Equal Pay

Entgelttransparenzgesetz bleibt wirkungslos

ILLUSTRATION - Die Figuren eines Mannes und einer Frau sitzen am 18.07.2017 in Berlin auf Stapeln aus Geldmuenzen (gestellte Szene)
Vor zwei Jahren ist das Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten. Die Bilanz ist enttäuschend. An der unterschiedlichen Bezahlung von Frauen und Männern hat sich nichts geändert. Immer noch verdienen Frauen in Deutschland deutlich weniger als Männer. Die Bundesregierung muss jetzt an den wesentlichen Stellschrauben des Gesetzes drehen, sonst bleibt es wirkungslos. picture alliance / dpa Themendienst
10.07.2019

Zwei Jahre nach Einführung des Entgelttransparenzgesetz fällt die Evaluation über dessen Wirksamkeit, wie zu erwarten, enttäuschend aus. Die Bundesregierung darf sich nicht damit aus der Verantwortung ziehen, Informationskampagnen anzukündigen. Sie muss an den wesentlichen Stellschrauben des Gesetzes drehen, sonst bleibt es wirkungslos.

Auskunft über das Entgelt von Kollegen erhalten nach dem Entgelttransparenzgesetz nur Frauen, die in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten arbeiten. Dabei arbeitet die Mehrheit der erwerbstätigen Frauen in kleinen und mittleren Betrieben. Viel zu viele Menschen haben also rein gar nichts von diesem Gesetz. Der Auskunftsanspruch wurde unterdessen kaum genutzt. Das zeigt, dass in den Betrieben noch kein Wandel eingesetzt hat. Es ist ihnen bisher völlig frei gestellt, ob sie ihre Entgeltstrukturen auf Benachteiligungen überprüfen. Wie wirkungslos diese Vorgehen tatsächlich ist, zeigt sich nun in der Evaluation: Die Unternehmen prüfen weder freiwillig ihre Entgeltstrukturen, noch kommen sie der Berichtspflicht nach.

Mit Freiwilligkeit: Keine Ende der ungerechte Bezahlung von Frauen

Es ist endlich an der Zeit, ein effektives und wirksames Gesetz, das Frauen wirklich finanzielle Gerechtigkeit bringt, einzuführen. Dazu braucht es verbindliche und zertifizierte Prüfverfahren. Freiwilligkeit hilft keinen Schritt weiter. Nur eine verbindliche Überprüfung aller Lohnstrukturen und Tarifverträge beendet die ungerechte Bezahlung von Frauen.

Wir fordern zudem ein Verbandsklagerecht und die Anwendbarkeit des Gruppenverfahrens, denn nach wie vor müssen Frauen, die gegen Entgeltdiskriminierung vorgehen wollen, allein vor Gericht ziehen. Von diesen Maßnahmen würden Frauen wirklich profitieren.

Lohngerechtigkeit: Braucht Änderungen der Rahmenbedingungen

Die Bundesregierung muss auch dringend mehr tun, um die sozialen Berufe aufzuwerten, denn hier arbeiten hauptsächlich Frauen und diese Jobs sind generell schlechter bezahlt. Zudem arbeiten Frauen häufiger in Teilzeit oder Minijobs und es gibt nach wie vor wenige weibliche Führungskräfte. Das sind alles Faktoren, die eine Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern in weite Ferne rücken lassen. Hier muss die Bundesregierung ran und endlich wirksame Rahmenbedingungen schaffen, damit Frauen endlich das bekommen, was sie auch verdienen.