendet werden muss.
  • So wird die Grundsteuer gerecht für Bürgerinnen und Bürger und bleibt den Kommunen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens erhalten.