Forschungs- und Bildungsetat Offenen Baustellen in Wankas Leistungsbilanz

Chemielabor

Die Große Koalition gibt für Bildung, Wissenschaft und Forschung viel Geld aus. Ihr fehlt aber eine Strategie für echte Zukunftsfähigkeit. Weder Exzellenzstrategie noch das Programm für den Wissenschaftsnachwuchs oder die Förderinitiative „Innovative Hochschule“ für kleine Universitäten und Fachhochschulen können über offene Baustellen hinwegtäuschen.

Zukunftsweisende Ideen, die Grundfinanzierung der Hochschulen bundesweit dauerhaft zu verbessern, fehlen. Bei der Hightech-Strategie versäumt es die Bundesregierung, sie konsequenter auf ökologische und soziale Erfordernisse auszurichten und mehr Forschen für den Wandel zu ermöglichen. In der Bildung hat diese Koalition keine Ideen und keine Ambitionen mehr.

Wir setzen uns für Bildungsgerechtigkeit ein

Die grüne Bundestagsfraktion sieht Schulen, Berufsschulen und Hochschulen als pure Investitionen in die Zukunft. Deswegen nehmen wir Geld in die Hand, um gemeinsam mit Kommunen und Ländern diese Weichen für eine gute Gesellschaft und eine zukunftsfähige Wirtschaft zu stellen. Wir wollen das Kooperationsverbot abschaffen, damit das endlich möglich wird.

Wir haben im Fach- und Haushaltsausschuss vielfältige Initiativen vorgelegt. Sie zielen auf mehr Bildungsgerechtigkeit, den Abbau des Investitionsstaus an den Hochschulen und eine Forschungspolitik in gesellschaftlicher Verantwortung.

Investitionspaket für bessere Bildung und Wissenschaft

Wir fordern ein Investitionspaket für bessere Infrastrukturen im Bildung und Wissenschaft. Das umfasst ein fünfjähriges Schulsanierungsprogramm über insgesamt zehn Milliarden Euro, ein Bundesprogramm für Berufsschulen und ein Modernisierungsprogramm für Hochschulen.

Neuausrichtung der Hightech-Strategie

Wir setzen uns außerdem für eine Neuausrichtung der Hightech-Strategie ein. Deren alter wirtschafts- und technologiegetriebener Innovationsansatz hat ausgedient. Jetzt kommt es darauf an, Ziele wie Wirtschaftswachstum und Marktrelevanz konsequent in ökologische und soziale Erfordernisse, mit Blick auf das Gemeinwohl, einzubetten.

Die Regierungsfraktionen schlossen sich keiner der von uns vorgeschlagenen Initiativen an.

Initiativen der grünen Bundestagsfraktion:

  • fünf Jahre lang je zwei Milliarden Euro an die Kommunen, damit diese Schulen sanieren, barrierefrei und ganztagstauglich machen können

  • fünf Jahre lang je 500 Millionen Euro an die Berufsschulen, damit sie zu echten Integrationszentren werden und auch die notwendige Digitalisierung der Ausbildung mitvollziehen können

  • eine Erhöhung von Hochschulpakt und BAföG, damit alle Studierwilligen unter guten Bedingungen lernen und leben können

  • mehr Mittel für die Versorgungsforschung, Präventionsforschung und die Forschung zu vernachlässigten und armutsbedingten Krankheiten

  • die Weiterentwicklung der Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie unter Berücksichtigung von Naturschutz- und Umweltbelangen sowie sozialen Auswirkungen

  • die Umwidmung der für die Förderung der Fusionsforschung vorgesehenen Mittel zu Gunsten der Erforschung von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien

  • ein Forschungsrahmenprogramm zur Klima- und Klimafolgenforschung

  • finanzielle Stärkung des Bereichs „Ersatzmethoden zum Tierversuch“

  • die Unterstützung von Projekten von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die dabei helfen, die Zusammenarbeit zwischen Gesellschaft und Forschung zu intensivieren

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