Alle News zum Thema

Die Neuregelung der Bundesregierung zum Paragrafen 219a Strafgesetzbuch (StGB) löst keine Probleme, sondern schafft neue. Das wird nach der Reform vom Februar 2019 immer deutlicher. Wir Grüne im Bundestag fordern die Streichung des Paragrafen 219a StGB. Ungewollt schwangere Frauen brauchen umfassenden und schnellen Zugang zu Informationen.

Oxfam zeichnet erneut ein erschütterndes Bild über das Ausmaß der weltweiten Ungleichheit. Es ist ein Armutszeugnis für die internationale Staatengemeinschaft.

Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus, im derzeitigen Bundestag liegt der Frauenanteil bei nur 31 Prozent - so niedrig wie zuletzt vor 19 Jahren. Es ist höchste Zeit diesen Anteil im Bundestag deutlich zu erhöhen. Wir wollten gemeinsam aus der Mitte des Parlaments zu einem Konsens zu kommen. Diesen die Große Koalition jetzt blockiert .

Frauenhäuser bieten Zuflucht und Schutz für von Gewalt betroffene Frauen. Aber seit Jahren gibt es nicht genug Plätze für Frauen in Not und ihre Kinder. Viele der Frauenhäuser sind unterfinanziert. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Unterstützung.

Die vielen herausfordernden Themen und ungelösten Fragen, denen die Europäische Weltraumorganisation gegenübersteht, zeigen, dass die Bundesregierung bei der Erstellung eines Weltraumgesetzes nicht noch länger warten darf.

Die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist seit mittlerweile zwei Jahren unbesetzt. Grund für die peinliche Verzögerung ist die Kungelei der SPD um die Besetzung, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervorgeht. Das muss endlich beendet werden, das Bundesfamilienministerium sollte zügig und ohne Verwaltungsstreitverfahren eine neue ordnungsgemäße Bewerberauswahl einleiten.

Jede Frau, die von häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt betroffen ist, muss in einer akuten Situation Hilfe und Zugang zu einer Schutzeinrichtung im Bundesgebiet erhalten.

Gut ausgebildete und selbstbewusste Mädchen und Frauen sind überall auf der Welt die Trägerinnen einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung.

Frauenpower für Europa! Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur standen im Mittelpunkt unseres Parlamentarischen Abends in Clärchens Ballhaus in Berlin. Gemeinsam haben wir über die Stärke und Stärkung von Frauen in Europa diskutiert.

Je höher die Karrierestufe in der Wissenschaft, desto dünner ist die Luft für Frauen. Das gilt EU-weit, aber besonders für Deutschland. Wir Grüne im Bundestag haben bei der Bundesregierung nachgefragt und sehen weiterhin klare Förder- und Forschungslücken.

Zwei Jahre nach Einführung des Entgelttransparenzgesetz fällt die Evaluation enttäuschend aus. Die Bundesregierung muss jetzt an den wesentlichen Stellschrauben des Gesetzes drehen, sonst bleibt es wirkungslos.

Die Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen ist leider kein Grund zur Freude. Klar ist nur, dass der Fall von Frau Hänel nun neu geprüft werden muss – und zwar auf Grundlage des neuen § 219a StGB, den wir sehr kritisch sehen.

Am 05. Mai ist der Internationale Hebammentag. Wir wollen Hebammen und Geburtshelferinnen stärken, damit Eltern vor, während und nach der Geburt die Betreuung bekommen, die sie sich wünschen.

Die FDP enttäuscht bei §219a. Das erforderliche Quorum von 25 Prozent wäre ohne die FDP für eine Normenkontrollklage gegen §219a nicht mehr gegeben.

Der Bundestag hat sich in einer Orientierungdebatte darüber ausgetauscht, ob Krankenkassen bei Risiko-Schwangerschaften künftig Bluttests auf ein Down-Syndrom des Kindes vor der Geburt bezahlen sollen. Bei diesem sehr sensiblen Thema gehen die Meinungen auseinander.

Der deutsche Vorsitz im Sicherheitsrat ist eine sehr große Chance, die die Bundesregierung nicht ungenutzt lassen darf. Die Klimakrise und die Lebensperspektiven von Frauen und Mädchen gehören ganz oben auf die Agenda der Weltpolitik.

Zum Girls‘ Day - dem „bundesweiten Berufsorientierungstag“ - lädt die Bundestagsfraktion jedes Jahr Mädchen in den Bundestag ein. Politik kann so aus nächster Nähe betrachtet wer-den. Die Bundestagsfraktion stellt sich als Arbeitgeberin vor.

Zum Internationalen Frauentag 2019 lud die grüne Bundestagsfraktion zum Parlamentarischen Abend ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus ein. Die Gäste Anne-Marie Descôtes, französische Botschafterin in Deutschland und Siona Cahill von der Union of Students in Irland berichteten über Gleichberechtigung und die Diskussionen darum in ihren Ländern.

21 Prozent und kein Ende in Sicht. Auch nach einem Jahr Entgelttransparenzgesetz ist die Entgeltlücke zwischen Mann und Frau unverändert groß. Das Gesetz entpuppt sich als Luftnummer.

Vor 100 Jahren haben unsere Schwestern das Wahlrecht für uns erstritten. Das war revolutionär. Heute gehen wir mit Forderungen auf die Straße, die für manche genauso revolutionär scheinen:

Frauenpolitische Themen werden breit diskutiert. Zwar hat sich einiges verbessert, aber klar ist: es muss sich viel mehr tun. Ein Jahr große Koalition hat nichts gebracht. Das zeigen die Debatten um den §219a, den steigenden Männeranteil in deutschen Parlamenten oder die mangelnde Finanzierung der Frauenhäuser.

Schweden und Kanada haben vorgemacht, wie eine erfolgreiche feministische Außenpolitik aussehen kann und welche Chancen sie bietet. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dieser Politik zu verschreiben und damit die internationalen Beziehungen gerechter und inklusiver zu machen.

Was die Koalition im Rahmen ihres Kompromisses zum § 219a zur Abgabe von Verhütungsmitteln sagt, ist ähnlich unzureichend wie der Kompromiss selbst. Eine selbstbestimmte Verhütung darf nicht an den finanziellen Möglichkeiten scheitern.

Frauen sind in Führungsgremien im Gesundheitswesen stark unterrepräsentiert. Das wollen wir ändern. Wir machen in einem Antrag konkrete Vorschläge, wie der Anteil von Frauen in den Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens erhöht werden kann.

Ärztinnen und Ärzte brauchen Rechtssicherheit, Frauen Informationsfreiheit: Deshalb müsste §219a gestrichen werden. Was hat aber haben Union und SPD vor und was hat es mit der Post-Abortion-Syndrom-Studie von Jens Spahn aufsicht? Ulle Schauws beantwort #EureFragen.

Was uns die Bundesregierung bei §219a als Lösung zu verkaufen versucht, ist keine wirkliche Verbesserung, sondern ein restriktiver Gesetzentwurf.

Weibliche Genitalverstümmelung ist eine menschenrechtsverletzende Praxis, die endlich ein Ende haben muss!

Die Istanbul Konvention ist die Chance, Gewaltschutz für Frauen endlich groß zu schreiben!

Schade: Die Bundesregierung hat sich nicht zu einer sauberen Lösung im Sinne der Frauen und Ärztinnen durchgerungen.

In seinem Pressestatement spricht Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, über die Groko-Pläne zum §219a, zum INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen in Europa sowie zur Verkehrswende, insbesondere der Debatte um die Deutsche Bahn.

Von Januar 2019 an hat Deutschland für zwei Jahre einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne. Wir haben daher mit ExpertInnen diskutiert, wie die deutsche Außenpolitik in allen Bereichen feministischer werden kann.

Vor 100 Jahren, am 12. November 1918, verkündete der Rat der Volksbeauftragten das allgemeine, gleiche, geheime, direkte Wahlrecht „für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen“.

Unsere Kritik bei Einführung des Gesetzes hat sich bestätigt: Es ist kein Durchbruch in Sachen Entgeltgleichheit, es ist kein gutes Gesetz.