Internationale Frauenrechte

Feministische Außenpolitik für ein friedliches Zusammenleben

Zwischen lauter schwarzen Herrenschuhen sind ein paar rote Damenschuhe.
Schweden und Kanada haben vorgemacht, wie eine erfolgreiche feministische Außenpolitik aussehen kann und welche Chancen sie bietet. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dieser Politik zu verschreiben und damit die internationalen Beziehungen gerechter und inklusiver zu machen. picture-alliance/dpa
29.10.2020
  • Wir wollen die Interessen von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit viel stärker in der Außen-, Sicherheits-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik berücksichtigen und zu einem Leitsatz europäischer und internationaler Politik machen. Schweden und Kanada haben vorgemacht, wie das Leitprinzip einer „feministischen Außenpolitik“ aussehen kann.
  • Eine feministische Außenpolitik bedeutet nicht, dass nun alle Macht ausschließlich bei Frauen liegen soll. Vielmehr ist es die Chance, internationale Politik insgesamt gerechter und inklusiver zu gestalten und Ungleichheiten zu beseitigen – was allen zu Gute kommt.
  • Im 20. Jahr nach Verabschiedung der UN-Resolution 1325 zu „Frauen, Frieden, Sicherheit“ sind noch immer nicht genug Frauen an Friedensverhandlungen beteiligt oder können anderweitig für ihre Interessen einstehen. Im Gegenteil: die Politik von Populisten, Autokraten und Rechtsstaatsverächtern droht, schon erreichte Ziele wieder kaputt zu machen.

Unser Antrag „Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen“ legt dar, wie wir Grüne im Bundestag uns einen Paradigmenwechsel vorstellen und ihn einleiten wollen. Die Belange und die Perspektive von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen sollen endlich konsequenten Eingang in die Außen- und Sicherheitspolitik erhalten. Die Ablehnung unseres Antrags im Bundestag zeigt, dass es noch ein weiter Weg ist, bis eine „feministische Außenpolitik“ selbstverständlich wird.

Es ist höchste Zeit, dass nicht nur Schweden und Kanada, sondern künftig auch Deutschland und Europa der feministischen Außenpolitik eine Chance geben. Immer wieder sind es Männer, die über Krieg oder Frieden verhandeln, Staaten lenken und die obersten diplomatischen Ränge besetzen. Die Perspektive von Frauen und die Folgen politischer Entscheidungen für Frauen und Mädchen kommen dabei in der Regel zu kurz. Wir wollen gleiche Rechte und gleiche Mitsprache für alle. Nur so kann eine gerechte Gesellschaft funktionieren.

Friedensverhandlungen: Erfolgreicher, wenn Frauen mit verhandeln

Längst ist erwiesen, dass Friedensverhandlungen erfolgreicher sind und der daran anschließende Friede länger hält, wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt waren.

Die deutsche Außenpolitik kann viel mehr für geschlechtergerechte Gesellschaften und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen weltweit beitragen. Angesichts all der Maskulinisten und Macho-Macht-Politiker weltweit braucht es die kraftvolle Vision einer gerechteren und diversen Welt mehr denn je.

Feministische Außenpolitik: Muss eine Säule deutscher Politik werden

Gerade weil auch die UN-Resolution 1325 ihr 20-jähriges Jubiläum feiert und viel für die Anerkennung der Rechte und der Rolle von Frauen in internationalen Beziehungen beigetragen hat, wird es Zeit, dass feministische Außenpolitik zu einem der Grundprinzipien der deutschen und auch europäischen Außen-, Sicherheits-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik wird. Wir wollen sicherstellen, dass jede Art von diplomatischen Verhandlungen, die Planung und Durchführung von Projekten, wie auch das Engagement in multilateralen und supranationalen Organisationen, darauf ausgerichtet ist, Geschlechtergerechtigkeit zu fördern.

Wir wollen sicherstellen, dass Genderperspektiven in sämtlichen außenpolitischen Bereichen und Friedensoperationen verankert werden, um die gleichen Rechte auch für Frauen und Mädchen durchzusetzen. Dafür bedarf es auch einer ausreichenden Finanzierung.

Feministische Außenpolitik: Ist sicherheitspolitisch vernünftig

Stabilen Frieden und eine nachhaltig erfolgreiche soziale und wirtschaftliche Entwicklung gibt es nur dann, wenn die Belange von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen zum Leitbild in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik werden. Das ist nicht nur menschenrechtlich geboten, sondern zugleich auch sicherheitspolitisch vernünftig.

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Bundestagsrede am 29.10.2020 von Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zu Feministischer Außenpolitik