Batteriezellenforschung

Sondersitzung des Forschungsausschusses wirft neue Fragen auf

Das Foto zeigt Batteriezellen aus Sachsen, Bennewitz: Blick auf die Batteriezellen in dem neuen Batteriegroßspeicher im Umspannwerk Bennewitz. Die Anlage des Investors Upside Group und der Mitteldeutschen Netzgesellschaft Strom mbH (Mitnetz) wurde am selben Tag in Betrieb genommen.
Am 24.7. 2019 kam der Forschungsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Es sollte aufgeklärt werde, warum Ministerin Karlicek Münster als Standort für die Forschungsfertigung Batteriezelle ausgewählt hat. Neben Münster hatten sich auch Ulm (mit Karlsruhe), Augsburg, Dresden, Salzgitter/Braunschweig und Itzehoe beworben. Auch nach der Sondersitzung des Forschungsausschusses bleibt ein großes Fragezeichen. Die Wahl des Standortes Münster für die Batteriezellenfertigung bleibt intransparent und nicht nachvollziehbar. Volle Akteneinsicht ist deshalb das Gebot der Stunde. Foto: Batteriezellen aus einem Werk in Sachsen picture alliance/Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB
25.07.2019
  • Auch nach der Sondersitzung des Ausschusses sind viele Fragen ungeklärt. Das Auswahlverfahren war alles andere als transparent, objektiv und nachvollziehbar.
  • Derart wichtige industrie- und innovationspolitische Förderentscheidungen müssen streng wissenschaftsgleitet sein. Was zählt, ist Qualität der Forschung und Eignung des Standorts, nicht die Himmelsrichtung.  
  • Forschungsministerin Karliczek versteckt sich hinter ihrem Haus. Eine Neubewertung der Bewerberstandorte durch eine unabhängige Kommission könnte eine notwendige Konsequenz des intransparenten Verfahrens sein.

Münster erhält Fördermillionen

Am 28. Juni 2019 haben Bundesforschungs- und Bundeswirtschaftsministerium Münster als Standort für die Forschungsfertigung Batteriezelle ausgewählt. Neben Münster hatten sich auch Ulm (mit Karlsruhe), Augsburg, Dresden, Salzgitter/Braunschweig und Itzezoe beworben.

Den Aufbau und Betrieb der Forschungsfabrik Batteriezelle in der westfälischen Universitätsstadt möchte der Bund nun mit bis zu 500 Millionen Euro fördern.

Forschungsausschuss bestellt Ministerin ein

Rund um diese wichtige innovations- und industriepolitische Förderentscheidung sind viele Fragen offen und ergeben sich zu viele Widersprüche. Wir Grüne im Bundestag hatten deshalb gemeinsam mit den Fraktionen der FDP und DIE LINKE für den 24. Juli 2019 eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beantragt. Bundesministerin Karliczek musste hier Rede und Antwort stehen.

Karliczek versteckt sich hinter ihrem Haus

Doch auch nach der Sondersitzung des Forschungsausschusses bleiben berechtigte Zweifel an der Entscheidung: Ministerin Karliczek konnte wesentliche Widersprüche nicht aufklären, sondern hat im Gegenteil neue Unklarheiten geschaffen. Die Sitzung hat gezeigt, dass das Auswahlverfahren alles andere als transparent, objektiv und nachvollziehbar abgelaufen ist. So wurde im Verfahren die Gründungskommission für befangen erklärt und die Kriterien im laufenden Verfahren mehrmals geändert. Die Entscheidung, wohin eine halbe Milliarde Euro Steuergelder Forschungsförderung fließen, scheint Frau Karliczek am Ende nur zur Kenntnis genommen zu haben. Sie versteckt sich hinter ihrem Haus und dem Wirtschaftsministerium. Damit wird sie ihrer politischen Verantwortung als Ministerin bei einer Förderentscheidung über diese hohe Summe für eine Schlüsseltechnologie der Zukunft nicht gerecht.

Wie es jetzt weitergeht

Weitere Aufklärung ist dringend notwendig, vor allem bevor noch weitere Fakten geschaffen werden. Wir Grüne im Bundestag erwarten von Ministerin Karliczek nun, dass sie alle wichtigen Dokumente, die die Standortentscheidung nachvollziehbar machen, innerhalb einer Woche den Ausschussmitgliedern und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Eine Neubewertung der Bewerberstandorte durch eine unabhängige Kommission könnte eine notwendige Konsequenz des intransparenten Verfahrens sein