Gleichberechtigung

Große Koalition blockiert Parité - Kommission

Gleichberechtigung in die Parlamente! Katja Dörner fordert bei der Debatte zum Internationalen Frauentag endlich ein Parité-Gesetz.
06.03.2020
  • Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus, im derzeitigen Bundestag liegt der Frauenanteil jedoch nur bei 31 Prozent - so niedrig wie zuletzt vor 19 Jahren.
  • Wir wollen echte Gleichberechtigung, auch in den Parlamenten. Eine Kommission könnte Vorschläge für eine Quotierung von Listen und Wahlkreisen, mögliche Sanktionen sowie Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Frauen im Vorfeld von Kandidaturen und im parlamentarischen Alltag erarbeiten und prüfen.
  • Union und SPD blockieren sich gegenseitig. Nicht einmal auf den Minimalkonsens einer solchen Kommission ließen sie sich ein. Angeblich will die SPD Parité nun bei der Reform des Wahlrechts verankern. Gerne würden wir ihren konkreten Vorschlag dazu sehen.

Der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist bei der letzten Bundestagswahl gesunken und liegt aktuell bei nur noch 31 Prozent. Damit ist klar, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an der politischen Macht kein Selbstläufer ist. 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist in keinem deutschen Parlament eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern gelungen. Der nächste Schritt zu gleicher Repräsentation ist mehr als überfällig. Denn es schadet unserer Demokratie, wenn die weibliche Hälfte der Gesellschaft so deutlich unterrepräsentiert ist.

Hintergrund: Nur leere Versprechungen

Im letzten Jahr wurde von vielen Politikerinnen und Politikern das 100 jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts ausgiebig gefeiert. Immer wieder wurde dabei der niedrige Frauenanteil in den Parlamenten beklagt und Maßnahmen angekündigt. Am Ende folgt all diesen Versprechungen: Nichts.

Interfraktionelle Frauengruppe einigte sich auf eine Kommission

Uns Grünen im Bundestag war es wichtig, gemeinsam aus der Mitte des Parlaments zu einem Konsens zu kommen. Dazu hat sich im Februar 2019 eine interfraktionelle Frauengruppe aus den Fraktionen von CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und uns Grünen gebildet, um gemeinsam eine Initiative zu erarbeiten.

Wir haben uns in dieser Gruppe auf die Einrichtung einer Kommission aus Sachverständigen und Abgeordneten geeinigt, die dazu Empfehlungen erarbeiten und dem Parlament vorlegen sollte. Ganz konkret sollte die Kommission Vorschläge für gesetzliche Regelungen und Maßnahmen für Listen und Wahlkreise, mögliche Ausnahmeregelungen und Sanktionierungen, rechtliche Möglichkeiten im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung sowie Verbesserung der Rahmenbedingungen für Frauen im Vorfeld von Kandidaturen und im parlamentarischen Alltag erarbeiten und prüfen.

Union und SPD blockieren die Einsetzung der Kommission

Die Union und SPD haben nach einer fast einjährigen intensiven Arbeit in der interfraktionellen Gruppe nun die Zustimmung zur Einsetzung einer solchen Kommission verweigert.

Diese Blockade schadet den Frauen und der Demokratie. Es ist höchste Zeit für verbindliche Regelungen, die den Frauenanteil im Bundestag dem Anteil an Frauen in der Bevölkerung anpassen.

Wir hätten uns gewünscht, dass eine Kommission für den Bundestag die Modelle prüft und Empfehlungen ausspricht. Bis zuletzt haben wir an gemeinsamen Lösungen gearbeitet. Diese sollten dann noch vor der nächsten Bundestagswahl beschlossen werden. Angewandt werden sollten sie dann erst bei der übernächsten Bundestagswahl, damit alle Parteien ausreichend Zeit haben, sich vorzubereiten.

Union und SPD haben sich im letzten Jahr vor großformatigen historischen Vorbilder gerne feiern lassen, blockieren jetzt aber gleichzeitig alle Maßnahmen. Der Kompromiss der interfraktionellen Frauengruppe wurde als Gruppenantrag Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion und Abgeordneten der Fraktion Die Linke in den Bundestag eingebracht. Selbst dieser Minimalkonsens eine Kommission wurde von der Koalition abgelehnt.

Die Union erklärt auf einmal, für die Einrichtung einer Enquete zu sein – legt dazu aber keinen Vorschlag vor. Die SPD will keine Enquete, sondern die ursprünglich vorgeschlagene Kommission, aber noch lieber will sie Parität bei der Wahlrechtsreform unterbringen. Nur hat sie bisher dazu auch nichts eingebracht. Dieses Ping-Pong-Spiel, diese Blockade der Koalition, schadet den Frauen und der Demokratie.