Parité-Kommission

Mehr Frauen in die Parlamente

Konstituierende Sitzung Deutscher Bundestag
Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus, im derzeitigen Bundestag liegt der Frauenanteil bei nur 31 Prozent - so niedrig wie zuletzt vor 19 Jahren. Es ist höchste Zeit, diesen Anteil im Bundestag deutlich zu erhöhen. Wir wollten gemeinsam aus der Mitte des Parlaments zu einem Konsens zu kommen. Doch diesen hat die Große Koalition blockiert. dpa
28.10.2020
  • Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus, im derzeitigen Bundestag liegt der Frauenanteil jedoch nur bei 31 Prozent - so niedrig wie zuletzt vor 19 Jahren.
  • Demokratie muss historisch gewachsene Ausschlussmechanismen erkennen und die Gleichberechtigung der Geschlechter in den demokratischen Auftrag einbeziehen. Die Entscheidungen der Thüringer und Brandenburgischen Verfassungsgerichtshöfe zur Nichtigkeit der Paritätsgesetze in den beiden Bundesländern bedeuten nicht das Ende der Debatte, sondern unterstreichen vielmehr den politischen Handlungsbedarf.
  • Wir wollen echte Gleichberechtigung, auch in den Parlamenten. Wir brauchen eine Kommission, die Vorschläge für eine Quotierung von Listen und Wahlkreisen, mögliche Sanktionen sowie Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Frauen im Vorfeld von Kandidaturen und im parlamentarischen Alltag erarbeitet und prüft.

Der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist bei der letzten Bundestagswahl gesunken und liegt aktuell bei nur noch 31 Prozent. Damit ist klar, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an der politischen Macht kein Selbstläufer ist. 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist in keinem deutschen Parlament eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern gelungen. Der nächste Schritt zu gleicher Repräsentation ist mehr als überfällig. Denn es schadet unserer Demokratie, wenn die weibliche Hälfte der Gesellschaft so deutlich unterrepräsentiert ist.

Immer wieder leere Versprechungen

Im letzten Jahr wurde von vielen Politikerinnen und Politikern das 100 jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts ausgiebig gefeiert. Immer wieder wurde dabei der niedrige Frauenanteil in den Parlamenten beklagt und Maßnahmen angekündigt. Am Ende folgt all diesen Versprechungen: Nichts.

Interfraktionelle Frauengruppe einigte sich auf eine Kommission

Uns Grünen im Bundestag war es wichtig, gemeinsam aus der Mitte des Parlaments zu einem Konsens zu kommen. Dazu hat sich im Februar 2019 eine interfraktionelle Frauengruppe aus den Fraktionen von CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und uns Grünen gebildet, um gemeinsam eine Initiative zu erarbeiten.

Wir haben uns in dieser Gruppe auf die Einrichtung einer Kommission aus Sachverständigen und Abgeordneten geeinigt, die dazu Empfehlungen erarbeiten und dem Parlament vorlegen sollte. Ganz konkret sollte die Kommission Vorschläge für gesetzliche Regelungen und Maßnahmen für Listen und Wahlkreise, mögliche Ausnahmeregelungen und Sanktionierungen, rechtliche Möglichkeiten im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung sowie Verbesserung der Rahmenbedingungen für Frauen im Vorfeld von Kandidaturen und im parlamentarischen Alltag erarbeiten und prüfen.

Union und SPD blockierten die Einsetzung der Kommission

Die Union und SPD haben nach einer fast einjährigen intensiven Arbeit in der interfraktionellen Gruppe die Zustimmung zur Einsetzung einer solchen Kommission verweigert. Diese Blockade schadet den Frauen und der Demokratie. Es ist höchste Zeit für verbindliche Regelungen, die den Frauenanteil im Bundestag dem Anteil an Frauen in der Bevölkerung anpassen.

Wir hätten uns gewünscht, dass eine Kommission für den Bundestag die Modelle prüft und Empfehlungen ausspricht. Bis zuletzt haben wir an gemeinsamen Lösungen gearbeitet. Diese sollten dann noch vor der nächsten Bundestagswahl beschlossen werden. Angewandt werden sollten sie dann erst bei der übernächsten Bundestagswahl, damit alle Parteien ausreichend Zeit haben, sich vorzubereiten.

Union und SPD haben sich im letzten Jahr vor großformatigen historischen Vorbilder gerne feiern lassen, blockierten  aber gleichzeitig alle Maßnahmen. Der Kompromiss der interfraktionellen Frauengruppe wurde als Gruppenantrag von Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion und Abgeordneten der Fraktion Die Linke in den Bundestag eingebracht.

Die Koalition kam Monate später mit einer scheinbar eigenen Idee auf Einsetzung einer Kommission daher. Der angestrebte Zeitplan lässt jedoch offen, wer diese Ergebnisse nach der nächsten Wahl vorlegen wird. Damit wird ein wesentliches frauenpolitisches Thema erst mal in die ungewisse Zukunft vertagt.

Bundestagsrede Ulle Schauws MdB vom 9.10.2020: Parité-Kommission